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26 03, 2021

Haushalt 2021 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser

2021-03-27T16:29:11+01:00März 26th, 2021|Aus der Fraktion|

Am vergangenen Donnerstag wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 mit den Stimmen der neuen linken Ratsmehrheit verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich hat diesen Haushalt abgelehnt.

Hier geht’s zur Haushaltrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser!

22 03, 2021

CDU-Antrag: Erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. 5 Mio. Euro muss begründet werden

2021-03-22T16:37:40+01:00März 22nd, 2021|Aus der Fraktion|

Die Verwaltung soll eine detaillierte Aufstellung über die erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. rund fünf Millionen Euro zu erarbeiten und diese der Einladung zur Ratssitzung am 25. März 2021 inhaltlich begründet beizufügen.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

18 03, 2021

CDU-Antrag: Verwaltungsprozesse digitalisieren und automatisieren

2021-03-18T13:59:38+01:00März 18th, 2021|Aus der Fraktion|

Es soll ein Konzept zur Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse in Form eines 5-Jahres-Budgetplanes unter Darstellung sowohl zu erwartender (Personal-) Mehraufwendungen als auch zu erwartender Konsolidierungsbeiträge pro Fachbereich und Produkt dargelegt werden.
Es ist aufzuzeigen, inwiefern bei Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes bereits Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit evaluiert wurden und Erfahrungen – insbesondere der digitalen Modellkommunen – berücksichtigt wurden.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

16 03, 2021

CDU-Antrag: Grundsteuer-B darf nicht erhöht werden

2021-03-17T17:10:14+01:00März 16th, 2021|Aus der Fraktion|

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung soll die Stadt dauerhaft auf eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes verzichten und stattdessen für die zu ändernden Strukturen des Haushalts ein Konzept erarbeiten.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer Erhöhung der Grundsteuer B in Grevenbroich und einer damit einhergehenden Schwächung der Standortqualität.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

11 03, 2021

NGZ: CDU und UWG gegen höhere Steuer

2021-03-16T13:24:33+01:00März 11th, 2021|Aus der Fraktion|

Die Grund­steu­er B dür­fe nicht an­ge­ho­ben wer­den, mah­nen die bei­den Frak­tio­nen.

Die ge­plan­te Er­hö­hung der Grund­steu­er B wird die CDU nicht mit­tra­gen. Das sag­te Frak­ti­ons­chef Wolf­gang Kai­ser nach der Etat­be­ra­tung der Uni­on. Er hat die Stadt in ei­nem An­trag auf­ge­for­dert, auf ihr Vor­ha­ben zu ver­zich­ten. Sie soll statt­des­sen Al­ter­na­ti­ven er­ar­bei­ten, um ihr struk­tu­rel­les Haus­halts­de­fi­zit zu lö­sen.

„Meh­re­re Ana­ly­sen ha­ben in der Ver­gan­gen­heit deut­lich ge­macht, dass Gre­ven­broich kein Ein­nah­men-, son­dern ein Aus­ga­ben­pro­blem hat“, sagt Kai­ser. Ei­ne Er­hö­hung des Grund­steu­er-B-He­be­sat­zes von 500 auf 625 Punk­te in die­sem und auf 750 Punk­te im über­nächs­ten Jahr sei kei­ne Lö­sung. Die Stadt­ver­wal­tung müs­se viel­mehr ein Kon­zept ent­wi­ckeln, das tief in die Struk­tu­ren des Haus­halts ein­grei­fe.

Ei­ne hö­he­re Grund­steu­er B wür­de zwar Ein­nah­men von drei Mil­lio­nen Eu­ro be­deu­ten – aber: „Im Ver­gleich zu ge­plan­ten Er­trä­gen von rund 159 Mil­lio­nen Eu­ro ist das nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein in ei­nem Zeit­raum von zwei Jah­ren“, sagt Kai­ser. Die Er­hö­hung ver­hel­fe der Stadt le­dig­lich zu ei­nem ge­plan­ten Jah­res­er­geb­nis von 1,4 Mil­lio­nen Eu­ro in 2024 – dem Jahr, in dem das Sa­nie­rungs­ziel er­reicht wer­den muss. „Sie ret­tet nur die Hoch­rech­nung, mehr nicht.“

Vor al­lem in „schwie­ri­gen Pan­de­mie-Zei­ten“ soll­te auf ei­ne Grund­steu­er-Er­hö­hung ver­zich­tet wer­den, ap­pel­liert der CDU-Chef. „Nicht nur Un­ter­neh­mer mit Ei­gen­tum, son­dern auch Mie­ter von Ein­zel­han­dels­lo­ka­len oder Gas­tro­no­mie­be­trie­ben wer­den da­mit zu­sätz­lich be­las­tet“, mahnt Kai­ser. Auch jun­ge Fa­mi­li­en, die ein Ei­gen­heim oder ei­ne Ei­gen­tums­woh­nung in Gre­ven­broich er­wor­ben ha­ben, sei­en be­trof­fen – „ge­nau­so wie Mie­ter, die das über die Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung zu spü­ren be­kom­men“. Die Er­hö­hung der Grund­steu­er B wir­ke sich nicht nur ne­ga­tiv auf den Wirt­schafts­stand­ort aus, auch die At­trak­ti­vi­tät der Stadt als Wohn­ort lei­de dar­un­ter, so Kai­ser.

Auch die UWG hat sich in ih­ren Haus­halts­be­ra­tun­gen da­für aus­ge­spro­chen, es bei ei­nem He­be­satz von 500 Punk­ten zu be­las­sen. „In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ha­ben wir im­mer wie­der auf die enor­me Be­deu­tung der Hö­he von Grund- und Ge­wer­be­steu­er für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Stadt hin­ge­wie­sen. Es han­delt sich hier­bei um Stand­ort­fak­to­ren, die maß­geb­lich sind für den Zu­zug von Fa­mi­li­en und Ge­wer­be­be­trie­ben“, sagt Vi­ze­frak­ti­ons­chef Rolf Göck­mann.

Die Un­ab­hän­gi­gen leh­nen die ge­plan­ten Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen ab. „Statt­des­sen plä­die­ren wir seit Jah­ren für ei­ne ef­fi­zi­en­te­re Wirt­schafts­för­de­rung zur An­sied­lung neu­er Ge­wer­be­be­trie­be, die zur Ver­bes­se­rung des Haus­halts enorm bei­tra­gen wür­den“, sagt Göck­mann.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/e5eaf24e2759706dcb51f4f59f55af98d944ba30c5964f4af59b898a9af15165

9 02, 2021

NGZ: Winterdienst und Reinigung teurer

2021-02-09T14:19:40+01:00Februar 9th, 2021|Aus der Fraktion|

CDU-Frak­ti­on lehn­te die neu­en Stra­ßen­pfle­ge­ge­büh­ren im Haupt­aus­schuss ab.

Die neu­en Ge­büh­ren für die Stra­ßen­rei­ni­gung und den Win­ter­dienst hat jetzt der Haupt­aus­schuss be­schlos­sen. Klar ist: Zahl­rei­che Gre­ven­broi­cher müs­sen tie­fer ins Porte­mon­naie grei­fen. Das gilt vor al­lem für die Stra­ßen­rei­ni­gung. Wa­ren bis­lang je Front­me­ter Grund­stück im Jahr 1,81 Eu­ro bei wö­chent­li­cher Rei­ni­gung fäl­lig, müs­sen die­ses Jahr 2,35 Eu­ro be­zahlt wer­den, fast 30 Pro­zent mehr. Die Ver­teue­rung trug die CDU-Frak­ti­on nicht mit, sie lehn­te im Aus­schuss die Ge­büh­ren für Stra­ßen­win­ter­dienst und Stra­ßen­rei­ni­gung ab. „Wir wol­len den Bür­gern nicht wei­te­re Kos­ten zu­mu­ten“, be­grün­de­te Rats­frau Hei­ke Tro­les nach der Sit­zung. Das gel­te auch we­gen Co­ro­na, wäh­rend der Pan­de­mie wür­den vie­le Gre­ven­broi­cher, et­wa durch Kurz­ar­beit, fi­nan­zi­ell be­las­tet. UWG und Die Lin­ke ent­hiel­ten sich bei der Ab­stim­mung.

„Die Ge­büh­ren wur­den zu­letzt im Jahr 2017 an­ge­passt“, er­klärt Stadt­spre­cher Ste­phan Ren­ner. Den Ge­büh­ren­an­stieg be­grün­det er mit „Stei­ge­run­gen der Be­triebs- und Per­so­nal­kos­ten in die­sem Zeit­raum, auch der De­po­nie­ge­büh­ren für die Ent­sor­gung des Stra­ßen­keh­richts“. In ab­so­lu­ten Zah­len sei der An­stieg über­schau­bar. „Bei ei­nem Grund­stück mit acht Front­me­tern be­trägt er 4,32 Eu­ro.“ Im Be­reich der Gre­ven­broi­cher Fuß­gän­ger­zo­ne liegt die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr al­ler­dings hö­her, weil dort fünf Mal in der Wo­che ge­rei­nigt wird.

Beim Win­ter­dienst müs­sen für Stra­ßen der Streu­stu­fe zwei jetzt 1,52 statt 1,29 Eu­ro je Front­me­ter be­zahlt wer­den. Um drei Cent je Front­me­ter preis­wer­ter wird der Dienst in der Streu­stu­fe 1. Der An­stieg der Ge­büh­ren ins­ge­samt wür­de noch grö­ßer aus­fal­len, wenn es nicht Über­schüs­se aus Vor­jah­ren ge­ge­ben hät­te. Im Be­reich der Stra­ßen­rei­ni­gung konn­ten 9100 Eu­ro Rück­la­gen ver­rech­net wer­den, beim Win­ter­dienst so­gar 53.800. Da­mit sind nun al­le Über­schüs­se auf­ge­zehrt.

Die­se Ge­büh­ren müs­sen laut Stadt­ver­wal­tung nicht al­le Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zah­len, da für vie­le Stra­ßen in Gre­ven­broich die Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dort über­tra­gen sei. An die­sen Stra­ßen ist da­her Mus­kel­kraft statt Geld ge­fragt.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/ec9bd5359015ce01c9ef413f5c36a73fd944ba30c5964f4af59b898a9af15165

5 02, 2021

NGZ: Alte Schule soll Start-up-Zentrum werden

2021-02-09T12:30:28+01:00Februar 5th, 2021|Aus der Fraktion|

Al­te Schu­le soll Start-up-Zen­trum wer­den
Die CDU will neu­en Un­ter­neh­men, Pro­jekt­teams und Dienst­leis­tern ei­ne Platt­form bie­ten: Die frü­he­re Re­al­schu­le Berg­hei­mer Stra­ße soll zu Star­t­up-Bü­ros um­ge­baut wer­den, wenn die Stadt das Ge­bäu­de nicht mehr be­nö­tigt.

GRE­VEN­BROICH | Sie ist für die Stadt der Jo­ker un­ter den Schul­ge­bäu­den: Wenn in ei­ner Schu­le grö­ße­re Sa­nie­run­gen an­ste­hen, dann wird der Kom­plex der ehe­ma­li­gen Re­al­schu­le Berg­hei­mer Stra­ße gern als Aus­weich­quar­tier ge­nutzt. Zu­letzt lern­te dort zwei Jah­re lang die Ober­stu­fe der Käthe-Kollwitz-Gesamt­schule. „Es wird Zeit, sich von Sei­ten der Ver­wal­tung Ge­dan­ken zu ma­chen, wie das Ge­bäu­de wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann, wenn es von der Stadt nicht mehr be­nö­tigt wird“, meint CDU-Rats­frau Hei­ke Tro­les. Ih­re Frak­ti­on hat für die künf­ti­ge Nut­zung be­reits ei­nen Vor­schlag. Die Ver­wal­tung sol­le prü­fen, „ob die Ge­bäu­de der ehe­ma­li­gen Re­al­schu­le nach dem En­de ih­rer schu­li­schen Nut­zung als Star­t­up-Bü­ros zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den kön­nen“, heißt es in ei­nem An­trag der Frak­ti­on für die Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses am Don­ners­tag.

Neu ge­grün­de­te Un­ter­neh­men, Pro­jekt­teams, Dienst­leis­ter und an­de­re sol­len dort ein „räum­lich und zeit­lich va­ria­bles Ar­beits­um­feld“ fin­den. „Die Ar­beits­welt er­fährt ei­nen Ver­än­de­rungs­schub. Va­ria­bi­li­tät. Fle­xi­bi­li­tät, Ho­me­of­fice und Co-Working-Spaces er­freu­en sich wach­sen­der Be­liebt­heit. Auf die­se Ent­wick­lung müs­sen auch Un­ter­neh­men re­gie­ren, um als Un­ter­neh­mens­stand­ort at­trak­tiv zu blei­ben“, er­klärt die CDU. Im heu­ti­gen Schul­ge­bäu­de sol­len Un­ter­neh­mer künf­tig Bü­ros oder Ar­beits­flä­chen mie­ten, sie fin­den dort aber auch Gleich­ge­sinn­te zum Er­fah­rungs­aus­tausch. „Ich den­ke, dass für ein sol­ches An­ge­bot Be­darf be­steht“, sagt Hei­ke Tro­les. Ein sol­ches Zen­trum stei­ge­re die At­trak­ti­vi­tät des Stand­orts Gre­ven­broich. Zu­dem wür­den vie­le neue Un­ter­neh­men in Zu­kunft mehr Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Auch Bi­ontech, Ent­wick­ler ei­nes Co­ro­na-Impf­stoffs „hat als Start-up be­gon­nen“, sagt Tro­les. Au­ßer­dem wür­den vie­le Fir­men ih­re or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ab­läu­fe über­den­ken. Oft wür­den nicht mehr gro­ße Bü­ros be­nö­tigt, son­dern fle­xi­ble­re Lö­sun­gen. „Start-up-Un­ter­neh­men ha­ben oft gro­ßes Wachs­tums­po­ten­zi­al“ sagt stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­chef An­dré Dre­sen. Der Stand­ort an der Berg­hei­mer Stra­ße sei nah an der In­nen­stadt, ver­fü­ge über gu­te Ver­kehrs­an­bin­dung. Für die Um­wand­lung in ei­ne Co­wor­king-Stät­te könn­ten laut CDU In­ves­to­ren ge­won­nen wer­den oder die Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft ak­tiv wer­den.

Als denk­ba­res Vor­bild nennt die CDU das Co­Wo­NE-Cen­ter in der Neus­ser Fuß­gän­ger­zo­ne. Auf 500 Qua­drat­me­tern kön­nen Un­ter­neh­men Bü­ros von sechs bis 61 Qua­drat­me­tern, aber auch Ar­beits­plät­ze in ei­nem Co­wor­kings­pace an­mie­ten, auch ein Se­mi­nar­raum steht zur Ver­fü­gung. Das Cen­ter die­ne auch der Be­geg­nung, um Ide­en aus­zu­tau­schen, „vie­le Un­ter­neh­mer ha­ben ähn­li­che Pro­ble­me“, sagt Jan Trost, ei­ner der Ge­schäfts­füh­rer.

Bleibt die Fra­ge, wann ein ähn­li­ches Pro­jekt an der Berg­hei­mer Stra­ße mög­lich ist. „Es steht noch nicht fest, ob wir das Ge­bäu­de wei­ter be­nö­ti­gen“, sagt Stadt­spre­cher Ste­phan Ren­ner. Der Kom­plex die­ne als Aus­weich­quar­tier bei Schul­sa­nie­run­gen, Tei­le wür­den von der Volks­hoch­schu­le ge­nutzt. Ge­plant war, dass dort die drit­te Ge­samt­schu­le star­tet, um spä­ter zum Heyer­weg in die heu­ti­ge Di­ed­rich-Uhl­horn-Re­al­schu­le zu wech­seln. Al­ler­dings liegt das Ge­samt­schul­pro­jekt aus fi­nan­zi­el­len Grün­den auf Eis.

„Die Idee für Star­t­up-Bü­ros dort ist nicht ver­kehrt, aber wir soll­ten grö­ßer den­ken“, sagt SPD-Frak­ti­ons­chef Da­ni­el Rin­kert. SPD, Grü­ne und Mein Gre­ven­broich ma­chen sich für ei­nen Ar­chi­tek­ten- oder städ­te­pla­ne­ri­schen Ent­wick­lungs­wett­be­werb stark, der laut Rin­kert das Ge­biet vom Platz der Re­pu­blik bis zum al­ten Bau­hof und zur al­ten Re­al­schu­le um­fas­sen soll. Ne­ben der Schaf­fung von Wohn­raum könn­ten dort et­wa ein Hoch­schul­in­sti­tut, ei­ne Wei­ter­bil­dungs­stät­te oder ein Start-up-Zen­trum ge­schaf­fen wer­den.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/f15f16836ad9c763c0fa8dd9597f2808d944ba30c5964f4af59b898a9af15165