Presseberichte

Kaiser hatte nach der CDU-Schlappe am Wahl-Sonntag die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Er ließ allerdings offen, ob er sich weiterhin als Vorsitzender der Ratsfraktion zur Verfügung stellen wird.

„Ja, ich werde weiter machen“, sagte Kaiser am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion. Die Entscheidung sei am Montag Nachmittag bei einem Treffen mit André Dresen gefallen. Nach einem längeren Gespräch hätten sich beide dazu entschlossen, weiterhin die Fraktionsspitze der CDU bilden zu wollen. „Vorausgesetzt, wir werden gewählt“, betont Wolfgang Kaiser.

Das Ergebnis der Kommunalwahl habe ihn enttäuscht, „das musste ich erst einmal persönlich verarbeiten“, sagt er. Doch: „Die Fraktionsarbeit hat mir von jeher Spaß gemacht – fair kämpfen, Kompromisse finden, das liegt mir, und das möchte ich gerne fortsetzen“.

Mit 15 Sitzen hat die CDU nicht mehr die Mehrheit im Rat. Selbst das Bündnis mit FDP und UWG wird nicht mehr funktionieren. „Das lässt uns keinerlei Raum mehr, um zu gestalten“, sagt Kaiser. „Das hat der Wähler so gewollt, das müssen wir akzeptieren.“ Die Union werde nun „von den Oppositionsplätzen aus“ das weitere politische Geschehen „kritisch beäugen“ und „selbstverständlich auch eigene Ideen für unsere Stadt einbringen“. Die Ratsfraktion sei in der noch laufenden Wahlperiode sehr aktiv gewesen, resümiert Wolfgang Kaiser. „Wir haben sehr viele Anträge eingebracht, doch das hat beim Wähler nicht zu einem Votum geführt.“

Noch sei der CDU unklar, wie sich die Ausschüsse des Rates künftig zusammensetzen werden. „Es wäre hilfreich und kollegial, wenn uns die anderen Fraktionen und der Bürgermeister über ihre Gedanken informieren würden“, appelliert Kaiser.

Denn das sind die Fakten: Sollte es zu einer Herabstufung kommen, so sehen die Regularien vor, dass die Straße „in einem verkehrssicheren Zustand“ übergeben wird. „Alle weiteren Umbauten gehen dann zu Lasten der Stadt Grevenbroich. Und auch die Priorisierung der L 361 n im Landesstraßenbauprogramm wird wegfallen. Es gibt dann also absolut keine Basis für eine weitere Planung“, betont Wolfgang Kaiser. Letztere gelte dann auch für den „Krützen-High-way“. „Der wäre dann auch vom Tisch.“

Der weiter zunehmende Verkehr (in den kommenden zehn Jahren soll allein der Lkw-Verkehr um 25 Prozent steigen, berichtete Bürgermeister Klaus Krützen im Zusammenhang mit dem Meta-Gutachten für Wevelinghoven) würde sich dann auch noch in 30, 40 Jahren durch die Ortslagen hindurch quälen.

Etwas, das absolut nicht geht: „Langfristig muss der Verkehr raus aus den Orten“, ist sich Wolfgang Kaiser im Klaren. Unter der Voraussetzung, dass ein idealer Schallschutz für die Anwohner erreicht werden kann, sei die L 361 n (Erft-Auen-Querung) „grundsätzlich die beste aller Lösungen“. Deshalb: „Die CDU bleibt bei den bestehenden Beschlüssen. Und das auf allen Linien“, sagt Kaiser wie in Stein gemeißelt.

Im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße „können wir dann auch einen ökologischen Umbau der Erft-Aue zu einem echten Naturschutz- und Erholungsgebiet hinbekommen“, überlegt er weiter. Das, was dort aktuell vorzufinden sei, sei ja „nicht wirklich eine Erft-Aue“.

Grundsätzlich gelte es jetzt das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten (das soll übrigens in diesem Herbst kommen). Dann könnten die nächsten Schritte geplant werden. Dabei sieht Kaiser dann auch die Chance, ein weiteres, großes Lkw-Problem in der Stadt zu lösen: Er bringt – nach dem Sinstedener Modell – eine Umgehungsstraße für Langwaden ins Gespräch.

„Wir möchten als CDU, dass die ,Hydro’ mit ihren Arbeitsplätzen auf Dauer am Standort Grevenbroich bleibt. Und dann müssen wir auch bereit sein, eine Umgehungsstraße zum Wohle des Unternehmens und der Bürger zu bauen“, begründet er sein Ansinnen.

So könnte viel Verkehr schnell und sicher aus Grevenbroich in Richtung A 57 und Rhein geleitet werden.

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, und Heike Troles, Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, begrüßen den Durchbruch.

Hermann Gröhe: „Die Aufnahme der S-Bahn-Verbindung in das Strukturstärkungsgesetz ist eine sehr gute Nachricht für das ganze ,Rheinische Revier’! Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist eine starke Infrastruktur unerlässlich. Die neue S-Bahn-Verbindung ist dabei eine ganz wichtige Unterstützung. Denn sie ermöglicht es, durch die Weiterentwicklung des Personennahverkehrs die Region insgesamt in den Blick zu nehmen. Die Entscheidung ist auch das Ergebnis zahlreicher Gespräche und einer guten Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in der Region, aber auch des ganz persönlichen Einsatzes von Verkehrsminister Hendrik Wüst und Ministerpräsident Armin Laschet.“

Heike Troles: „Der Strukturwandel gibt uns die Chance, den Raum im Rheinischen Revier neu zu entwickeln und so Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern. Diese Chance wird mit der S-Bahn-Verbindung genutzt – sie wird die Attraktivität der Region weiter steigern. Dies wäre ohne den starken Einsatz unseres Landrates Hans-Jürgen Petrauschke und unseres Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen nicht möglich gewesen.“

Bürgermeister Klaus Krützen freut sich nicht minder. Er sieht die Basis für den Erfolg in der gezielten Zusammenarbeit von Stadt Grevenbroich/Bürgermeister und Rhein-Kreis/Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, die in Sachfragen trotz aller personalrechtlichen Auseinandersetzungen hervorragend funktioniere.

(Quelle: https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/revier-s-bahn-ins-strukturstaerkungsgesetz-aufgenommen_aid-51828043)

Hans-Jürgen Petrauschke (64) aus Grevenbroich strebt eine dritte Amtszeit als Landrat im Rhein-Kreis Neuss an. Seit 2009 ist der Verwaltungsjurist mit CDU-Parteibuch Chef im Kreishaus; am Samstag stellten ihn die Christdemokraten zum dritten Mal für das kommunale Spitzenamt auf. Bei der Aufstellungsversammlung auf dem Areal Böhler in Meerbusch blieb Petrauschke ohne Mitbewerber.

Die Vertreter der acht Stadt- und Gemeindeverbände schicken ihn mit einem starken Votum in den Wahlkampf: Er wurde mit 95 Prozent der 139 gültigen Stimmen zum Landratskandidaten der CDU gewählt. Damit blieb Petrauschke unter der Rekordmarke von 99,2 Prozent, mit der er vor fünf Jahren parteiintern aufgestellt worden war. Gewählt wird der neue Landrat bei der Kommunalwahl am 13. September; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

„Ich möchte gestalten, ich möchte anpacken“, betont Heesch voller Energie. Und dabei schwingt natürlich auch der Hinweis mit, dass er als Erster Beigeordneter zu oft ausgebremst worden sei – von anderen finanziellen Prioritäten, von anderen Vorgaben des amtierenden Bürgermeisters.

Heesch macht deutlich, dass er nichts von „Leuchtturmprojekten“ hält („Da bekomme ich Nackenschmerzen, weil es immer zu Lasten aller Bürger geht.“), dass für ihn Daseinsvorsorge an erster Stelle steht. Es sei Unsinn, KiTa-Plätze gegen Stellen bei der Feuerwehr aufzurechnen. Beides sei Vorschrift, beides sei notwendig und deshalb habe das Rathaus dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Angebote gemacht werden. In seinem Verantwortungsbereich, der Jugend, habe er darauf gedrungen, dass rund 300 KiTa-Plätze zusätzlich geschaffen wurden. Dass 14 weitere Kindergartengruppen durchfinanziert seien und in der nächsten Zeit realisiert werden können. Dass im „offenen Ganztag“ fast 1.100 Plätze angeboten werden können. Und damit sei er noch immer nicht am Ende: „Nicht die Ideen fehlen, sondern am Ende fehlt das Geld.“

Und für das will Heesch nicht nur durch ein Umgewichten der Prioritäten sorgen. Auch im Bereich Wirtschaftsförderung und Strukturwandel sieht er Chancen. „Eine leitende Idee erkenne ich hier bis jetzt nicht“, merkt er kritisch an. Es gebe aber Strukturfonds, die von anderen Städten sonst längst angezapft würden, deren Nutzung in Grevenbroich bisher verschlafen worden sei. Und große Flächen, die zur Verfügung stehen würden, müssten zur Regenerierung neuer Gewerbesteuer-Einnahmen genutzt werden. Schon zu seinen Zeiten als CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat (Ende vergangenen Jahrhunderts) habe er die einseitige Gewichtung des Gewerbes in Grevenbroich gegeißelt.

Und da ist natürlich auch noch das Thema der Haushaltskonsolidierung: „Das ist nicht nur eine Floskel. Es geht wörtlich um die Existenz von Grevenbroich“, bringt es Michael Heesch mit Verve auf den Punkt. Der Haushaltsausgleich müsse (nach dem Herausrechnen der neuen Corona-Schulden) erreicht werden. Denn: „Findet man keine Antwort, wird es für die Bewohner der Stadt teuer, sehr teuer“, rechnet er vor: Dann könnte von außen die Grundsteuer locker mal verdoppelt werden. „Und das trifft den Häuschenbesitzer genauso wie den Mieter.“ Und auch die Gewerbesteuer könnte drastisch steigen.

Kein Thema, zu dem der „neue“ Michael Heesch eine Antwort schuldigt bleibt. Oft auch mit überraschenden Inhalten. Beispiel L 361 n: Die gelinge nur mit einem „Baukörper, der von der Bevölkerung mitgetragen wird. Eine Tower-Bridge durch die Grünzone, das wird nicht laufen“, ist er überzeugt. Der so genannte „Krützen-Highway“ sei allerdings genauso ein „Rohrkrepierer“, denn er bringe den Verkehr nur in andere Wohnbereiche und werde aufgrund des hohen Rückstaupotenzials durch aus dem Raum Korschenbroich kommende Fahrzeuge nur für neues Verkehrs-Chaos sorgen. Er könne sich eine Untertunnelung der Erft-Aue vorstellen. Das sei heutzutage kein technisches Problem mehr.

(Quelle: https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/es-geht-um-die-existenz-von-grevenbroich_aid-51739127)