Die Verwaltung soll eine detaillierte Aufstellung über die erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. rund fünf Millionen Euro zu erarbeiten und diese der Einladung zur Ratssitzung am 25. März 2021 inhaltlich begründet beizufügen.
Das Grevenbroicher Wildfreigehege muss aufgewertet werden und im städtischen Marketing stärker in den Fokus rücken.
Es soll ein Konzept zur Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse in Form eines 5-Jahres-Budgetplanes unter Darstellung sowohl zu erwartender (Personal-) Mehraufwendungen als auch zu erwartender Konsolidierungsbeiträge pro Fachbereich und Produkt dargelegt werden.
Es ist aufzuzeigen, inwiefern bei Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes bereits Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit evaluiert wurden und Erfahrungen – insbesondere der digitalen Modellkommunen – berücksichtigt wurden.
Der digitale Bürger-Service muss sukzessive ausgebaut werden, orientiert am Prinzip der Verwaltung als Service-Dienstleister.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung soll die Stadt dauerhaft auf eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes verzichten und stattdessen für die zu ändernden Strukturen des Haushalts ein Konzept erarbeiten.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer Erhöhung der Grundsteuer B in Grevenbroich und einer damit einhergehenden Schwächung der Standortqualität.
Die Grundsteuer B dürfe nicht angehoben werden, mahnen die beiden Fraktionen.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B wird die CDU nicht mittragen. Das sagte Fraktionschef Wolfgang Kaiser nach der Etatberatung der Union. Er hat die Stadt in einem Antrag aufgefordert, auf ihr Vorhaben zu verzichten. Sie soll stattdessen Alternativen erarbeiten, um ihr strukturelles Haushaltsdefizit zu lösen.
„Mehrere Analysen haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass Grevenbroich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat“, sagt Kaiser. Eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 500 auf 625 Punkte in diesem und auf 750 Punkte im übernächsten Jahr sei keine Lösung. Die Stadtverwaltung müsse vielmehr ein Konzept entwickeln, das tief in die Strukturen des Haushalts eingreife.
Eine höhere Grundsteuer B würde zwar Einnahmen von drei Millionen Euro bedeuten – aber: „Im Vergleich zu geplanten Erträgen von rund 159 Millionen Euro ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in einem Zeitraum von zwei Jahren“, sagt Kaiser. Die Erhöhung verhelfe der Stadt lediglich zu einem geplanten Jahresergebnis von 1,4 Millionen Euro in 2024 – dem Jahr, in dem das Sanierungsziel erreicht werden muss. „Sie rettet nur die Hochrechnung, mehr nicht.“
Vor allem in „schwierigen Pandemie-Zeiten“ sollte auf eine Grundsteuer-Erhöhung verzichtet werden, appelliert der CDU-Chef. „Nicht nur Unternehmer mit Eigentum, sondern auch Mieter von Einzelhandelslokalen oder Gastronomiebetrieben werden damit zusätzlich belastet“, mahnt Kaiser. Auch junge Familien, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung in Grevenbroich erworben haben, seien betroffen – „genauso wie Mieter, die das über die Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen“. Die Erhöhung der Grundsteuer B wirke sich nicht nur negativ auf den Wirtschaftsstandort aus, auch die Attraktivität der Stadt als Wohnort leide darunter, so Kaiser.
Auch die UWG hat sich in ihren Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, es bei einem Hebesatz von 500 Punkten zu belassen. „In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf die enorme Bedeutung der Höhe von Grund- und Gewerbesteuer für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hingewiesen. Es handelt sich hierbei um Standortfaktoren, die maßgeblich sind für den Zuzug von Familien und Gewerbebetrieben“, sagt Vizefraktionschef Rolf Göckmann.
Die Unabhängigen lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen ab. „Stattdessen plädieren wir seit Jahren für eine effizientere Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, die zur Verbesserung des Haushalts enorm beitragen würden“, sagt Göckmann.
CDU-Fraktion lehnte die neuen Straßenpflegegebühren im Hauptausschuss ab.
Die neuen Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst hat jetzt der Hauptausschuss beschlossen. Klar ist: Zahlreiche Grevenbroicher müssen tiefer ins Portemonnaie greifen. Das gilt vor allem für die Straßenreinigung. Waren bislang je Frontmeter Grundstück im Jahr 1,81 Euro bei wöchentlicher Reinigung fällig, müssen dieses Jahr 2,35 Euro bezahlt werden, fast 30 Prozent mehr. Die Verteuerung trug die CDU-Fraktion nicht mit, sie lehnte im Ausschuss die Gebühren für Straßenwinterdienst und Straßenreinigung ab. „Wir wollen den Bürgern nicht weitere Kosten zumuten“, begründete Ratsfrau Heike Troles nach der Sitzung. Das gelte auch wegen Corona, während der Pandemie würden viele Grevenbroicher, etwa durch Kurzarbeit, finanziell belastet. UWG und Die Linke enthielten sich bei der Abstimmung.
„Die Gebühren wurden zuletzt im Jahr 2017 angepasst“, erklärt Stadtsprecher Stephan Renner. Den Gebührenanstieg begründet er mit „Steigerungen der Betriebs- und Personalkosten in diesem Zeitraum, auch der Deponiegebühren für die Entsorgung des Straßenkehrichts“. In absoluten Zahlen sei der Anstieg überschaubar. „Bei einem Grundstück mit acht Frontmetern beträgt er 4,32 Euro.“ Im Bereich der Grevenbroicher Fußgängerzone liegt die Straßenreinigungsgebühr allerdings höher, weil dort fünf Mal in der Woche gereinigt wird.
Beim Winterdienst müssen für Straßen der Streustufe zwei jetzt 1,52 statt 1,29 Euro je Frontmeter bezahlt werden. Um drei Cent je Frontmeter preiswerter wird der Dienst in der Streustufe 1. Der Anstieg der Gebühren insgesamt würde noch größer ausfallen, wenn es nicht Überschüsse aus Vorjahren gegeben hätte. Im Bereich der Straßenreinigung konnten 9100 Euro Rücklagen verrechnet werden, beim Winterdienst sogar 53.800. Damit sind nun alle Überschüsse aufgezehrt.
Diese Gebühren müssen laut Stadtverwaltung nicht alle Grundstückseigentümer zahlen, da für viele Straßen in Grevenbroich die Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht auf die Grundstückseigentümer dort übertragen sei. An diesen Straßen ist daher Muskelkraft statt Geld gefragt.
GREVENBROICH | Sie ist für die Stadt der Joker unter den Schulgebäuden: Wenn in einer Schule größere Sanierungen anstehen, dann wird der Komplex der ehemaligen Realschule Bergheimer Straße gern als Ausweichquartier genutzt. Zuletzt lernte dort zwei Jahre lang die Oberstufe der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. „Es wird Zeit, sich von Seiten der Verwaltung Gedanken zu machen, wie das Gebäude weiterentwickelt werden kann, wenn es von der Stadt nicht mehr benötigt wird“, meint CDU-Ratsfrau Heike Troles. Ihre Fraktion hat für die künftige Nutzung bereits einen Vorschlag. Die Verwaltung solle prüfen, „ob die Gebäude der ehemaligen Realschule nach dem Ende ihrer schulischen Nutzung als Startup-Büros zur Verfügung gestellt werden können“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag.
Neu gegründete Unternehmen, Projektteams, Dienstleister und andere sollen dort ein „räumlich und zeitlich variables Arbeitsumfeld“ finden. „Die Arbeitswelt erfährt einen Veränderungsschub. Variabilität. Flexibilität, Homeoffice und Co-Working-Spaces erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Auf diese Entwicklung müssen auch Unternehmen regieren, um als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben“, erklärt die CDU. Im heutigen Schulgebäude sollen Unternehmer künftig Büros oder Arbeitsflächen mieten, sie finden dort aber auch Gleichgesinnte zum Erfahrungsaustausch. „Ich denke, dass für ein solches Angebot Bedarf besteht“, sagt Heike Troles. Ein solches Zentrum steigere die Attraktivität des Standorts Grevenbroich. Zudem würden viele neue Unternehmen in Zukunft mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch Biontech, Entwickler eines Corona-Impfstoffs „hat als Start-up begonnen“, sagt Troles. Außerdem würden viele Firmen ihre organisatorischen Abläufe überdenken. Oft würden nicht mehr große Büros benötigt, sondern flexiblere Lösungen. „Start-up-Unternehmen haben oft großes Wachstumspotenzial“ sagt stellvertretender Fraktionschef André Dresen. Der Standort an der Bergheimer Straße sei nah an der Innenstadt, verfüge über gute Verkehrsanbindung. Für die Umwandlung in eine Coworking-Stätte könnten laut CDU Investoren gewonnen werden oder die Stadtentwicklungsgesellschaft aktiv werden.
Als denkbares Vorbild nennt die CDU das CoWoNE-Center in der Neusser Fußgängerzone. Auf 500 Quadratmetern können Unternehmen Büros von sechs bis 61 Quadratmetern, aber auch Arbeitsplätze in einem Coworkingspace anmieten, auch ein Seminarraum steht zur Verfügung. Das Center diene auch der Begegnung, um Ideen auszutauschen, „viele Unternehmer haben ähnliche Probleme“, sagt Jan Trost, einer der Geschäftsführer.
Bleibt die Frage, wann ein ähnliches Projekt an der Bergheimer Straße möglich ist. „Es steht noch nicht fest, ob wir das Gebäude weiter benötigen“, sagt Stadtsprecher Stephan Renner. Der Komplex diene als Ausweichquartier bei Schulsanierungen, Teile würden von der Volkshochschule genutzt. Geplant war, dass dort die dritte Gesamtschule startet, um später zum Heyerweg in die heutige Diedrich-Uhlhorn-Realschule zu wechseln. Allerdings liegt das Gesamtschulprojekt aus finanziellen Gründen auf Eis.
„Die Idee für Startup-Büros dort ist nicht verkehrt, aber wir sollten größer denken“, sagt SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert. SPD, Grüne und Mein Grevenbroich machen sich für einen Architekten- oder städteplanerischen Entwicklungswettbewerb stark, der laut Rinkert das Gebiet vom Platz der Republik bis zum alten Bauhof und zur alten Realschule umfassen soll. Neben der Schaffung von Wohnraum könnten dort etwa ein Hochschulinstitut, eine Weiterbildungsstätte oder ein Start-up-Zentrum geschaffen werden.
Die Diskussion über die Entwicklung des Quartiers vom Flutgraben bis zum Platz der Republik nimmt wieder Fahrt auf. Nachdem wir bereits 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten , unternehmen wir jetzt einen erneuten Vorstoß zur Standortfrage der Grundschule St. Martin und der Kita Hartmannweg. Die Schule ist räumlich am Limit angekommen. Daher fordern wir, dass die Verwaltung auf dem Areal des ehemaligen, seit Jahren brachliegenden Bauhofs einen Neubau für die Kita errichtet. In das bisherige Kitagebäude soll die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) der Grundschule einziehen. Die durch diesen Umzug in der Grundschule Stadtmitte frei werdenden Räume könnten dann wiederum als Erweiterung der Grundschule nutzbar gemacht werden. Die Schul- und Kita-Situation in der Innenstadt steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Hier muss endlich etwas passieren.
Unseren aktuellen Antrag sowie den aus 2018 finden Sie hier!
Die dringend erforderliche Aufwertung und Belebung des Bahnhofs in Grevenbroich wird durch Initiativen von Bund und Land in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn konsequent vorangetrieben. Gut so!
Die Äußerungen des Rats‐Bündnisses aus SPD, Grüne und Mein Grevenbroich zum Bahnhof weißt der Fraktionsvorsitzende der CDU Grevenbroich Wolfgang Kaiser als Polemik zurück, weiterhin wird damit das Klima zwischen den Beteiligten nur unnötig verschlechtert! Über eine neue Fassade hinaus wurden zahlreiche weitere Verbesserungen vorgenommen. Was alles bisher umgesetzt wurde und darüber hinaus schon in konkreter Planung ist, bilanziert Kaiser nachfolgend.
„Wir alle möchten, dass der Bahnhof in Grevenbroich wieder belebter und atmosphärisch angenehmer wird. Die Einzigen, die sich dafür aber bisher eingesetzt und etwas erreicht haben, sind unsere Landtagsabgeordnete Heike Troles und unser Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe. In enger Zusammenarbeit mit der Grevenbroicher CDU‐Fraktion konnten wichtige erste Schritte gegangen werden, um den Bahnhof voran zu bringen. Die neue Fassade ist hier nur ein Teil der zahlreichen Verbesserungen. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass aus dem Sofortprogramm des Bundes darüber hinaus neue Treppen, Zugänge, Zäune und Dächer verbaut, neue LED‐Lampen eingebaut sowie Wand‐ und Bodenbeläge ausgebessert wurden. Außerdem wurde die Energieversorgung modernisiert. Also weit mehr als nur ein paar Eimer Farbe!!! Ich danke Hermann Gröhe MdB und Heike Troles MdL hier für ihr Engagement.“
„Die Liste an Verbesserungen geht aber noch weiter“, sagt Kaiser. „Dank Initiativen unser Landtagsabgeordneten Heike Troles haben wir eine Ordnungspartnerschaft erreicht und diverse Renovierungen auf den Weg gebracht, darunter auch der erfolgte der Einbau automatischer Türen und neuer Mülleimer. Erst kürzlich wurde eine tägliche Reinigung des Personenaufzugs veranlasst. Außerdem konnte eine Förderungsperspektive für eine Videoüberwachung im Bahnhof erreicht werden. Noch in diesem Quartal erhält der Bahnhof on top einen Anti‐Viren‐Lack an allen wichtigen Berührungsflächen. Der Einsatz zahlt sich definitiv aus!“
Sich als SPD, Grüne und Mein Grevenbroich dann hinzustellen und so zu tun, als sei für 150.000 Euro allein ein neuer Anstrich vorgenommen worden, ist an Polemik wirklich nicht zu überbieten. Damit schafft man kein Vertrauensverhältnis zu den handelnden Personen, damit sorgt man nur für negative Stimmung. Da aber noch vieles am Bahnhof zu tun ist, sieht der Vorsitzende Kaiser darin das völlig falsche Signal. Miteinander Reden und dann Handeln wären die richtigen Schritte! Ungelöst ist hingegen die Problematik der Leerstände sowie der hohen Anzahl an Obdachlosen in und um den Bahnhof herum. Hier stellt Wolfgang Kaiser konkrete Handlungsmöglichkeiten vor und nimmt den Bürgermeister in die Pflicht endlich tätig zu werden:
„Es ist kein Geheimnis, dass uns die Leerstände im Bahnhofsgebäude seit geraumer Zeit beschäftigen. Die Corona‐Pandemie macht die Situation dabei nicht einfacher. Es bleibt jedoch ein Geheimnis, weshalb hier immer noch nichts passiert ist. Wir haben als CDU konkrete Lösungen aufgezeigt. Mit dem Mitteln aus dem „Sofortprogramm Innenstadt“ des Landes bietet sich doch jetzt
eine einmalige Chance, die Leerstände im Bahnhof anzumieten und an verschiedene Interessenten zu vermitteln. Das würde unmittelbar zu einer gewünschten Belebung und damit auch zu einer sozialen Kontrolle im und um den Bahnhof führen. Was wurde denn bislang mit den 387.113 Euro Fördergeldern gemacht?
Außerdem hat die Deutsche Bahn der Stadt Grevenbroich bereits angeboten, die Leerstände zu einem sehr geringen Preis anzumieten, womit beide Partner, Stadt GV und Deutsche Bahn, Verantwortung übernehmen würden. Es liegt an der Stadt diese Chance jetzt zu nutzen. Man muss sich schon fragen, warum auf das Angebot der Deutschen Bahn von Seiten des Bürgermeisters
nicht mal reagiert wurde und solche Möglichkeiten einfach so liege gelassen werden!“ „Seit Jahren wird bei dem Thema Obdachlosigkeit in und um den Bahnhof weggeschaut. Das darf so nicht weitergehen. Ob selbst verschuldet oder unverschuldet, wer in die Wohnungslosigkeit gerät braucht Hilfe. Und diese bereitzustellen liegt ganz klar in der Verantwortung der Stadt. Mit dem Bau eines Obdachlosenheims, welches die CDU‐Fraktion begrüßt, ist es allein nicht getan. Die Menschen brauchen Perspektive, damit sie langfristig in eine eigene Wohnung ziehen können. Wir werden als Ratsfraktion deshalb jetzt einen Antrag einbringen, der die Stadt dazu auffordert hier ein langfristiges Konzept zu erarbeiten. Es wird bisher definitiv zu wenig getan und ein weiter so ist für die CDU hier keine Option.