Aus der Fraktion

Der Schubertplatz mit seinem kleinen Park mitten im Zentrum von Kapellen soll saniert und umgestaltet werden. Im Juni 2019 hatte der Bauausschuss der Stadt Grevenbroich daher beschlossen, in einem ersten Schritt 29.000 Euro für die Entwurfsplanung durch ein Fachbüro bereitzustellen. Denn: Die Schubertstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Jedes Jahr müssen die Stadtbetriebe Ausbesserungen vornehmen, um die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Die Folge: Ein Flickenteppich.

Auf Basis der Entwurfsplanung könnte dem in Zukunft Abhilfe geschaffen werden. „Wenn es in Zukunft zu Baumaßnahmen in diesem Bereich kommt – z.B. einer Kanalerneuerung -, könnten Synergien genutzt und die erforderlichen Pläne aus der Schublade geholt werden“, so Ratsherr Mirko Gössing. Nicht zuletzt bietet eine Entwurfsplanung auch die Grundlage für die Abstimmung mit Anwohnern und Bürgern. Soweit, so sinnvoll.

Die Überraschung war daher groß, als das Projekt „Schubertplatz“ im Hauptausschuss der Stadt Grevenbroich vom Linksbündnis bestehend aus Mein Grevenbroich, SPD und Grünen grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Grünen beantragten sogar, den im Juni 2019 im Bauausschuss gefassten Beschluss aufzuheben. Aus den Reihen der SPD hieß es schlicht, man solle die Planungsmittel für die einfache Straßensanierung nutzen. Die Flickschusterei soll also weitergehen.

Wir können nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates dieser versuchten Blockade der Entwicklung des Schubertplatzes nicht anschließen wird. Wir als CDU-Fraktion stehen weiterhin an der Seite der Kapellener Bürger!

Vor rund drei Jahren fiel der Startschuss für die vielversprechende Entwicklung am alten Friedhof in Neuenhausen – mitsamt neuem Supermarkt und neuer KiTa. Als 2018 Gerüchte laut wurden, dass der einzige Lebensmittelladen im Ort mittelfristig schließen werde, haben wir – allen voran unser Planungsausschussvorsitzender Wolfgang Kaiser – schnell gehandelt und nach Möglichkeiten gesucht, eine Alternative zu schaffen.

Mit dem Konzept der Einzelhandelskette Fa. Norma inkl. Supermarkt, KiTa und Wohnbebauung können wir sehr zufrieden sein. Insbesondere die Bereitschaft eine neue KiTa zu errichten, erweist sich als äußerst glücklich, da die KiTa am alten Standort bereits aus allen Nähten platzt. Zugleich könnte der alte KiTa-Standort ggf. zur Erweiterung des Ogata-Angebots genutzt werden.

Auf dieser Grundlage können wir gestärkt auf eine auch in Zukunft positive Entwicklung Neuenhausens hoffen.

(Foto: Schmale Architekten)

Klaus Krützen nimmt als Bürgermeister einer Stadt, die sich – übrigens seit dem letzten „großen SPD-Bürgermeister“ (1994) – in der Haushaltssicherung befindet, entgegen den Ausführungen der Kommunalaufsicht Beförderungen vor. Er verstößt damit eindeutig gegen die Auflagen der Haushaltsgenehmigung, die eine Abstimmung zwischen Kreis- und Stadtverwaltung bei jeglichen haushaltswirksamen Personalmaßnahmen vorsieht. Qua Amt – als untere Aufsichtsbehörde – muss Landrat Hans-Jürgen Petrauschke einschreiten. Also schreitet er ein und sieht sich prompt Anfeindungen seitens der SPD ausgesetzt, er mische sich unrechtmäßig in die Belange der Stadt ein und müsse mit einer Klage rechnen. Das ist schon starker Tobak.

Sollte Bürgermeister Krützen tatsächlich eine derartige Nonsens-Klage des Stadtrates gegen Landrat Petrauschke erwirken wollen, wird er das ohne die Stimmen der CDU-Fraktion tun müssen. Denn: Das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters zu ahnden, wenn dieser den finanzpolitischen Pflichten des Haushaltssicherungskonzepts nicht nachkommt, ist die Pflicht des Landrats und – nebenbei bemerkt – auch im im Sinne der zukünftigen Entwicklung unserer Heimatstadt.