Aus der Fraktion

Als Bürgermeisterkandidat stehe ich, Tim Heidemann sowie meine CDU in Grevenbroich, zu einhundert Prozent hinter dem Elisabeth-Krankenhaus und seinen Mitarbeitenden. Der Standort und die Notfallversorgung mit allen Facetten wie z.B. OP-Räume, Schockraum, Innere Medizin, etc. ist für unsere Region mit den Städten Grevenbroich und Jüchen sowie der Gemeinde Rommerskirchen als erweitertes Einzugsgebiet von über 100.000 Menschen erforderlich. Und aufgrund bundespolitischen Nonsens‘ à la Lauterbach droht es uns, dass wir unser Krankenhaus in seiner ursprünglichen Form verlieren. Das ist unsäglich, traurig und erschütternd. Und naturgemäß höchst emotional!

Im Übrigen hatte sich bereits vor 8 Monaten die CDU Grevenbroich in Form ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser ganz glasklar zum Thema geäußert. Lange, bevor die anderen Parteien sich das Klinikum zum Wahlkampfthema gemacht haben, hat Kaiser immer (!) die Wichtigkeit und die Bedeutung des Klinikums für unsere Stadt vehement verteidigt und sich sehr eindeutig für das Elisabeth-Krankenhaus ausgesprochen.

Und dass wir überhaupt über die Zukunft des Klinikstandorts Grevenbroich diskutieren können, verdanken wir auch Landrat Petrauschke. Dieser hat die drohende Schließung des Standortes lange Zeit verhindert.

Die Gesellschafter (Stadt Neuss und Rhein-Kreis Neuss) des Rheinland-Klinikums haben aktuell bereits für Grevenbroich und Dormagen einschneidende Entscheidungen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen getroffen, die Geschäftsführung hat schon mit deren Umsetzungen begonnen. Unabhängig unser aller Bemühungen scheint dies auch nicht mehr rückgängig gemacht werden zu können – dies gehört leider ebenso zur Wahrheit.

Jetzt müssen die Grevenbroicherinnen und Grevenbroicher nach vorne schauen, so schwer das auch fallen mag. Ein wie auch immer nachvollziehbares im Waswärewenn- oder Hättemandoch-Verweilen bringt nicht nur nichts, sondern schafft Gräben, die wir als Kommune nicht gebrauchen können. Mit Verlaub: Es ist Scheiße, wie es ist, aber jetzt geht es daran, das Beste daraus zu machen!

Die Diskussion um oder eine Positionierung bezüglich einer Notfallversorgung, die handlungsfähig, koordiniert, nachhaltig und effektiv ist, verstehe ich nicht. Sie leuchtet mir schlichtweg nicht ein, da es für mich keine Alternative gibt! Aus meiner Sicht brauchen wir eine Notfallversorgung, die genau das ist, was oben aufgelistet wurde. Und wir brauchen diese nicht, weil wir Gemüter besänftigen oder Menschen das Gefühl von Sicherheit vermitteln wollen. Nein! Wir brauchen eine solche, weil es hier um uns alle geht. Und darüber hat man nicht zu diskutieren, dazu hat man nicht Stellung zu nehmen, sondern dafür müssen Lösungen her! Kein Gerede, kein Beschweren – Lösungen. Hier ist nicht der Bürger in der Hol-, nein, hier sind die Verantwortlichen in der Bringschuld! Hier muss für Transparenz, für Klarheit und für eine klar und offen an die Bürger kommunizierte konzeptionelle Herangehensweise gesorgt werden.

Diese Bringschuld mit Nachdruck, Engagement und Hartnäckigkeit zu erfüllen, dort zu bohren, wo es was zu bohren gibt, diejenigen zu befragen, die was zu sagen haben und dasjenige anzubieten, was uns nach vorne bringt, sehe ich als ganz zentrale Aufgabe auch derjenigen, die vielleicht keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen im Dreieck des Rheinland-Klinikums haben.

Wir bekommen durch die Teilschließung Platz und Ressourcen, welche wir synergetisch sinnvoll nutzen müssen, welche unsere Stadt nach vorne bringen. Die anvisierten Bereiche mit einem Aufbau der Geriatrie, einer zusätzlichen stationären Geriatrie, einer durchdachten Notfallpraxis und einem verstärkten und gut organisierten Rettungsdienst sind den Menschen der Region und den Mitarbeitenden sofort vorzustellen und im Konstrukt schnellstmöglich zu realisieren.

Ein Katastrophenschutzzentrum in Grevenbroich ist sehr wichtig! Es schafft einen Ausgleich, neue Arbeitsplätze und es schafft Sicherheit in anderen Bereichen – in Zeiten, in denen dieses Gefühl immer wertvoller und rarer wird.

Gekoppelt mit einem Ausbildungszentrum für z.B. Rettungssanitäter gäbe es weitere Synergiemöglichkeiten, weil wir ja auch Menschen brauchen, die uns kompetent helfen können, wenn wir in Not sind. Und wer hier nicht genug Möglichkeiten für Kooperationen und gegenseitiges Unterstützen, für ein Zusammen und Besser sieht, der möchte vielleicht gar nicht zukunftsorientiert sein, unsere Stadt nach vorne bringen, sondern rückwärtsgewandt im goldenen Vergangenen verweilen. Dies bringt aber nicht nur keinen Fortschritt, sondern, ich wiederhole mich, es schafft Gräben.

Wir brauchen ein funktionierendes Elisabeth-Krankenhaus und ich bin optimistisch, dass wir es auch bekommen werden, koste es, was es wolle!

Tim Heidemann
Bürgermeisterkandidat
CDU Grevenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen und Chancen, die uns der anstehende Haushalt 2025 bietet, begrüße ich Sie zu meiner Haushaltsrede.

Diese Rede steht nicht nur im Zeichen der Zahlen, sondern vielmehr für die Vision, die wir für Grevenbroich entwerfen wollen. Eine Vision, die auf dem Soliden, dem Nachhaltigen und dem zukünftigen baut.

Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde vom Bürgermeister und der Verwaltung aufgestellt jedoch wurden seine Grundlagen von allen politischen Fraktionen mit ihren Anträgen und Entscheidungen mit erarbeitet.

Auch wenn der Bürgermeister und das Bündnis aus SPD, Grünen und Mein Grevenbroich es gerne als ihren eigenen Erfolg verkaufen möchten, so muss betont werden, dass dieser Prozess das Ergebnis konstruktiver Zusammenarbeit und des Engagements aller Beteiligten war.

Es ist ein schöner Erfolg, dass das seinerzeit unter Federführung der CDU-Fraktion und Bürgermeisterin Kwasny  eingeführte Haushaltssicherungskonzept und die vielen Jahre der gemeinsamen interfraktionellen Arbeit an den Haushalten dazu geführt hat, dass wir als Stadt Grevenbroich heute wieder selbstbestimmt über unsere Finanzen entscheiden können.

Die sich heute positiv auswirkenden Entscheidungen und die Anstöße zu diversen Prozessen, die schon vor vielen Jahren initiiert wurden, bringen uns in diese gute Ausgangslage. Beispielhaft seien hier nur die Auslagerung der Stadtbetriebe, die Schaffung einer neuen Wirtschaftsförderung mit dem geänderten Tätigkeitsfeld, die Umstrukturierung der ehemaligen GWG mit dem Eintritt in eine Holding unter der NEW, oder vieles mehr genannt. Alles Entwicklungen, die bereits seit vielen Jahren vorangetrieben wurden. Die vielen diversen Zuschüsse und die wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen ergänzen dieses Bild.

Daher sollten beim Ernten der Früchte alle oben auf der Leiter stehen, und nicht nur wenige den Erfolg für sich beanspruchen. Das ist kein guter Stil und faktisch falsch!

Und wo wir gerade bei dem Begriff „Stil“ sind.

Auf der städtischen Internetseite zu posten: „die CDU sollte in den Ausschusssitzungen nicht nur körperlich anwesend sein, sondern aufmerksam zuhören, bevor sie solche unbegründeten Vorwürfe erhebt“ ist ein schlechter Stil des Bürgermeisters.

Die CDU-Fraktion, wie auch ich persönlich, sprechen immer zu den diversen Themen eine klare Sprache, aber unverschämte Äußerungen gibt es bei uns nicht!

Dass der kommende Kommunalwahlkampf bereits voll im Gange ist, lässt sich unschwer an den zahlreichen Posts des Bürgermeisters erkennen.

Gleichwohl stellen sich in Grevenbroich derzeit einige Politiker aber auch Bürger die Frage, ob die Farbgestaltung mit blauem Hintergrund und roten Pfeilen ansprechend ist, zumal auch die Stadt Grevenbroich mit ihrem Logo auf diesem Post steht.

Ich komme zurück zum Haushalt 2025.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen einige Bemerkungen zum diesjährigen Aufstellungsprozess des Zahlenwerks machen, unabhängig von der inhaltlichen Einschätzung der heute zur Abstimmung vorgelegten Haushaltszahlen.

Der Bürgermeister appellierte in seiner Einbringung des Haushaltsentwurfes – insbesondere an die CDU-Fraktion gerichtet – man möge den Haushalt endlich wieder ernst nehmen. Eine solche Aussage ist nicht nur in der Unterstellung schlicht unverschämt, sondern auch als Bewertung der generellen kommunalpolitischen Positionierung der CDU-Fraktion inhaltlich nachweislich absolut falsch. Ich werte diese Aussage als Vermeidungsstrategie, sich mit unseren Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen. Wo mangelnde Argumente nicht überzeugen können, wird versucht, die eigene Position als unumstößlich und einzig in Frage kommende Entscheidungsalternative darzustellen.

Lassen Sie mich hierzu klarstellend Stellung beziehen: Die politische Positionierung der CDU-Fraktion ist immer das Ergebnis einer individuellen und sorgfältigen Abwägung zwischen finanzpolitischen und fachpolitischen Aspekten. Die Finanzen sind dabei kein Eigenzweck, sondern sind im Rahmen der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit den fachlichen Aspekten gleichzustellen. Solche Unterstellungen sind insbesondere im Hinblick auf den aufkommenden Kommunalwahlkampf nicht geeignet, um die Bürgerinnen und Bürger von einem sachgerechten politischen Diskurs zu überzeugen; sie spielen am Ende nur den destruktiven Kräften in die Hände.

Wenn wir schon beim Thema fehlgeleitetes Verständnis von demokratischen Prozessen sind: In seiner Pressemitteilung vom 6. November lässt der Bürgermeister Folgendes veröffentlichen: (Zitat) „Der Haushalt der Stadt Grevenbroich für 2025 wird durch eine umfangreiche Ergänzungsliste noch einmal aufgestockt: Mehrere neue Investitionsprojekte in Millionenhöhe werden aufgenommen, darunter wichtige Maßnahmen zur Modernisierung von Sportstätten und Bildungseinrichtungen. Möglich wird dies, da die Stadt Grevenbroich unter Bürgermeister Klaus Krützen solide gewirtschaftet hat und Ende 2023 die Haushaltssicherung verlassen konnte.“

Ich möchte nicht unterstellen, dass solche Aussagen von der Annahme ausgehen, die städtische Haushaltslage wäre maßgeblich durch den Bürgermeister bestimmt oder verantwortet. Da dieser Eindruck zuletzt jedoch an verschiedenen Stellen suggeriert wurde, möchte ich vorsichthalber nochmals die Aufgabenteilung zwischen Stadtrat und Verwaltung festhalten:

In §§ 40 und 41 der Gemeindeordnung wird klar niedergeschrieben: „Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Die Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans kann der Rat (…) nicht übertragen.“

Vor dem Hintergrund dieser kommunalrechtlich verankerten Aufgabenzuweisung möchte ich klar festhalten: Das Ergebnis der Haushaltslage wird nicht durch die Verwaltung oder den Bürgermeister verantwortet, sondern vielmehr allein vom Stadtrat. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente des Stadtrates für die Gestaltung des Miteinanders in einer Stadt und wird von daher zurecht auch als das Königsrecht des Stadtrates bezeichnet. Der in der zuvor zitierten Pressemitteilung erzeugte Eindruck, dass Investitionsmaßnahmen, die der Bürgermeister im Rahmen des Haushaltsentwurfes oder in dessen Fortschreibung einbringt, bereits in ihrer Aufnahme als beschlossen gelten, ist grundlegend falsch.

Dabei möchte ich gar nicht verschweigen, dass die Verwaltung den Stadtrat natürlich in seiner Budgetwahrnehmung maßgeblich berät und unterstützt, was mitunter – wie in diesem Jahr gesehen – nicht immer zur Zufriedenheit aller geschieht.

Damit komme ich zu meinem nächsten Kritikpunkt:

Der Haushaltsentwurf wurde am 02.10.24 eingebracht. Bereits in seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister unter anderem die Sanierung des Schlossstadions und den Neubau einer Turnhalle in Neukirchen thematisiert, ohne dass diese Maßnahmen Einzug in den Haushaltsentwurf gefunden haben.

In seiner Pressemitteilung einen Monat später – und wenige Tage vor der Hauptausschusssitzung zum Haushalt – kündigt er neben diesen beiden Maßnahmen noch die Modernisierung des Lehrschwimmbecken Wevelinghoven, die Toilettensanierung am Pascal-Gymnasium und die Dachsanierung der Turnhalle an der Bergheimer Straße zur Aufnahme in den Haushalt 2025 an.

Hierzu führt er aus, dass (Zitat) „die Finanzlage uns Investitionen in Schulen und Sporteinrichtungen [erlaubt], die Grevenbroich gezielt voranbringen und die Lebensqualität in der Stadt weiter verbessern.“

In der Sache alles gut, aber:

Was hat sich in dem einen Monat zwischen der Einbringung des Haushaltes und dem veröffentlichten Hinweis an der städtischen Haushaltslage so signifikant verbessert, dass man sich verwaltungsseitig zunächst entschieden hat, diese Maßnahmen nicht in den Haushalt mit aufzunehmen, und nun eine Umsetzung in der Bewertung der zur Verfügung stehenden Finanz-, Personal- und Zeitressourcen als   realisierbar einschätzt?

Es sei dahingestellt, welche Strategie zu dieser zeitlichen Vorgehensweise geführt hat. In jedem Fall hätte ich jedoch zumindest erwartet, dass die Fraktionen des Stadtrates – wenn nicht im Vorfeld, dann doch zumindest zeitgleich oder aber in einem unmittelbaren Nachgang hierzu – ebenfalls formal über die Absicht des Bürgermeisters informiert worden wären. Leider ist dies jedoch nicht geschehen, so dass zumindest uns als CDU-Fraktion eine angemessene Beratung im Gesamtkontext der Haushaltsberatungen verwehrt wurde.

Nochmal zur Erinnerung: Das Budgetrecht liegt beim Stadtrat als Gremium und nicht beim Bürgermeister oder einigen auserwählten Fraktionen. Ich halte es vor diesem Hintergrund für absolut unangemessen, die Fortschreibung des Haushaltsentwurfes öffentlichkeitswirksam zu vermarkten und dem eigentlichen Entscheidungsorgan diese Informationen bzw. die hierfür zugrunde liegenden Informationen vorzuenthalten.

Aus dem gesamten Vorgehen auch unter Einbezug des Bündnisses von SPD, den Grünen und Mein Grevenbroich könnte abgeleitet werden, dass hier ein gemeinsames Narrativ orchestriert werden sollte, was eindeutig auf die Kommunalwahl ausgerichtet ist. Der Bürgermeister wird als „Ermöglicher“ für allerlei Wohltaten präsentiert und die Fraktionen sollen sich aufgrund der dann doch weiterhin limitierten Finanzmittel gefälligst mit eigenen Umsetzungsideen zurückhalten.

Um es abschließend klar zu sagen: Dieses Vorgehen schadet den demokratischen Prozessen und wird von der CDU-Fraktion nicht toleriert. Die kommunalrechtlichen Bestimmungen zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung und der Selbstbestimmung der Stadt über den gewählten Rat sollten auch in Zeiten des Wahlkampfes uneingeschränkt gelten. Ich erwarte insoweit, dass sich alle Akteure an diese Grundregeln halten und nicht zugunsten irgendwelcher wahlkampftaktischen Geplänkel zur Disposition stellen.

In Bezug auf die materielle Bewertung des nunmehr zum Beschluss vorgelegten Haushaltsplans für das kommende Jahr und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2028 erkennen wir die Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit im kommenden Jahr durchaus und teilen sie.

Dennoch teilen wir die finanzwirtschaftliche Einschätzung von Verwaltung und dem Bündnis in wesentlichen Aspekten nicht und sehen hier durchaus hohe Bürden für die künftige Haushaltsbewirtschaftung in den kommenden Jahren, an denen wir uns am Ende dann auch alle gemeinsam messen lassen müssen.

Der Bürgermeister resümiert in seiner Einschätzung zum Haushalt an verschiedenen Stellen, dass die Stadt voll handlungsfähig ist und Herr ihrer eigenen Finanzen bleibt. Der Kämmerer hat diese Einschätzung vordergründig zunächst bestätigt,    jedoch gleichzeitig einen entscheidenden Einschub gemacht: (Zitat) „Jedenfalls Stand heute!“.

Lassen Sie mich hierzu einige wesentlichen Kennzahlen aus dem Haushalt zusammenfassen:

Die Entwicklung der Gesamtergebnisse zeigt sowohl in diesem Jahr als auch im kommenden Jahr sowie in der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2028 durchweg negative Jahresergebnisse. Das positive Jahresergebnis des letzten Jahres von voraussichtlich 16 Mio. EUR wird uns dabei angesichts eines Eigenkapitalverzehrs in den Jahren 2024 bis 2028 von rd. 46 Mio. EUR auch nicht viel helfen.

Die stark schwankenden Planergebnisse von -30,9 Mio. EUR in 2025, -1,0 Mio. EUR in 2026, -9,7 Mio. EUR in 2027 und -1,2 Mio. EUR in 2028 untermauern nicht die geäußerte Einschätzung einer soliden Haushaltslage oder einer dauerhaft gesicherten Selbstbestimmung in der städtischen Haushaltswirtschaft.

Mit Blick auf die Regelungen zur pflichtigen Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erweckt es den Eindruck, dass die Haushaltssicherung durch eine geschickte Etatisierung von Aufwendungen und Erträgen in der Zeitschiene vermieden werden konnte – ob aber am Ende diese Etatisierung aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

In den Jahren 2024 bis 2028 werden wir einen Liquiditätsabfluss von insgesamt knapp 132 Mio. EUR zu erwarten haben. Im Gleichen Zeitraum nehmen wir neue Kredite für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 147 Mio. EUR auf. Mit anderen Worten steigt unsere Verschuldung innerhalb von 5 Jahren um weit über 250 Mio. EUR an.

Die konkreten Auswirkungen hieraus werden wir über die kommenden Jahrzehnte abzuleisten haben. Der Schuldendienst für Zins und Tilgung werden deutlich zunehmen. Darüber hinaus werden wir insbesondere durch die Kassenkredite dauerhaft einem gesteigerten Zinsänderungsrisiko unterliegen.

Zusammenfassend zeigt sich die städtische Haushaltslage zum Jahr 2025 und Blick auf das Jahr 2028 also mit

• strukturellen Haushaltsdefiziten,
• deutlichen Liquiditätsabflüssen,
• der Notwendigkeit erheblicher Kreditaufnahmen zur Finanzierung der städtischen Investitionstätigkeit und
• dem starken Ausbau der Kassenkredite.

Unser Eigenkapital verringert sich bis 2028 um rd. 45 Mio. EUR, anders ausgedrückt um rd. 35%!

Dieses Zahlenwerk, als sanierten und ausgeglichenen Haushalt zu bezeichnen, sieht die CDU-Fraktion anders. Wir betrachten das Ganze eher mit Bedenken und Fragezeichen.

Der zukünftige Spielraum wird durch die sich planmäßig rasant verschlechternde Liquiditätslage wieder geringer. Sollten sich Ansätze der Planung als zu optimistisch darstellen, wie z.B. der Ansatz von „globalem Minderaufwand“ oder Finanzierungskosten / Zinsen für aufzunehmende Kredite, dann führt uns diese riskante Strategie wieder zurück in die Haushaltssicherung. Saniert ist dieser Haushalt beileibe nicht.

Wir schauen in die Zukunft, um die Ansiedlung neuer Gewerbe voranzutreiben und Grevenbroich als attraktiven Wohnstandort in der Metropolregion Rheinland zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf und Gladbach zu positionieren und einen Zukunftsstandort für IT und Datenverarbeitung zu ermöglichen. Es ist gut und richtig, hierfür mit Investitionen die notwendigen Grundlagen zu legen. Das unterstützen wir als CDU-Fraktion gerne.

Wir sehen die Chancen und die Notwendigkeit, unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen. Wir erkennen die Notwendigkeit zu investieren, um den Strukturwandel in unserer Stadt erfolgreich zu gestalten und sehen realistische Chancen auf künftige Mehreinnahmen durch die Wandlung unserer Stadt zu einem wesentlichen IT-Knotenpunkt und Datencenter-Hub (Hyperscaler).

Dies ist jedoch ganz sicherlich kein Selbstläufer. Eine Vorwegnahme positiver    Steuererwartungen – und sei es auch nur gedanklich im Hinblick auf die künftige Haushaltssituation – ist mit entsprechenden Risiken behaftet.

Der Haushalt ist ausweislich der vorliegenden Planungen „knapp auf Kante“ genäht. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt stimmt auch die CDU-Fraktion für Investitionen. Sollten sich jedoch Planzahlen als unbegründet optimistisch erweisen, werden wir Sie, Herr Bürgermeister, dafür nicht aus der Verantwortung entlassen.

Bereits in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2024 im März dieses Jahres habe ich auf die Rückführung der verbliebenen Gewinnvorträge und laufenden Erträge aus dem Eigenbetrieb Abwasser in den allgemeinen Haushalt hinweisen.

Wie man aktuell hört, planen Sie, Herr Bürgermeister, den Eigenbetrieb Abwasser vollständig wieder zurück in die Stadt Grevenbroich zu führen.

Mit einer solchen Rückführung des Eigenbetriebs würden auch rd. 25 Mio. EUR in den städtischen Haushalt geführt, welche über viele Jahre mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger über Beiträge und durch Zinsarbitrage-Geschäfte angespart wurde.

Auch so einige Mio. EUR aus aufgenommenen, aber nicht verwendeten Krediten befinden sich in diesem Pool.

Ja, es sind finanzielle Mittel im Konzern Stadt, aber diese Geldmittel sollten weiterhin klar für die Verwendung unseres Abwassersystems oder sonstige sinnvolle Maßnahmen verwendet werden. Das Geld werden wir in Zukunft insbesondere für die bedarfsorientierte Anpassung der Kanalisation und der Abwasserbeseitigungsanlagen an durch den Klimawandel ausgelösten Starkregenereignisse dringend benötigen.

Insoweit spricht sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Eigenbetriebes Abwasser in seiner jetzigen Konstellation aus.

Wo geht die Reise mit Blick auf die immer wieder postulierte Solidität der Haushaltslage hin?

Selbstbestimmt über die Finanzen entscheiden zu können, ist nicht gleichzusetzen mit „sanierten Haushalt“ oder – wie es einige Bürger verstehen – mit einem „ausgeglichenen oder schuldenfreien Haushalt“.

Unsere finanziellen Entscheidungen müssen mit dem klaren Ziel der Generationengerechtigkeit in Einklang stehen. Es ist unsere Verantwortung, den nachfolgenden Generationen nicht nur eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen, sondern auch eine stabile finanzielle Basis, auf der sie aufbauen können.

Die CDU-Fraktion vertritt den Grundsatz, dass wir unsere Haushalte zukunftsorientiert und mit möglichst überschaubaren und verantwortungsvollen Schulden aufstellen müssen.

Dies ist auch für uns Grevenbroicher Kommunalpolitiker eine Gratwanderung:

Auf der einen Seite wollen wir den gefühlt jahrelangen Stillstand hinter uns lassen, müssen auf der anderen Seite aber auch den Blick auf die künftigen Generationen haben.

Unser Handeln in den nächsten Jahren sollte in den wesentlichen Grundzügen dem Leitmotiv des ehrbaren Kaufmanns folgen: transparent, nachhaltig und klar. Und alles, was möglich ist, muss den Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen.

Lassen Sie uns kreative Lösungen entwickeln und mutige Schritte wagen, um Grevenbroich zu einer Stadt zu machen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Zukunft und Perspektiven bietet.

Die CDU-Fraktion in Grevenbroich will diese mutigen Schritte gehen!

Wir wollen sinnvoll investieren, dazu gehören für uns, wie immer, die Bereiche von Kindern, Jugendlichen, Schulen und Bildung im Allgemeinen.

Auch die Investitionen in sinnvolle Maßnahmen im Sportbereich, wie etwa die Tribünen im Schossstadion oder eine multifunktionale Sporthalle in Neukirchen oder in andere Sportstätten, gehören dazu.

Die CDU-Fraktion würde auch nach wie vor in Mehrkosten für die dezentralen Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten investieren. Wir sind nachhaltig gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung bei „Lange Walker“.

Die CDU-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung als zweitgrößte Fraktion im Rat bewusst, daher stimmen wir dem Haushalt und dem Stellenplan im Interesse der Wahrung der Handlungsfähigkeit der Stadt zu.

Diese Zustimmung verbinden wir aber mit der Aufforderung an den Bürgermeister, die erforderlichen Schritte für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadtfinanzen im ersten Quartal 2025 einzuleiten und dem Stadtrat entsprechende Beschlussempfehlungen für die zu treffenden Entscheidungen vorzulegen. Denn es wird nicht ausreichen, auf künftige Gewerbeansiedlungen und den hieraus unterstellten Gewerbesteuerpotentialen zu hoffen – zumal solche Effekte ausweislich des Vorberichtes bereits teilweise Berücksichtigung in den Haushaltszahlen gefunden haben.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Thema Haushaltskonsolidierung aufgrund seiner Langfristwirkung nicht geeignet ist, um im Kommunalwahlkampf zerrieben zu werden.

Enden möchte ich mit den Dankesworten.

Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, nicht nur denjenigen die den Haushalt aufgestellt haben, sondern auch grundsätzlich allen die auch sonst unterjährig ihre Arbeiten in dieser Verwaltung geleistet haben. Darin inbegriffen gilt der Dank auch den Leitungen und Mitarbeitern der Drittgremien wie SEG, GfWS, GWD, …

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen im Rat, die mit uns kollegial auf Augenhöhe zu den Sachthemen diskutiert haben.

Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich objektiv ihr eigenes Meinungsbild verschaffen, und nicht jede Sozial-Media-Meldung, ohne sie zu hinterfragen, glauben.

Vielen Dank.

Wolfgang Kaiser
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Grevenbroich