geschaeftsstelle

Argumente FÜR DIE WEITERFÜHRUNG des Hallenbades

o Vorweg:
Die CDU-Fraktion wird sich für den Erhalt des Gebäudes und für eine
Sanierung des Hallenbades in Neukirchen aussprechen.
Uns ist dabei völlig bewusst, dass dies wahrscheinlich mit hohen Bau- und Investitionskosten einhergeht. Leider sind zum heutigen Tag noch keine genauen Kosten bekannt, heute soll ja nur über ein Gutachten zur Ermittlung solcher Kosten beraten und entschieden werden.
Dass bei solchen Überlegungen einer Stadt Grevenbroich nach oben auch Grenzen gesetzt sind, ist jedem klar. Daher haben wir auch ein gewisses Grundverständnis für die Kolleginnen und Kollegen des Rates, die insbesondere auf diese Kosten achten.
Bereits hier möchte ich betonen, dass es der CDU-Fraktion nicht nur um die Sanierungs- und Baukosten geht. Nein, wir wollen am Ende ein wieder funktionierendes Hallenbad für unsere Bürgerinnen und Bürger haben!

o Das Bad wurde vor fast 25 Jahren in das Eigentum des TV Jahn Kapellen gegeben, zum Ende des Jahres würde der Vertrag auslaufen. Eine Ausstiegsklausel ermöglicht dem TV Jahn auch eine vorzeitige Kündigung.
Wurden im letzten Jahr noch die Diskussionen um eine defekte Heizungsanlage geführt, haben sich zwischenzeitlich die Diskussionen auf den
Zustand des gesamten Gebäudes verlagert.
Den schlechten Zustand des Hallenbades kann man nach der Erstbegehung im Januar durch das Gutachterbüro INCO und der erneuten Begehung im Mai durch die Fachfirma CONSTRATA nicht mehr anzweifeln.
Der Zustand des Hallenbades ist insgesamt sehr schlecht, so dass der
Gutachter richtigerweise von einer punktuellen Instandsetzung und lebenserhaltenden Maßnahmen abrät.
Vielmehr sieht er sinnvoll nur ein ganzheitliches Konzept mit der Anlagentechnik aus Heizung und Lüftung sowie des Gebäudes von schadhaften
Bauteilen bis hin zur energetische Gebäudehülle.

o Und damit sind wir wieder bei den Kosten!
Diese sicherlich hohen Kosten sind aber an keiner Stelle genannt. Warum?
Weil auch solche Fachleute nicht mal eben solche komplexen Sachverhalte mit Baukosten schätzen können.

o Nur auf Basis einer fundierten Kostenermittlung lassen sich auch weitere Überlegungen anstellen. Hier seien bspw. die Unterstützung durch Dritte als Bündnis aus z.B. Handwerksbetrieben, Unterstützern und Spendern (Stichwort: Crowdfunding) oder Menschen aus Marketing, Werbung und Co, engagierten Bürgern, die sich finanziell, organisatorisch, planerisch einsetzen möchten, um den Schwimmstandort Neukirchen zu erhalten genannt.

o Aber wohin will denn der Rat der Stadt Grevenbroich? Wer heute gegen die Beauftragung eines Gutachtens zur Ermittlung der Kosten stimmt, der spricht sich auch im Klartext gegen ein Hallenbad aus! Und was ist danach? Was soll mit dem Gebäude geschehen?
Mögliche alternative Nutzungen bedürfen aber auch einer fundierten Kostenermittlung! Und wer sagt denn, dass ein zu erwartendes Delta zwischen den Kosten zur Sanierung des Hallenbades und den Umbaukosten für eine alternative Nutzung richtig, falsch oder angemessen ist. Wer von allen Ratsmitgliedern oder Verwaltungsangestellten kann dies beurteilen? Ich sage: keiner!

o Und ich sage auch deutlich, was nicht geschehen darf. Es darf am Ende keine verwahrloste Bauruine entstehen! Das würde allen schaden. Also wäre ein Abriss des Gebäudes die Konsequenz aus allem. Sehr schade.

o Auch ist schon zu hören, dass sich Privatleute für den Kauf des Gebäudes interessieren. Man kann ja oft Gebäude im schlechten Zustand für ein
sogenanntes Schnäppchen kaufen.
Aber der Verkauf an Dritte wäre fatal für das gesamte Umfeld. Wir müssen froh sein, dass wir einen gewissen Abstand zur Bebauung haben und somit Schallemissionen aktuell kein Thema sind. Das Risiko mit einem Dritten wäre sehr groß.

o Unabhängig von den sicherlich hohen Kosten hält die Ratsfraktion der CDU Grevenbroich es für dringend geboten ausreichend Wasserflächen bereit zu halten, um genügend Angebote für Schwimmunterricht, Sport und Freizeit zu ermöglichen.
Sieht man sich die Zahlen der Wasserflächen in Grevenbroich aus den letzten rd. 25 Jahren an, so stellt man fest, dass seit 2010 in den Hallenbädern eine Reduktion von knapp 300 m² erfolgte, von den mehreren Tausend m² der Freibäder nicht zu sprechen.
Ja, bei diesen Entscheidungen hat auch die CDU Grevenbroich mitgestimmt. Aber hier muss man definitiv feststellen, dass die Entwicklungen der letzten 25 Jahre mit der reinen Betrachtung durch die Kostenbrille falsch war. Was hindert uns heute daran schlauer zu sein, nichts! Diese negative Entwicklung für Bäder im Allgemeinen ist nicht nur in unserem Grevenbroich festzustellen, nein, dies ist ein landesweites Problem. Fast täglich liest oder hört man diese Problematik auch von anderen Kommunen.

o Die zur Verfügung stehenden Wasserflächen waren bereits unter Einbeziehung des Hallenbades in Neukirchen bestenfalls knapp, unschwer zu erkennen an langen Wartelisten für Schwimmlernkurse – so konnten bereits viele Kinder, die das Schwimmen erlernen wollten/sollten keinen Platz in einem Schwimmkurs erhalten, mit der Folge, dass die Anzahl der Nichtschwimmer in den ersten Klassen der Grundschulen steigt.
Alleine das Hallenbad in Neukirchen schleuste mehrere Hundert Kinder durch die Kurse, und dass dabei auch das ein oder andere Kind nicht aus Grevenbroich kommt, wird sicherlich so sein.
Aber ohne fundierte Zahlen zu behaupten, diese wären in der deutlichen Mehrheit, das nenne ich einfach „Blödsinn“!
Und man könnte genauso gut die Grevenbroicher Kinder ermitteln, die zwangsläufig aufgrund der fehlenden Möglichkeiten in Neuss oder Dormagen das Schwimmen in Grevenbroich erlernen.

o Auch Vereine finden und fanden bereits keine ausreichenden Wasserkapazitäten und sind gezwungen in die Nachbarkommunen auszuweichen, mit dem Ergebnis, dass auch dort kaum noch freie Kapazitäten vorhanden sind und sich ebenfalls lange Wartelisten ergeben.

o Und sind uns die Vereine, die Schwimmkurse in öffentlichen Bädern ausrichten, so egal? Ich nenne gerne ein paar Beispiele:
Behindertenschwimmen, Damenschwimmen mit Wassergymnastik, Schwimmen für die AWO, die Polizei, das DLRG, Schwimmkurse für die
Feuerwehr und Rettungskräfte, öffentliches Schwimmen für Jung und Alt, Kurse für Kleinkinder und Jugendliche, usw.

o Im Ergebnis wäre das Schließen des Hallenbades eine weitere Entscheidung – neben nicht ausreichender Kita und OGS Plätze, gestiegener Gebühren für die Kinderbetreuung, um nur einige zu nennen – die die Familienfreundlichkeit, Standortqualität- und Attraktivität weiter reduziert.

o Unter Berücksichtigung zukünftiger Baugebiete, dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum in unserer Stadt, den ebenfalls zu erwartenden höheren Schülerzahlen, ist es aus unserer Sicht unerlässlich die Verfügbarkeit von Wasserflächen auf den Prüfstand zu stellen.

o Zum Schulschwimmen möchte ich fairerweise anmerken, dass es aktuell auch ohne das Hallenbad in Neukirchen dargestellt werden kann. Aber bleibt dies auch perspektivisch so? Wir nehmen uns alle Möglichkeiten.
Und davon abgesehen werden die Zeitslots im zentralen Schlossbad für das öffentliche Schwimmen auch reduziert.

o In anderen Kommunen wird die Schließung von Wasserflächen inzwischen bereut und Gegenmaßnahmen ergriffen; von der eher untauglichen
Einführung von teuren Schwimmcontainern, bis hin zur Reaktivierung von Freibädern, wie z.B. auch in Korschenbroich.

o Zudem sei noch der Hinweis erlaubt, dass die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend, Kultur durch Fördermittel des Bundes (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) grundsätzlich förderfähig ist.

o Auch wenn der Haushalt eine positive Entwicklung genommen hat, sollte man das Ersparte nicht mit beiden Händen oder gar sinnlos ausgeben. Aber die Investitionen in das Allgemeinwohl für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge, ist auch für den Stadtrat und die Verwaltung wichtig und richtig.

o Zusammenfassend:
Die Wasserflächen in unserer Stadt sind augenscheinlich nicht ausreichend, eine Entscheidung zur Schließung weiterer Wasserflächen ist aus Sicht der CDU-Fraktion grundsätzlich falsch! Ohne fundierte Kostenaufstellung einer ganzheitlichen Sanierung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel sowie auch der alternativen Möglichkeiten ist die Entscheidung nicht nur falsch, sondern wider den Interessen von Stadt und Bürgern.

o Einen letzten Hinweis möchte ich dann doch noch geben. Erst gestern Abend hat der Planungsausschuss in einer Sondersitzung mehrheitlich für die Erstellung von Rahmenplänen zur Entwicklung des Bahnhofsquartiers gestimmt. Die Angabe der Kosten wurden mit „im unteren sechsstelligen Bereich“ für einen Rahmenplan angegeben, also sehr vergleichbar zu den Kosten des Gutachters für das Hallenbad.
Soweit okay. Aber die Mehrheit des Ratsbündnisses hat nicht nur einen Rahmenplan beschlossen, nein gleich 2 Rahmenpläne zum alternativen Vergleich. Stattdessen könnte man auch dieses Gutachten beauftragen. Wer es versteht ist dann schlau, die CDU-Fraktion hier wohl nicht.

Wolfgang Kaiser
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Grevenbroich

CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bündnis von SPD, Grünen und Mein GV.

Herr Kaiser, in Ihrer Rede zum Haushalt haben Sie kritische Töne gegenüber der Ratskooperation angeschlagen. SPD, Grüne und Mein Grevenbroich würden gegenüber Ihrer Fraktion im Stil eines Gutsherrn auftreten. Woran machen Sie diese Behauptung fest?

WOLFGANG KAISER | Wir bekommen als „Opposition“ immer wieder zu spüren, dass viele Themen zwischen der Stadtverwaltung und dem Ratsbündnis abgesprochen erscheinen, bevor sie uns erreichen. Zum Teil werden Unterlagen erst wenige Tage vor einer Sitzung zugestellt. Wir fühlen uns da eindeutig benachteiligt. Das ärgert mich.

Worin liegt der Nachteil?

KAISER | Uns bleibt nur wenig Zeit, um eigene Überlegungen zu treffen oder ein bestimmtes Thema ausführlich in der Fraktion zu besprechen. Da drängt sich für uns der Eindruck auf, dass es nicht gewollt ist, dass gewisse Dinge diskutiert werden sollen, sondern nur die Form gewahr wird.

Andere Fraktionen im Rat scheinen Ihre Kritik zu teilen. . .

KAISER | Dieser Eindruck ist richtig. Die Vorsitzenden von FDP und UWG haben mit ihren Haushaltsreden ebenfalls in dieser Sache Kritik geübt. Vielleicht nicht so deutlich wie ich – aber vom Inhalt her haben sie meine Meinung geteilt.

Haben Sie den Eindruck dass die Ratskooperation besser von der Stadtverwaltung bedient wird?

KAISER | Ja.

Weil?

KAISER | Das lässt sich schwierig an konkreten Beispielen fest machen. Aber für meine Fraktion ist das mehr als nur ein Bauchgefühl.

In Ihrer Haushaltsrede sprachen Sie davon, dass Sie den Eindruck haben, dass die Kooperation absichtlich so etwas Schwarzmalerei gegenüber der CDU betreibe. Was meinen Sie damit?

KAISER | Teile des Ratsbündnisses verkünden in letzter Zeit immer wieder, wie toll sie angeblich sind, wie sie den Haushalt saniert, ja ganz Grevenbroich gerettet haben. Ich halte das einfach nur für polemisch. Mir ist schon klar, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und Mein GV nicht die Politik einer CDU machen muss, darum geht es mir nicht. Aber beinahe gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass wir 25 Jahre lang alles falsch gemacht haben – das ist schon starker Tobak. In der Vergangenheit haben wir in vielen Fällen gemeinsam diskutiert und Beschlüsse gefasst, an die sich eine SPD heute wohl nicht mehr erinnern will.

Jetzt könnte man auch behaupten: Mit seiner Kritik am Bündnis spielt der Wahlverlierer CDU so was wie die beleidigte Leberwurst. . .

KAISER | Ja, das könnte man sicherlich behaupten.

Kein „Aber“?

KAISER | Natürlich kommt das Veto. Wir sind nicht beleidigt, sondern arbeiten weiterhin zum Wohle unserer Stadt, das belegen vor allem die vielen Anträge, die wir in die Ausschüsse und in den Stadtrat einbringen. Und ich sage deutlich: Selbstverständlich akzeptiert die CDU die demokratischen Mehrheitsverhältnisse. Wir machen unsere Kritik lediglich daran fest, dass wir zu spät in bestimmte Prozesse eingebunden werden, oder nur selten das Gespräch gesucht wird. Und uns ärgert der Stil, der uns von Teilen der Kooperation entgegengebracht wird.

Wie drückt sich der aus?

KAISER | Durch Gestik und Mimik in diversen Sitzungen. Da drängt sich für uns der Eindruck auf, dass es dem Ratsbündnis nicht immer nur um die Sache geht, sondern auch um das „Gewinnen“.

Ein bisschen sensibel reagieren Sie aber doch mit Ihrer Kritik, oder?

KAISER | Nein, das hat nichts damit zu tun. Ich finde, dass die Stimmung im Rat aktuell auf dem Tiefpunkt ist, und würde mich freuen, wenn das Verhältnis wieder normaler würde. Früher wurde sich im Rat gestritten und danach in der nächsten Kneipe gemeinsam ein Bier getrunken – das ist heute leider nicht mehr möglich.

Wird das mal wieder anders?

KAISER | Ich hoffe ja. Lassen Sie mich das mal so sagen: Die politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene haben sich schon oft gewandelt – vor allem in Grevenbroich.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE WILJO PIEL

Quelle: NGZ-online.de