Aus dem Stadtverband

Fast 9 Millionen Euro für den Wahlkreis Neuss – seit 2017

Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund Städte und Gemeinden durch die
Städtebauförderung. Das Ziel: Lebenswerte Orte überall. So flossen seit 2017 fast 9
Millionen Euro nach Neuss, Grevenbroich und Dormagen, wie Hermann Gröhe als
direkt gewählter Bundestagsabgeordneter nun aus einer neuen Übersicht des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aufschlüsselt.
Hermann Gröhe betont: „Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer
Erfolg. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der guten und in die Zukunft gerichteten
städtebaulichen Entwicklung. Die Städtebauförderung hilft, gleichwertige
Lebensverhältnisse überall in Deutschland herzustellen.“
Beispiele für gelungene Vorhaben sind etwa in Neuss die Sanierung des östlichen
Innenstadtrands und die nachhaltige Entwicklung im Bahnhofsumfeld (beides 2020).
In Grevenbroich gelang es gelang es, 2018 rund 2,1 Millionen Euro für den Umbau
der Innenstadt zu gewinnen. In Dormagen wurde unter anderem die Gestaltung des
Bürgerparks bezuschusst. Hermann Gröhe fasste die Zahlen zusammen: „Das
beweist die große Unterstützung des Bundes für unsere Heimat in den letzten
Jahren. Es ist nun an der neuen Regierung, diese Erfolgsgeschichte auch
fortzuschreiben.“
Überall in Deutschland finden am 14. Mai 2022 Veranstaltungen unter dem Motto
„Wir im Quartier“ zur Städtebauförderung statt. Der bundesweite Aktionstag ist eine
gemeinsame Idee von Bund, Ländern, Deutschen Städtetag- und Gemeindebund. In
der Region wird an diesem Tag die Website zur Neugestaltung des
Bahnhofsumfelds in der Stadt Neuss freigeschaltet. Mehr Informationen hierzu
finden Sie unter: www.bahnhofsumfeld-neuss.de, mehr Hintergründe zum Tag der
Städtebauförderung unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.

Nachdem 2017 eigens das Amt einer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei eingerichtet wurde, hat die Sport- und Ehrenamtsförderung in NRW spürbar an Schwung zugenommen. Insgesamt 6,3 Millionen Euro sind seitdem allein über das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ in den Rhein-Kreis Neuss geflossen. Bei einem Austausch zwischen der Landtagsabgeordneten Heike Troles, dem Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit dem Vorsitzenden des Kreissportbundes Hermann-Josef Baaken sowie dem Geschäftsführer Hergen Fröhlich ging es neben der landesseitigen Sportförderung auch um die Stärkung der Vereinslandschaft sowie den sie hauptsächlich tragenden Ehrenamtlichen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete:

„Seit 2017 konnten wir für den Sport im Rhein-Kreis Neuss viel erreichen. Insbesondere die Sportstätten wurden auf Vordermann gebracht, um Nordrhein-Westfalen als Sportland Nr. 1 zu stärken. Die 6,3 Millionen Euro Fördergelder, konnten die Vereine im Rhein-Kreis Neuss für vielfältige Modernisierungsmaßnahmen und Ausbauten nutzen. Darüber hinaus galt es den Sport, die Vereine und seine Ehrenamtler durch die Pandemie zu bringen. Auch das ist uns dank gezielter Förder- und Unterstützungsprogramme gelungen.“

Einig waren sich die Vertreter aus Politik und Kreissportbund, dass die Stärkung der Vereinslandschaft und den Ehrenamtlern vor Ort in diesem Umfang fortgeführt werden soll. „Die CDU-geführte Landesregierung hat die Sport- und Ehrenamtspolitik 2017 zur Chefsache gemacht. Ich kämpfe dafür, dass dies auch nach der Landtagswahl am 15. Mai so bleibt“, blickt Troles in die nahe Zukunft.

Endlich heißt es wieder: Auf nach Amerika!

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren Corona bedingt keine Stipendiatin bzw. kein Stipendiat aus unserer Heimat für ein Jahr in die USA gereist ist, wird nun Sanja Schmidt im Sommer das Flugzeug Richtung Westen besteigen. Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, hat die Fünfzehnjährige als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm ausgewählt und traf sie nun in ihrer Schule, dem Erzbischöflichen Gymnasium Marienberg, zu einem kurzen Austausch, an dem auch Schulleiter Norbert Keßler teilnahm.

Das Programm, das der Deutsche Bundestag und der Amerikanische Kongress gemeinsam durchführen, bietet seit fast vierzig Jahren Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, ein Jahr in den Vereinigten Staaten zu leben und dort zur Schule zu gehen bzw. jungen Berufstätigen und Auszubildenden ein College zu besuchen und in einem US-amerikanischen Unternehmen zu arbeiten. Für Sanja Schmidt geht damit ein großer Traum in Erfüllung und die Vorfreude darauf, bei einer Gastfamilie zu leben und den amerikanischen Alltag kennenzulernen, ist groß. Gleichzeitig freut sie sich auch, als Jugendbotschafterin jungen Amerikanerinnen und Amerikanern ihre Heimat näherzubringen. Übrigens hat die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 gerade am 2. Mai 2022 begonnen, nähere Informationen gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp.

Gute Nachrichten für das Rheinland Klinikum!

Mit rund 5,5 Millionen Euro Förderung von Bund und Land kann jetzt die Digitalisierung an allen Standorten des Klinikums vorangetrieben werden. Für die Landtagsabgeordneten Heike Troles, Dr. Jörg Geerlings und Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper sowie die Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling bedeutet die jetzt getroffenen Entscheidung „großartigen Rückenwind für eine zukunftsgerichtete Aufstellung des Rheinland Klinikums sowie eine hochwertige und patientenfreundliche Versorgung“.

Es gehe dabei um bessere Arbeitsbedingungen für die in der Behandlung und Pflege tätigen Beschäftigten zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Konkret fördern Bund und Land die elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie ein Patientenportal für digitales Aufnahme- und Entlassmanagement.

Für die CDU-Abgeordneten ist klar: „Die umfangreiche Förderung ermöglicht die Entlastung der Beschäftigten. Das bedeutet mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Und die gesicherte, jederzeit verfügbare Information über Pflege und Behandlung erhöht die Patientensicherheit.“ Ermöglicht wird die Bundesförderung von gut 3,8 Millionen Euro durch einen „Krankenhauszukunftsfonds“, der noch in der vorherigen Wahlperiode von der CDU-geführten Bundesregierung gesetzlich verankert wurde.

Mit ungefähr einem Drittel der Fördersumme beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen. Das Förderprogramm in NRW hat einen Gesamtumfang von 893 Millionen Euro, von denen der Bundesfonds 623 Millionen Euro und das Land 270 Millionen Euro tragen.

„Eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Heimat ist für
uns als CDU hier vor Ort sowie in der Landes- und Bundespolitik ein Herzensanliegen“, betonen die direkt gewählten Unionsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss in Land und Bund.

Die breit angelegte Sportförderung der Landesregierung wird auch im Haushaltsjahr
2022 konsequent fortgeführt. 9,56 Millionen Euro stehen dieses Jahr bereit, um über
die Förderprogramme „1000×1000 – Anerkennung für den Sportverein“ und
„Förderung der Übungsarbeit“ dem Breitensport zugute zu kommen. Dazu erklärt die
Landtagsabgeordnete Heike Troles:
„Das Förderprogramm „1000×1000 unterstreicht den Stellenwert, den Sportvereine für
die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land haben. Sie sind
unverzichtbarer Bestandteil des Miteinanders.“ Förderfähig sind Maßnahmen der
Sportvereine, die im Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2022 durchgeführt werden
beziehungsweise wurden und sich einem von insgesamt acht Förderschwerpunkten
zuordnen lassen. Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass unter dem
Förderschwerpunkt „Integration“ selbstverständlich und ausdrücklich Maßnahmen für
Geflüchtete aus der Ukraine umgesetzt und benötigte Materialien beschafft werden
können.
„Mit dem Programm „Förderung der Übungsarbeit“ stärken wir wiederum das Rückgrat
unserer Vereine. Die Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind wichtige
Ansprechpersonen für Jung und Alt“, so Troles. Die Mittel in Höhe von 7,56 Millionen
Euro sind für Übungsleiterinnen und Übungsleiter vorgesehen, die sich vorrangig in
Kinder- und Jugendgruppen um die Nachwuchsförderung kümmern. Vor dem
Hintergrund der Pandemie-bedingten Einschränkungen im Aus- und
Fortbildungsbetrieb des organisierten Sports sind auch die Übungsleitungen
berücksichtigungsfähig, deren Lizenzen in den Jahren 2020 oder 2021 ausgelaufen
sind oder in 2022 auslaufen. Zusätzlich wird aufgrund der anhaltenden Corona
Pandemie in diesem Jahr auf die Abfrage der geplanten Übungsstunden verzichtet.
Die Förderanträge können bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden. Jeder Verein, der
fristgerecht seinen Antrag einreicht und die Fördervorausset-zungen erfüllt, partizipiert
an der Förderung.

Ehrenamtliche sind Ankerpunkte unserer Gesellschaft.
Sie schaffen Zusammenhalt und bringen Menschen einander nahe. Um bürgerschaftliches Engagement,
zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen zu fördern, geht das Land mit dem
Förderprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ in die nächste Runde. Die
Landtagsabgeordnete Heike Troles erklärt:
„Ab dem 1. April können Engagierte in Nordrhein-Westfalen wieder eine zusätzliche
Unterstützung erhalten, um kleinere Projekte und Vorhaben umsetzen zu können. Das
Schwerpunktthema lautet genau wie letztes Jahr ‚Gemeinschaft gestalten – engagierte
Nachbarschaft leben‘. Dazu zählen ausdrücklich auch Vorhaben, die Geflüchteten ein
Ankommen in der neuen Nachbarschaft erleichtern. Viele von uns haben das
Bedürfnis zu helfen und möchten sich engagieren, das Land unterstützt hier.“
Damit können auch in dieser Förderperiode bis zu 2.000 Vorhaben mit einem
Festbetrag von je 1.000 Euro gefördert werden. Antragsstellende, die ihre Maßnahmen
im vergangenen Jahr nicht wie geplant umsetzen konnten, haben zudem erneut die
Gelegenheit, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Die Umsetzung des
Förderprogramms übernehmen wieder die 54 Kreise und kreisfreien Städte. Sie
kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge in ihrem Kreis- bzw. Stadtgebiet. Die
Antragsstellung erfolgt über das Online-Förderportal „engagementfoerderung.nrw“.

Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem wenn jetzt richtigerweise die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Auswirkungen dieser Preissteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen.

Die CDU fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Energiesteuer zu reduzieren. Mit diesen zwei Maßnahmen könnte der Spritpreis schnell um rund 40 Cent/Liter gesenkt werden.

Dazu  Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Grevenbroich Heike Troles:

„Die steigenden Energiepreise erleben schon jetzt Millionen Menschen Tag für Tag an der Zapfsäule. Auch schauen viele Menschen schon heute mit Sorge auf ihre kommende Heizkostenabrechnung. Die Bundesregierung kann und muss etwas tun, um die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in unserem Land zu dämpfen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Staat bei jeder Preissteigerung durch Steuern und Abgaben zusätzlich Geld einnimmt.“

„Die jetzige Situation zeigt auch, dass wir in Deutschland noch immer viel zu abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, Vorsorge zu treffen, damit Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland. Dazu sollten alle Energiequellen berücksichtigt werden. Denkverbote und ideologische Schranken dürfen keine Rolle spielen.“

Im Angesicht der dramatischen Lage in der Ukraine und dem immer brutaleren Vorgehen der russischen Truppen gegen die dortige Zivilbevölkerung, müssen auch weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden. Auch wenn dies Unannehmlichkeiten mit sich bringt und Herausforderungen für unsere Wirtschaft mit sich bringt: „Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft.

(Quelle: NGZ online)