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Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022 für den Rat am 13.01.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beginnen möchte ich mit den Dankesworten.

Aber nicht über uns selbst als Selbstbeweihräucherung über unsere politische Arbeit, denn anders als es der politische Gegner den Bürgern einzureden versucht, ist diese selbstverständlich auch gegeben und viele der Maßnahmen wurden bereits in den letzten Jahren auch mit der CDU angestoßen!

Ein herzliches Dankeschön dem kommisarischen Kämmerer Frank Möller und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltes, welches sicherlich einmal mehr keine leichte Aufgabe gewesen ist.

Dank gilt auch der gesamten Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleisteten Arbeiten im letzten Jahr, wie auch im Besonderen für die Bemühungen und Erfolge zur Einsparung von Kosten im Sinne eines positiven Haushaltes für das Jahr 2022.

Seit über 2 Jahren hat die Pandemie uns fest im Griff. Schwere Zeiten für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadt Grevenbroich!

Daher gilt unser Dank auch den VIELEN Helferinnen und Helfern aller Berufszweige  in den öffentlichen Einrichtungen und den Pflegebereichen! Diesen Personen gilt unser größter Respekt.

Aber die Städte und Gemeinden wurden in diesen schweren Zeiten sehr stark vom Bund und Land mit großen Finanzmitteln unterstützt.

Daher danke ich auch der letzten Bundesregierung, wie auch der aktuellen Landesregierung, denn durch die schnellen Hilfen von Bund und Land können wir – auch hier in Grevenbroich – neuen Mut schöpfen, um die Haushaltsziele in den nächsten Jahren zu erreichen. Anders als gerne dargestellt, ist dies in Bezug auf Schnelligkeit und Höhe der Zuschüsse keine Selbstverständlichkeit.

Dazu die hohen Einnahmen aus bspw. dem Eigenbetrieb, der Stadtentwicklungsgesellschaft oder aus Grundstücksverkäufen über Buchwert mit rd. 5 Mio €.

Vor allem aber die sehr hohen und deutlich über dem Ansatz liegenden Schlüsselzuweisungen (zw. 11-12 Mio €) oder die sehr hohen Einnahmen aus der vor Jahren getätigten Rückstellung eines Gewerbesteuerzahlers spülen viel Geld in unseren Haushalt.

Auch die Folgejahre mit wieder hohen Schlüsselzuweisungen und zusätzlichen Einnahmen aus konservativ getätigten Haushalts-Ansätzen (z.B. Erträge aus den Landeszuweisungen, oder aufgrund der aktuellen Modellrechnungen des Landes für den Einkommenssteueranteil und der Umsatzsteuerbeteiligung mit deutlich geringeren Aufwendungen für die Kreisumlage und der SGB-II Beteiligung, etc.) geben einen positiven Ausblick auf die nächsten Haushaltsjahre in deutlicher Millionenhöhe! Der Kämmerer gibt für das Jahr 2023 einen Ausblick von über 15 Mio €!

Die Bedeutung der finanzwirtschaftlichen Solidität ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in der haushaltspolitischen Diskussion für die CDU. Ziel ist es weiterhin, die finanzielle Fremdbestimmung durch die kommunale Finanzaufsicht über eine stabil ausgeglichene Haushaltswirtschaft wiederzuerlangen und mit dem dann wieder bestehenden finanzpolitischen Handlungsspielraum verantwortungsvoll umzugehen. Aber es ist auch das klare Bekenntnis der CDU, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik keinen Selbstzweck darstellt und dass sich ergebende Möglichkeiten in Abwägung zwischen Stadtfinanzen und fachpolitischer Aufgabenwahrnehmung genutzt werden sollen. Es bleibt dabei richtig, dass bei den begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Notwendigkeit der Priorisierung in der städtischen Aufgabenwahrnehmung auf der Agenda stehenbleiben muss.

An dieser Stelle müsste ein positives Fazit zum Haushalt kommen, aber ……

Unter dem Strich stehen immer noch knapp 7 Mio Euro als Defizit!

Im Vergleich zu den Einnahmen sind die Ausgaben immer noch viel zu hoch!

Hier verweise ich, wie bereits letztes Jahr, auf das strukturelle Problem in unserem Haushalt. Auch wenn die nächsten Jahre gute Zahlen erkennen lassen, so sehen wir als CDU-Fraktion nach wie vor keine einschneidenden Veränderungen. Umso wichtiger ist es jetzt die Probleme der Region mit dem Strukturwandel in die richtigen Bahnen zu leiten. Das ist die Kernaufgabe der nächsten Jahre und sollte über allem stehen.

Als eine von vielen Möglichkeiten für Grevenbroich bringen wir einen Antrag zum Aufbau einer Zulieferkette für die Erneuerbaren Energien in den nächsten Ausschuss für Strukturwandel ein. Eine solche Kette könnte auf Dauer neben den Arbeitsplätzen auch Gewerbesteuereinnahmen in den Haushalt bringen.

In diesen schwierigen Pandemie-Zeiten mit perspektivisch guten Einnahmen in den nächsten Jahren sehen wir es als  wichtig an, auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bspw. mit dem Verzicht auf die Elternbeiträge für das 3. Kita-Jahr Ü3.

Es liegt alleine schon aufgrund unseres christlichen Bekenntnis in unserer DNA, dass wir die Familie ins Zentrum unserer kommunalpolitischen Grundausrichtung stellen. Hierzu gilt es insbesondere in der heutigen Zeit und mit den bestehenden Herausforderungen, vor denen die nächste, heute heranwachsende Generation steht, dass das Thema Bildung durch die Bedeutsamkeit innerhalb der Familien ebenfalls für uns von höchster Wichtigkeit ist. Die besten Bildungschancen und die damit einhergehenden Anforderungen an die vom Schulträger zu setzenden Rahmenbedingungen sind dabei nicht nur der Grundstein für eine erfolgreiche Lebensgestaltung, sondern sind auch ein wesentlicher Standortfaktor für die gewollten Neuansiedlungen von Unternehmen.

Die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege und den Offenen Ganztag sehen wir hier als Meilenstein für das städtische Bildungsangebot in Grevenbroich. Es geht hier eben nicht nur um die Betreuung von Kindern. Vielmehr handelt es sich hierbei um unverzichtbare Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und ergänzt damit das schulische Angebot in ganz bedeutsamen Maße. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, wobei den Kommunen hierbei vielfältige und wichtige Aufgaben obliegen. Mit Blick auf Grevenbroich ist festzustellen, das nach wie vor hunderte Förderplätze im KiTa-Bereich fehlen, ein Umstand, der auch längerfristig noch fortbestehen wird und bei den betroffenen Eltern für Unmut sorgt. Hier erwarten wir deutlich mehr Tempo bei der Beseitigung dieses Missstandes. Herausragend im negativen Sinne ist hier nur die Gebührenhöhe; tatsächlich nimmt Grevenbroich in diesem Bereich nahezu einen Spitzenplatz im kommunalen Vergleich ein.

Das hier gerne gescholtene Land hat die Kommunen bereits von der Gebührenerhebung für die letzten beiden KiTa-Jahre befreit und – entsprechend der Konnexitätsverpflichtung – die Einnahmenausfälle der Kommunen übernommen.

Es ist nun an der Zeit, auch vor Ort in Grevenbroich ein Zeichen zu setzen. Ja, das wird auch Geld kosten, ca. 450.000 € pro KiTa-Jahr für die Übernahme der Elternbeiträge (3. Jahr Ü3). Aber das ist gut investiertes Geld, insbesondere wenn man ernsthaft von einer familienfreundlichen Stadt sprechen will.

Leider wurde vom Bündnis und dem Bürgermeister in der Ratssitzung mit Kosten von > 1,6 Mio € für diesen Elternanteil dagegen argumentiert. Schaut man sich objektiv die Zahlen an, so beträgt das sogenannte Anordnungssoll (AOS) für alle Gruppen (3 Jahre U3 und das letzte Jahr Ü3) schon nur rd. 1,25 Mio €. Schnell sollte jedem klar werden, das die von der CDU-Fraktion genannte Zahl realistisch ist.

Anders als wir, sieht das Mehrheitsbündnis jedoch nicht die finanziellen Spielräume – oder wollen diese nicht sehen, sonst hätten sie unseren Antrag nicht abgelehnt.  Wir sehen das jedenfalls anders!

Die Haushaltsberatungen haben jedem gezeigt, dass von der Verwaltung in anderen Fällen eilfertig Finanzierungsvorschläge gemacht wurden, wenn partielle politische Interessen umgesetzt werden sollten. So konnten beispielsweise diverse Projekte durch Erhöhung von Gewinnausschüttungsanteilen (350 T€) beim städtischen Eigenbetrieb problemlos realisiert werden.

An dieser Stelle sei eine Anmerkung erlaubt. Die CDU-Fraktion hat sich für die Jahre 2022 und folgende auf die Beitragsstrukturen für den KiTa- und OGS-Bereich konzentriert. Anders als vom politischen Gegner behauptet wurden diese Anträge aus unserer Sicht konform mit der Geschäftsordnung in die Fachausschüsse verwiesen, auf weitere Anträge zum Haushalt haben wir bewusst verzichtet!

Und auch im OGS Bereich, der nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig kommunale Pflichtaufgabe werden soll, müssen wir perspektivisch zu einer Gebührenfreiheit kommen. Da durch die Förderbedingungen des Landes eine kommunale Selbstbeteiligung vorgesehen ist, sollte die Abschaffung schrittweise erfolgen, d. h. zunächst eine Reduktion der Gebühren für alle in Höhe der derzeit über den verpflichtenden Eigenanteil generierten Einnahmen; in einem 2. Schritt sollte dann die Gebührenfreiheit umgesetzt werden. Einer Satzungsänderung, die nur eine Umverteilung einzelner Zielgruppen zulasten vieler anderer anstreben sollte, wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Im Bereich der Schulentwicklung begrüßen wir die Fortsetzung des 2012 eingeschlagenen Weges, vor Ort ein zweigliedriges Schulsystem zu etablieren. Voraussetzung hierfür war und ist die Realisierung einer 3. Gesamtschule. Die Elternbefragung hat hier zu einem eindeutigen Ergebnis – was Schulform und Standort angehen – geführt.

Wir erwarten aber gleichermaßen, dass dem gesetzlich verankerten Elternwillen auch im Bereich der beiden Gymnasien vor Ort entsprochen wird. Deshalb fordern wir die Zügigkeit am Pascal-Gymnasium dauerhaft auf 5 Züge festzuschreiben und die damit verbundenen notwendigen zusätzlichen Unterrichtsräume bereitzustellen. Selbstverständlich sind alle Raumforderungen, die sich durch Wiedereinführung von „G9“ ergeben, an beiden Gymnasialstandorten zu prüfen und erforderliche Maßnahmen fristgerecht umzusetzen.

Hilfreich ist hier wieder einmal das Land NRW, das den Kommunen mit dem „Belastungsausgleichsgesetz G9“ (allein für Investitionskosten) 518 Mio. hierfür in den kommenden Jahren bereitstellt und auch nach 2027 eine dauerhafte finanzielle Unterstützung gewährt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Abschluss meiner Rede bleiben mir nur noch einige Anmerkungen zu sagen. Neben den zuvor ausgeführten Argumenten und unseren politischen Ansichten – zu den Zahlen empfehle ich das Studium des öffentlich zugängigen Haushaltes – möchte ich noch etwas zur aktuellen Politik in Grevenbroich äußern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, angesprochen auf die derzeitigen Probleme in unserer Stadt, verweisen Sie und die Ratsmehrheit (Bündnis) in der Öffentlichkeit, in der Presse und in den sozialen Medien darauf, dass die CDU zwanzig Jahre die Mehrheit in Grevenbroich hatte. Seit Oktober 2015 sind Sie Grevenbroichs Bürgermeister, seit September 2020 gibt es ein Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und einer Wählervereinigung. Sollten also die Mehrheiten aus den Jahren 2004 oder 2009 die jetzigen Probleme von 2021 oder 2022 lösen? Auch wenn diese Methoden einem Ex-Präsidenten aus den Vereinigten Staaten sehr ähnlich sind, sind sie aus unserer Sicht trotz hoher Wiederholungsrate nicht wahr!

Wie immer in einem Ratssaal gibt es auch diverse politisch konträre Meinungen, ein üblicher und demokratischer Vorgang, aber der berühmte Tropfen in das überlaufende Fass ist hier ein anderer Aspekt.

Das politische Miteinander im Rat hat sich sehr zum Nachteil verändert! Der Ton wie auch die teils verzerrende und nicht sachgerechte Inhaltsdarstellung führen uns leider immer mehr auseinander!

Im Sinne sachlicher Diskussionen für die Belange der Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger ist diese Entwicklung unabhängig der Akzeptanz um die demokratischen Mehrheitsverhältnisse allseits zu beachten. Auch die neue Geschäftsordnung hat nach nunmehr über einem Jahr der Anwendung vielfach zu Unstimmigkeiten geführt. Da nützt es auch nichts, das Schuldzuweisungen in beide Richtungen erfolgen. Sinnvoller wäre eine gemeinsame Anpassung an einigen Stellen und dann eine von allen Seiten einzuhaltende Anwendung dieser Geschäftsordnung.

Aus den vorgenannten Gründen kann die CDU-Fraktion heute weder dem Haushalt 2022 noch dem Stellenplan zustimmen.

Wolfgang  Kaiser

Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion Grevenbroich

Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de über künf­ti­ge In­ves­ti­tio­nen in das „Pas­cal“ und das „Eras­mus“.

Herr Kai­ser, die CDU hat sich ei­ne gleich­be­rech­tig­te Be­hand­lung von Ge­samt­schu­len und Gym­na­si­en auf ih­re Fah­nen ge­schrie­ben. Was be­deu­tet das?

WOLF­GANG KAI­SER | Der Be­darf für Ge­samt­schu­len in Gre­ven­broich ist da. Das wur­de jetzt ein­mal mehr im Rah­men der wie­der­hol­ten El­tern­be­fra­gung deut­lich. Aber es gilt nun, nicht nur die Ge­samt­schu­len im Fo­kus zu ha­ben. Bei al­lem Ein­satz für die­se Schul­form dür­fen wir un­se­re bei­den Gym­na­si­en – das „Pas­cal“ und das „Eras­mus“ – nicht aus den Blick­feld ver­lie­ren. Ge­samt­schu­len und Gym­na­si­en müs­sen gleich­be­han­delt wer­den, um die bes­ten Lern­vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen.

Kon­kret be­deu­tet das für Sie was?

KAI­SER | Ein Bei­spiel: Wir wol­len, dass al­le Schu­len und Schü­ler in un­se­rem Stadt­ge­biet auf dem neu­es­ten Stand der di­gi­ta­len Tech­nik sind, das gilt so­wohl für die Ge­samt­schu­len als auch für die Gym­na­si­en. Wir sind da­bei schon auf ei­nem gu­ten Weg, aber es gibt noch Op­ti­mie­rungs­be­darf. Zu­dem müs­sen al­le Schu­len so aus­ge­stat­tet wer­den, dass sie über die not­wen­di­gen Un­ter­richts- und Fach­räu­me ver­fü­gen. Nach der Ge­set­zes­än­de­rung wer­den die Gym­na­si­en be­kannt­lich wie­der von G8 zu G9 zu­rück­ge­führt. Vor die­sem Hin­ter­grund for­dern wir, dass die vor­han­de­nen Raum­struk­tu­ren über­prüft und bei Be­darf ent­spre­chend an­ge­passt wer­den.

Im jüngs­ten Schul­aus­schuss hat die CDU ge­for­dert, das Pas­cal-Gym­na­si­um dau­er­haft fünf­zü­gig aus­zu­stat­ten. Was war der Grund für die­sen An­trag?

KAI­SER | Das Pas­cal-Gym­na­si­um hat ei­ne ge­neh­mig­te Vier­zü­gig­keit, wird auf­grund des grö­ße­ren Schü­ler­zu­spruchs ak­tu­ell je­doch als Fünf­zü­gig aus­ge­führt. Die­ses Ver­fah­ren muss je­des Jahr mit der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab­ge­stimmt wer­den, wird aber nur noch für das nächs­te Schul­jahr ge­dul­det. Aus die­sem Grund ma­chen wir uns jetzt für ei­ne dau­er­haf­te Fünf­zü­gig­keit und da­mit für ei­ne lang­fris­ti­ge Si­cher­heit stark. Das muss aber mit den da­mit ver­bun­de­nen räum­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein­her­ge­hen.

Wie vie­le Räu­me wür­den denn nach Ih­rer Ein­schät­zung am Pas­cal-Gym­na­si­um feh­len?

KAI­SER | Das lässt sich se­ri­ös zur­zeit nicht be­ant­wor­ten. Vor­aus­ge­setzt, dass der Rat un­se­rem An­trag auf ei­ne dau­er­haf­te Fünf­zü­gig­keit folgt, wird die Stadt­ver­wal­tung da­mit be­auf­tragt, ein Schul­or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. In die­sem Ver­fah­ren müs­sen al­le Raum­struk­tu­ren und das kom­plet­te Raum­pro­gramm dar­ge­stellt wer­den. Da­nach wer­den wir mehr wis­sen. Ich ge­he aber da­von aus, dass an­ge­sichts der stei­gen­den An­mel­de­zah­len die Raum­be­dar­fe künf­tig noch hö­her wer­den.

Und das Eras­mus-Gym­na­si­um?

KAI­SER | Über­prü­fun­gen, wie wir sie uns für das Pas­cal-Gym­na­si­um wün­schen, müs­sen selbst­ver­ständ­lich auch am Eras­mus-Gym­na­si­um durch­ge­führt wer­den. Das „Eras­mus“ hat ak­tu­ell eher Struk­tu­ren, die le­dig­lich ei­ner Drei­ein­halb­zü­gig­keit ent­spre­chen. Auch dort gilt: Mit G9 und ei­ner da­mit ver­bun­de­nen Vier­zü­gig­keit wer­den die Raum­be­dar­fe künf­tig grö­ßer. Aus die­sem Grund hat die CDU-Frak­ti­on auch für das Eras­mus-Gym­na­si­um be­reits ei­nen ent­spre­chen­den An­trag for­mu­liert, der recht­zei­tig vor der Rats­sit­zung am 13. Ja­nu­ar im Rat­haus ein­ge­reicht wird.

Sind da­mit An­bau­ten ver­bun­den – und las­sen sich die­se über­haupt an den bei­den Stand­or­ten rea­li­sie­ren?

KAI­SER | Nach ei­ner ers­ten Ein­schät­zung wer­den da­mit höchst­wahr­schein­lich bau­li­che Ver­än­de­run­gen ein­her­ge­hen. Ob und wie sie rea­li­siert wer­den kön­nen, müs­sen die von uns be­an­trag­ten Über­prü­fun­gen er­ge­ben.

Was kommt an Kos­ten auf die Stadt zu?

KAI­SER | Kos­ten­los wird das nicht zu ha­ben sein. Aber es ist kein Ge­heim­nis, dass Schu­len den Städ­ten auch Geld kos­ten. Die­se wich­ti­gen In­ves­ti­tio­nen müs­sen oh­ne Wenn und Aber ge­tä­tigt wer­den. Es geht hier schlie­ß­lich um die Bil­dung un­se­rer Kin­der, die ja auch das Ka­pi­tal für die Zu­kunft un­se­rer Stadt ist.

Was den­ken Sie, wird die Rats­ko­ope­ra­ti­on bei den CDU-An­trä­gen mit­spie­len?

KAI­SER | Höchst­wahr­schein­lich. Ich glau­be schon, dass SPD, Grü­ne und Mein Gre­ven­broich in die­ser Sa­che nicht an­ders den­ken als wir.

Wil­jo Piel stell­te die Fra­gen

(Quelle: NGZ online)

För­der­gel­der für die Gre­ven­broi­cher Ci­ty gibt es in­zwi­schen aus­rei­chend: Die in die­ser Wo­che von der Rats­ko­ope­ra­ti­on an­ge­kün­dig­ten 246.000 Eu­ro aus dem Topf „Zu­kunfts­fä­hi­ge In­nen­städ­te und Zen­tren“ des Bun­des er­ge­ben mit den 387.000 Eu­ro Lan­des­för­de­rung aus dem ver­gan­ge­nen Jahr ei­ne Sum­me von mehr als ei­ner hal­ben Mil­li­on Eu­ro für In­ves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Doch: „Wann pas­siert end­lich et­was in Sa­chen In­nen­stadt?“, drängt die CDU-Par­tei­vor­sit­zen­de und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hei­ke Tro­les. Die Zeit der An­kün­di­gun­gen sei aus ih­rer Sicht „längst vor­bei“, es müss­ten „end­lich sicht­ba­re Maß­nah­men für die In­nen­stadt­ent­wick­lung“ er­grif­fen wer­den. Die Lan­des­för­de­rung ha­be da­für be­reits 2020 den Grund­stein ge­legt, sie blei­be aber wei­ter­hin un­ge­nutzt, be­klagt Tro­les.

Was von Sei­ten der Stadt, SPD, Grü­nen und Mein Gre­ven­broich in Sa­chen In­nen­stadt­ent­wick­lung vor­ge­schla­gen wird, sei nichts Neu­es – „das ha­ben wir schon zig­mal an­ge­sto­ßen“, sagt CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Wolf­gang Kai­ser. „Es ist aber in­zwi­schen für je­den sicht­bar, dass al­le An­kün­di­gun­gen und ,Mas­ter­plä­ne’ buch­stäb­lich ins Lee­re lau­fen.“ Wer Fach­wis­sen für die Gre­ven­broi­cher In­nen­stadt von au­ßen kau­fen will, le­ge letzt­lich „sei­ne ei­ge­ne Plan- und Ide­en­lo­sig­keit of­fen“, kri­ti­siert Frak­ti­ons­vi­ze An­dré Dre­sen. Aus Sicht der Uni­on sei zu be­fürch­ten, „dass die Stadt auch mit mehr als ei­ner hal­ben Mil­li­on Eu­ro die Ci­ty-Ent­wick­lung nicht vor­an­brin­gen kann“.

(Quelle: NGZ online)

Die Stadt Gre­ven­broich soll sich um wei­te­re Zu­schüs­se des Lan­des be­wer­ben.

GRE­VEN­BROICH |(wilp) Die NRW-Lan­des­re­gie­rung stellt wei­te­re 30 Mil­lio­nen Eu­ro zur Stär­kung der In­nen­städ­te zur Ver­fü­gung. Vor die­sem Hin­ter­grund ap­pel­liert die CDU an die Stadt­ver­wal­tung, sich er­neut um För­der­gel­der zu be­wer­ben. Im ver­gan­ge­nen Jahr er­hielt Gre­ven­broich be­reits 387.113 Eu­ro aus dem In­nen­stadt-So­fort­pro­gramm.

„Die ge­sell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ein­schrän­kun­gen wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie ver­stär­ken die Funk­ti­ons­ver­lus­te un­se­rer In­nen­städ­te“, sagt die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hei­ke Tro­les. Mehr denn je stän­den die Kom­mu­nen un­ter Druck, ih­re Zen­tren als mul­ti­funk­tio­na­le Or­te neu zu er­fin­den. Un­ter­stüt­zung bie­te ein wei­te­res För­der­pro­gramm, des­sen Schwer­punkt auf der nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung von In­nen­städ­ten liegt. Bis zum 15. No­vem­ber kön­nen Kom­mu­nen ih­re Pro­jek­te ein­rei­chen.

Wolf­gang Kai­ser hat die Stadt­ver­wal­tung auf­ge­ru­fen, in die­ser Sa­che ak­tiv zu wer­den. „Wir soll­ten die Chan­ce des neu­en För­der­pro­gramms nut­zen, um mit der In­nen­stadt-Ent­wick­lung in Gre­ven­broich wei­ter­zu­kom­men“, sagt der CDU-Frak­ti­ons­chef. För­der­fä­hig sei­en et­wa mo­bi­le Stadt­bäu­me, die an ab­wech­seln­den Plät­zen für Schat­ten sor­gen kön­nen, und Stadt­bän­ke, die dar­un­ter zum Aus­ru­hen ein­la­den. „Aber auch ein mu­ti­ges 3D-Street-Art-Pro­jekt, das die Be­su­cher über die Stadt­gren­zen hin­aus fas­zi­niert, wä­re denk­bar“, meint Kai­ser.

Mit dem be­reits im Vor­jahr er­hal­te­nen Geld aus dem So­fort­pro­gramm ver­sucht die Stadt zur­zeit, bis zu fünf leer­ste­hen­de Ge­schäf­te in der In­nen­stadt mit neu­em Le­ben zu fül­len. Sie kann die Lä­den für 70 Pro­zent der Alt­mie­te an­mie­ten und die­se ver­güns­tigt für ma­xi­mal zwei Jah­re an Ge­wer­be­trei­ben­de un­ter­ver­mie­ten. Bei der Wei­ter­ver­mie­tung der Ge­schäfts­räu­me kann die Alt­mie­te um bis zu 80 Pro­zent re­du­ziert wer­den.

„Das För­der­pro­gramm kann ins­be­son­de­re für fre­quenz­brin­gen­de An­ge­bo­te ge­nutzt wer­den. Hier­zu zäh­len et­wa Ein­zel­han­dels- oder Gas­tro­no­mie-Start-Ups, der Di­rekt­ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ten, Show­rooms des re­gio­na­len On­line-Han­dels oder neue An­ge­bo­te von Lie­fer­ser­vices und Ver­teil­sta­tio­nen“, sagt Rat­haus­spre­cher Lu­kas Maa­ßen. Da sich bis­lang noch kein In­ter­es­sent mel­de­te, hat die Stadt ei­nen er­neu­ten Auf­ruf ge­star­tet. An­sprech­part­ner ist Chris­ti­an Heni­cke von der Wirt­schafts­för­de­rung (Te­le­fon 02181 608334).

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze An­dré Dre­sen weist dar­auf hin, dass mit dem ak­tu­el­len Pro­gramm des Lan­des auch La­den­lo­ka­le sa­niert wer­den kön­nen, um sie fit für ei­ne neue Nut­zung zu ma­chen. Vor al­lem wer­de auch die Ein­rich­tung aus­rei­chend gro­ßer Ver­kaufs­flä­chen un­ter­stützt – „zum Bei­spiel für die An­sied­lung von Le­bens­mit­tel­ein­zel­händ­lern“, sagt Dre­sen.

(Quelle: NGZ online)

Frak­ti­ons­chef Wolf­gang Kai­ser lehnt Vor­schlag zum So­zi­al­woh­nungs­bau ab.

GRE­VEN­BROICH |(wilp) Der Aus­schuss für Pla­nung und Mo­bi­li­tät soll­te jetzt über die von der Stadt vor­ge­schla­ge­ne 30-Pro­zent-Quo­te für So­zi­al­woh­nun­gen ent­schei­den. Sie soll künf­tig ab dem Bau von 20 Wohn­ein­hei­ten ver­bind­lich sein. Dis­ku­tiert wur­de dar­über al­ler­dings nicht. Das The­ma flog auf An­trag der Frak­ti­on „Mein Gre­ven­broich“ von der Ta­ges­ord­nung. Es soll aber in ei­ner der nächs­ten Sit­zun­gen des Gre­mi­ums wie­der auf­ge­ru­fen wer­den.

Zu ei­nem ein­stim­mi­gen Be­schluss wä­re es bei der jüngs­ten Sit­zung nicht ge­kom­men. Zu­min­dest si­gna­li­siert Vor­sit­zen­der Wolf­gang Kai­ser, dass die CDU-Frak­ti­on die von der Ver­wal­tung ins Ge­spräch ge­brach­te fes­te Quo­te ab­leh­ne. „Ei­ne sol­che Vor­ga­be ist zu starr“, kri­ti­siert der Neu­kir­che­ner. „Au­ßer­dem sind uns 30 Pro­zent viel zu hoch.“

Nichts­des­to­trotz müs­se öf­fent­lich ge­för­der­ter Wohn­raum in Gre­ven­broich rea­li­siert wer­den, sagt Kai­ser. Denn nach ei­ner Stu­die des In­sti­tuts In­Wis feh­len bis zum Jahr 2030 stadt­weit rund 600 So­zi­al­woh­nun­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund spricht sich die Uni­on für ei­ne ziel­ori­en­tier­te Steue­rung aus. „Hei­ßt: Mit Blick auf den Bau von öf­fent­lich ge­för­der­tem Wohn­raum muss Stadt­pla­nung be­trie­ben wer­den, und zwar ei­ne flä­chen­de­cken­de“, be­tont Kai­ser. Die­se Auf­ga­be soll­te die Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (SEG) über­neh­men, in Zu­sam­men­ar­beit mit pri­va­ten Bau­trä­gern – „das sind die rich­ti­gen Part­ner“.

Die Be­schrän­kung „ab 20 Wohn­ein­hei­ten“ sei nach CDU-An­sicht zu ge­ring. „Wenn schon, müss­ten die Gren­zen hö­her ge­setzt wer­den, bei­spiels­wei­se ab 30 oder bes­ser 35 Wohn­ein­hei­ten“, so Kai­ser. Ein ab­so­lu­tes „No go“ sei die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne rück­wir­ken­de An­wen­dung der 20-Pro­zent-Quo­te auf lau­fen­de Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren, die nicht schon den Stand ei­nes Aus­le­gungs­be­schlus­ses er­reicht ha­ben. „Das zeugt da­von, dass so­wohl der Ver­wal­tung als auch den Be­für­wor­tern der Quo­te die be­reits ge­tä­tig­ten In­ves­ti­tio­nen der Be­trof­fe­nen egal sind“, macht Kai­ser deut­lich. „Das geht gar nicht.“

Die Uni­on wer­de bei ih­rer ab­leh­nen­den Hal­tung blei­ben – und sieht Ver­bün­de­te in der FDP- und UWG-Frak­ti­on. „Aus Ge­sprä­chen weiß ich, dass auch sie den Vor­schlag der Ver­wal­tung ab­leh­nen“, so der CDU-Frak­ti­ons­chef. Pe­ter Creme­ri­us (FDP) hat­te be­reits ge­gen­über un­se­rer Re­dak­ti­on si­gna­li­siert, dass sei­ne Frak­ti­on ei­ne star­re 30-Pro­zent-Quo­te ab­leh­nen wer­de. Denn sie schrän­ke die Fle­xi­bi­li­tät der Bau­vor­ha­ben­trä­ger er­heb­lich ein. Die Quo­ten rück­wir­kend ein­zu­füh­ren, sei nach Mei­nung der Li­be­ra­len „recht­lich be­denk­lich und auch nicht fair“.

Wie das aus SPD, Grü­nen und Mein Gre­ven­broich be­stehen­de Rats-Mehr­heits­bünd­nis re­agie­ren wer­de, blei­be ab­zu­war­ten, sagt Wolf­gang Kai­ser. Viel­leicht ge­he mit dem Ab­set­zen von der Ta­ges­ord­nung auch ein Um­den­ken ein­her.

(Quelle: NGZ online)