Die Grundsteuer B dürfe nicht angehoben werden, mahnen die beiden Fraktionen.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B wird die CDU nicht mittragen. Das sagte Fraktionschef Wolfgang Kaiser nach der Etatberatung der Union. Er hat die Stadt in einem Antrag aufgefordert, auf ihr Vorhaben zu verzichten. Sie soll stattdessen Alternativen erarbeiten, um ihr strukturelles Haushaltsdefizit zu lösen.
„Mehrere Analysen haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass Grevenbroich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat“, sagt Kaiser. Eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 500 auf 625 Punkte in diesem und auf 750 Punkte im übernächsten Jahr sei keine Lösung. Die Stadtverwaltung müsse vielmehr ein Konzept entwickeln, das tief in die Strukturen des Haushalts eingreife.
Eine höhere Grundsteuer B würde zwar Einnahmen von drei Millionen Euro bedeuten – aber: „Im Vergleich zu geplanten Erträgen von rund 159 Millionen Euro ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in einem Zeitraum von zwei Jahren“, sagt Kaiser. Die Erhöhung verhelfe der Stadt lediglich zu einem geplanten Jahresergebnis von 1,4 Millionen Euro in 2024 – dem Jahr, in dem das Sanierungsziel erreicht werden muss. „Sie rettet nur die Hochrechnung, mehr nicht.“
Vor allem in „schwierigen Pandemie-Zeiten“ sollte auf eine Grundsteuer-Erhöhung verzichtet werden, appelliert der CDU-Chef. „Nicht nur Unternehmer mit Eigentum, sondern auch Mieter von Einzelhandelslokalen oder Gastronomiebetrieben werden damit zusätzlich belastet“, mahnt Kaiser. Auch junge Familien, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung in Grevenbroich erworben haben, seien betroffen – „genauso wie Mieter, die das über die Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen“. Die Erhöhung der Grundsteuer B wirke sich nicht nur negativ auf den Wirtschaftsstandort aus, auch die Attraktivität der Stadt als Wohnort leide darunter, so Kaiser.
Auch die UWG hat sich in ihren Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, es bei einem Hebesatz von 500 Punkten zu belassen. „In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf die enorme Bedeutung der Höhe von Grund- und Gewerbesteuer für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hingewiesen. Es handelt sich hierbei um Standortfaktoren, die maßgeblich sind für den Zuzug von Familien und Gewerbebetrieben“, sagt Vizefraktionschef Rolf Göckmann.
Die Unabhängigen lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen ab. „Stattdessen plädieren wir seit Jahren für eine effizientere Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, die zur Verbesserung des Haushalts enorm beitragen würden“, sagt Göckmann.
