geschaeftsstelle

(Quelle: NGZ online)

Die Wei­ter­ent­wick­lung an Mo­bi­li­täts­an­ge­bo­ten hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren an Be­deu­tung ge­won­nen. Das vom Land un­ter­stütz­te Zu­kunfts­netz „Mo­bi­li­tät NRW“ bie­tet Mit­glieds­kom­mu­nen die Mög­lich­keit, sich pro­fes­sio­nel­les Know-how ein­zu­ho­len und dar­über hin­aus zu­sätz­li­che För­der­mit­tel für die Mo­bi­li­täts­ent­wick­lung zu be­kom­men. Gre­ven­broich ha­be die­se Chan­ce nicht wahr­ge­nom­men, kri­ti­siert jetzt die CDU-Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­de Hei­ke Tro­les (MdL). Sie hat die Stadt er­neut da­zu auf­ge­ru­fen, ei­ne Mit­glied­schaft im Zu­kunfts­netz an­zu­ge­hen.

„Mo­bi­li­tät und not­wen­di­ge Ver­kehrs­wen­de sind auch in Gre­ven­broich zen­tra­le The­men der Zu­kunft“, sagt Tro­les. Ak­tu­ell för­de­re die Lan­des­re­gie­rung un­ter an­de­rem „Fu­ß­ver­kehrs-Checks“, um in Städ­ten und Ge­mein­den si­che­re und gu­te Fuß­we­ge aus­zu­bau­en. Vor­aus­set­zung da­für sei je­doch, sich der In­itia­ti­ve „Mo­bi­li­tät NRW“ an­zu­schlie­ßen. „An­ders als Dor­ma­gen und Rom­mers­kir­chen, ist Gre­ven­broich nach wie vor nicht Mit­glied“, kri­ti­siert die CDU-Che­fin.

Auch Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Wolf­gang Kai­ser hat die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert, ei­ne Mit­glied­schaft zu be­an­tra­gen. „Un­se­re Land­tags­ab­ge­ord­ne­te hat be­reits mehr­fach auf die Vor­tei­le des Zu­kunfts­net­zes ,Mo­bi­li­tät NRW‘ hin­ge­wie­sen. Lei­der ist die Stadt auch hier zu lang­sam auf den Bei­nen“, kri­ti­siert der Neu­kir­che­ner. Es sei ge­ra­de mit Blick auf den Struk­tur­wan­del wich­tig, „dass wir in Gre­ven­broich ei­ne sau­be­re, nach­hal­ti­ge und lü­cken­lo­se Mo­bi­li­tät ga­ran­tie­ren“.

Frak­ti­ons­vi­ze An­dré Dre­sen fügt hin­zu: „Das Land bie­tet den Kom­mu­nen mit dem Zu­kunfts­netz die Mög­lich­keit, sie bei der Ent­wick­lung ei­nes nut­zer- und kli­ma­freund­li­chen Ver­kehrs­kon­zepts zu un­ter­stüt­zen. Da­von kann auch Gre­ven­broich pro­fi­tie­ren, zu­mal bei ei­ner Mit­glied­schaft kei­ner­lei Bei­trä­ge ent­ste­hen.“ Sei­ner Mei­nung nach fehlt es im Rat­haus „of­fen­sicht­lich am po­li­ti­schen Wil­len“.

(Quelle: NGZ online)

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022 für den Rat am 13.01.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beginnen möchte ich mit den Dankesworten.

Aber nicht über uns selbst als Selbstbeweihräucherung über unsere politische Arbeit, denn anders als es der politische Gegner den Bürgern einzureden versucht, ist diese selbstverständlich auch gegeben und viele der Maßnahmen wurden bereits in den letzten Jahren auch mit der CDU angestoßen!

Ein herzliches Dankeschön dem kommisarischen Kämmerer Frank Möller und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltes, welches sicherlich einmal mehr keine leichte Aufgabe gewesen ist.

Dank gilt auch der gesamten Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleisteten Arbeiten im letzten Jahr, wie auch im Besonderen für die Bemühungen und Erfolge zur Einsparung von Kosten im Sinne eines positiven Haushaltes für das Jahr 2022.

Seit über 2 Jahren hat die Pandemie uns fest im Griff. Schwere Zeiten für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadt Grevenbroich!

Daher gilt unser Dank auch den VIELEN Helferinnen und Helfern aller Berufszweige  in den öffentlichen Einrichtungen und den Pflegebereichen! Diesen Personen gilt unser größter Respekt.

Aber die Städte und Gemeinden wurden in diesen schweren Zeiten sehr stark vom Bund und Land mit großen Finanzmitteln unterstützt.

Daher danke ich auch der letzten Bundesregierung, wie auch der aktuellen Landesregierung, denn durch die schnellen Hilfen von Bund und Land können wir – auch hier in Grevenbroich – neuen Mut schöpfen, um die Haushaltsziele in den nächsten Jahren zu erreichen. Anders als gerne dargestellt, ist dies in Bezug auf Schnelligkeit und Höhe der Zuschüsse keine Selbstverständlichkeit.

Dazu die hohen Einnahmen aus bspw. dem Eigenbetrieb, der Stadtentwicklungsgesellschaft oder aus Grundstücksverkäufen über Buchwert mit rd. 5 Mio €.

Vor allem aber die sehr hohen und deutlich über dem Ansatz liegenden Schlüsselzuweisungen (zw. 11-12 Mio €) oder die sehr hohen Einnahmen aus der vor Jahren getätigten Rückstellung eines Gewerbesteuerzahlers spülen viel Geld in unseren Haushalt.

Auch die Folgejahre mit wieder hohen Schlüsselzuweisungen und zusätzlichen Einnahmen aus konservativ getätigten Haushalts-Ansätzen (z.B. Erträge aus den Landeszuweisungen, oder aufgrund der aktuellen Modellrechnungen des Landes für den Einkommenssteueranteil und der Umsatzsteuerbeteiligung mit deutlich geringeren Aufwendungen für die Kreisumlage und der SGB-II Beteiligung, etc.) geben einen positiven Ausblick auf die nächsten Haushaltsjahre in deutlicher Millionenhöhe! Der Kämmerer gibt für das Jahr 2023 einen Ausblick von über 15 Mio €!

Die Bedeutung der finanzwirtschaftlichen Solidität ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in der haushaltspolitischen Diskussion für die CDU. Ziel ist es weiterhin, die finanzielle Fremdbestimmung durch die kommunale Finanzaufsicht über eine stabil ausgeglichene Haushaltswirtschaft wiederzuerlangen und mit dem dann wieder bestehenden finanzpolitischen Handlungsspielraum verantwortungsvoll umzugehen. Aber es ist auch das klare Bekenntnis der CDU, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik keinen Selbstzweck darstellt und dass sich ergebende Möglichkeiten in Abwägung zwischen Stadtfinanzen und fachpolitischer Aufgabenwahrnehmung genutzt werden sollen. Es bleibt dabei richtig, dass bei den begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Notwendigkeit der Priorisierung in der städtischen Aufgabenwahrnehmung auf der Agenda stehenbleiben muss.

An dieser Stelle müsste ein positives Fazit zum Haushalt kommen, aber ……

Unter dem Strich stehen immer noch knapp 7 Mio Euro als Defizit!

Im Vergleich zu den Einnahmen sind die Ausgaben immer noch viel zu hoch!

Hier verweise ich, wie bereits letztes Jahr, auf das strukturelle Problem in unserem Haushalt. Auch wenn die nächsten Jahre gute Zahlen erkennen lassen, so sehen wir als CDU-Fraktion nach wie vor keine einschneidenden Veränderungen. Umso wichtiger ist es jetzt die Probleme der Region mit dem Strukturwandel in die richtigen Bahnen zu leiten. Das ist die Kernaufgabe der nächsten Jahre und sollte über allem stehen.

Als eine von vielen Möglichkeiten für Grevenbroich bringen wir einen Antrag zum Aufbau einer Zulieferkette für die Erneuerbaren Energien in den nächsten Ausschuss für Strukturwandel ein. Eine solche Kette könnte auf Dauer neben den Arbeitsplätzen auch Gewerbesteuereinnahmen in den Haushalt bringen.

In diesen schwierigen Pandemie-Zeiten mit perspektivisch guten Einnahmen in den nächsten Jahren sehen wir es als  wichtig an, auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bspw. mit dem Verzicht auf die Elternbeiträge für das 3. Kita-Jahr Ü3.

Es liegt alleine schon aufgrund unseres christlichen Bekenntnis in unserer DNA, dass wir die Familie ins Zentrum unserer kommunalpolitischen Grundausrichtung stellen. Hierzu gilt es insbesondere in der heutigen Zeit und mit den bestehenden Herausforderungen, vor denen die nächste, heute heranwachsende Generation steht, dass das Thema Bildung durch die Bedeutsamkeit innerhalb der Familien ebenfalls für uns von höchster Wichtigkeit ist. Die besten Bildungschancen und die damit einhergehenden Anforderungen an die vom Schulträger zu setzenden Rahmenbedingungen sind dabei nicht nur der Grundstein für eine erfolgreiche Lebensgestaltung, sondern sind auch ein wesentlicher Standortfaktor für die gewollten Neuansiedlungen von Unternehmen.

Die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege und den Offenen Ganztag sehen wir hier als Meilenstein für das städtische Bildungsangebot in Grevenbroich. Es geht hier eben nicht nur um die Betreuung von Kindern. Vielmehr handelt es sich hierbei um unverzichtbare Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und ergänzt damit das schulische Angebot in ganz bedeutsamen Maße. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, wobei den Kommunen hierbei vielfältige und wichtige Aufgaben obliegen. Mit Blick auf Grevenbroich ist festzustellen, das nach wie vor hunderte Förderplätze im KiTa-Bereich fehlen, ein Umstand, der auch längerfristig noch fortbestehen wird und bei den betroffenen Eltern für Unmut sorgt. Hier erwarten wir deutlich mehr Tempo bei der Beseitigung dieses Missstandes. Herausragend im negativen Sinne ist hier nur die Gebührenhöhe; tatsächlich nimmt Grevenbroich in diesem Bereich nahezu einen Spitzenplatz im kommunalen Vergleich ein.

Das hier gerne gescholtene Land hat die Kommunen bereits von der Gebührenerhebung für die letzten beiden KiTa-Jahre befreit und – entsprechend der Konnexitätsverpflichtung – die Einnahmenausfälle der Kommunen übernommen.

Es ist nun an der Zeit, auch vor Ort in Grevenbroich ein Zeichen zu setzen. Ja, das wird auch Geld kosten, ca. 450.000 € pro KiTa-Jahr für die Übernahme der Elternbeiträge (3. Jahr Ü3). Aber das ist gut investiertes Geld, insbesondere wenn man ernsthaft von einer familienfreundlichen Stadt sprechen will.

Leider wurde vom Bündnis und dem Bürgermeister in der Ratssitzung mit Kosten von > 1,6 Mio € für diesen Elternanteil dagegen argumentiert. Schaut man sich objektiv die Zahlen an, so beträgt das sogenannte Anordnungssoll (AOS) für alle Gruppen (3 Jahre U3 und das letzte Jahr Ü3) schon nur rd. 1,25 Mio €. Schnell sollte jedem klar werden, das die von der CDU-Fraktion genannte Zahl realistisch ist.

Anders als wir, sieht das Mehrheitsbündnis jedoch nicht die finanziellen Spielräume – oder wollen diese nicht sehen, sonst hätten sie unseren Antrag nicht abgelehnt.  Wir sehen das jedenfalls anders!

Die Haushaltsberatungen haben jedem gezeigt, dass von der Verwaltung in anderen Fällen eilfertig Finanzierungsvorschläge gemacht wurden, wenn partielle politische Interessen umgesetzt werden sollten. So konnten beispielsweise diverse Projekte durch Erhöhung von Gewinnausschüttungsanteilen (350 T€) beim städtischen Eigenbetrieb problemlos realisiert werden.

An dieser Stelle sei eine Anmerkung erlaubt. Die CDU-Fraktion hat sich für die Jahre 2022 und folgende auf die Beitragsstrukturen für den KiTa- und OGS-Bereich konzentriert. Anders als vom politischen Gegner behauptet wurden diese Anträge aus unserer Sicht konform mit der Geschäftsordnung in die Fachausschüsse verwiesen, auf weitere Anträge zum Haushalt haben wir bewusst verzichtet!

Und auch im OGS Bereich, der nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig kommunale Pflichtaufgabe werden soll, müssen wir perspektivisch zu einer Gebührenfreiheit kommen. Da durch die Förderbedingungen des Landes eine kommunale Selbstbeteiligung vorgesehen ist, sollte die Abschaffung schrittweise erfolgen, d. h. zunächst eine Reduktion der Gebühren für alle in Höhe der derzeit über den verpflichtenden Eigenanteil generierten Einnahmen; in einem 2. Schritt sollte dann die Gebührenfreiheit umgesetzt werden. Einer Satzungsänderung, die nur eine Umverteilung einzelner Zielgruppen zulasten vieler anderer anstreben sollte, wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Im Bereich der Schulentwicklung begrüßen wir die Fortsetzung des 2012 eingeschlagenen Weges, vor Ort ein zweigliedriges Schulsystem zu etablieren. Voraussetzung hierfür war und ist die Realisierung einer 3. Gesamtschule. Die Elternbefragung hat hier zu einem eindeutigen Ergebnis – was Schulform und Standort angehen – geführt.

Wir erwarten aber gleichermaßen, dass dem gesetzlich verankerten Elternwillen auch im Bereich der beiden Gymnasien vor Ort entsprochen wird. Deshalb fordern wir die Zügigkeit am Pascal-Gymnasium dauerhaft auf 5 Züge festzuschreiben und die damit verbundenen notwendigen zusätzlichen Unterrichtsräume bereitzustellen. Selbstverständlich sind alle Raumforderungen, die sich durch Wiedereinführung von „G9“ ergeben, an beiden Gymnasialstandorten zu prüfen und erforderliche Maßnahmen fristgerecht umzusetzen.

Hilfreich ist hier wieder einmal das Land NRW, das den Kommunen mit dem „Belastungsausgleichsgesetz G9“ (allein für Investitionskosten) 518 Mio. hierfür in den kommenden Jahren bereitstellt und auch nach 2027 eine dauerhafte finanzielle Unterstützung gewährt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Abschluss meiner Rede bleiben mir nur noch einige Anmerkungen zu sagen. Neben den zuvor ausgeführten Argumenten und unseren politischen Ansichten – zu den Zahlen empfehle ich das Studium des öffentlich zugängigen Haushaltes – möchte ich noch etwas zur aktuellen Politik in Grevenbroich äußern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, angesprochen auf die derzeitigen Probleme in unserer Stadt, verweisen Sie und die Ratsmehrheit (Bündnis) in der Öffentlichkeit, in der Presse und in den sozialen Medien darauf, dass die CDU zwanzig Jahre die Mehrheit in Grevenbroich hatte. Seit Oktober 2015 sind Sie Grevenbroichs Bürgermeister, seit September 2020 gibt es ein Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und einer Wählervereinigung. Sollten also die Mehrheiten aus den Jahren 2004 oder 2009 die jetzigen Probleme von 2021 oder 2022 lösen? Auch wenn diese Methoden einem Ex-Präsidenten aus den Vereinigten Staaten sehr ähnlich sind, sind sie aus unserer Sicht trotz hoher Wiederholungsrate nicht wahr!

Wie immer in einem Ratssaal gibt es auch diverse politisch konträre Meinungen, ein üblicher und demokratischer Vorgang, aber der berühmte Tropfen in das überlaufende Fass ist hier ein anderer Aspekt.

Das politische Miteinander im Rat hat sich sehr zum Nachteil verändert! Der Ton wie auch die teils verzerrende und nicht sachgerechte Inhaltsdarstellung führen uns leider immer mehr auseinander!

Im Sinne sachlicher Diskussionen für die Belange der Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger ist diese Entwicklung unabhängig der Akzeptanz um die demokratischen Mehrheitsverhältnisse allseits zu beachten. Auch die neue Geschäftsordnung hat nach nunmehr über einem Jahr der Anwendung vielfach zu Unstimmigkeiten geführt. Da nützt es auch nichts, das Schuldzuweisungen in beide Richtungen erfolgen. Sinnvoller wäre eine gemeinsame Anpassung an einigen Stellen und dann eine von allen Seiten einzuhaltende Anwendung dieser Geschäftsordnung.

Aus den vorgenannten Gründen kann die CDU-Fraktion heute weder dem Haushalt 2022 noch dem Stellenplan zustimmen.

Wolfgang  Kaiser

Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion Grevenbroich

Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de über künf­ti­ge In­ves­ti­tio­nen in das „Pas­cal“ und das „Eras­mus“.

Herr Kai­ser, die CDU hat sich ei­ne gleich­be­rech­tig­te Be­hand­lung von Ge­samt­schu­len und Gym­na­si­en auf ih­re Fah­nen ge­schrie­ben. Was be­deu­tet das?

WOLF­GANG KAI­SER | Der Be­darf für Ge­samt­schu­len in Gre­ven­broich ist da. Das wur­de jetzt ein­mal mehr im Rah­men der wie­der­hol­ten El­tern­be­fra­gung deut­lich. Aber es gilt nun, nicht nur die Ge­samt­schu­len im Fo­kus zu ha­ben. Bei al­lem Ein­satz für die­se Schul­form dür­fen wir un­se­re bei­den Gym­na­si­en – das „Pas­cal“ und das „Eras­mus“ – nicht aus den Blick­feld ver­lie­ren. Ge­samt­schu­len und Gym­na­si­en müs­sen gleich­be­han­delt wer­den, um die bes­ten Lern­vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen.

Kon­kret be­deu­tet das für Sie was?

KAI­SER | Ein Bei­spiel: Wir wol­len, dass al­le Schu­len und Schü­ler in un­se­rem Stadt­ge­biet auf dem neu­es­ten Stand der di­gi­ta­len Tech­nik sind, das gilt so­wohl für die Ge­samt­schu­len als auch für die Gym­na­si­en. Wir sind da­bei schon auf ei­nem gu­ten Weg, aber es gibt noch Op­ti­mie­rungs­be­darf. Zu­dem müs­sen al­le Schu­len so aus­ge­stat­tet wer­den, dass sie über die not­wen­di­gen Un­ter­richts- und Fach­räu­me ver­fü­gen. Nach der Ge­set­zes­än­de­rung wer­den die Gym­na­si­en be­kannt­lich wie­der von G8 zu G9 zu­rück­ge­führt. Vor die­sem Hin­ter­grund for­dern wir, dass die vor­han­de­nen Raum­struk­tu­ren über­prüft und bei Be­darf ent­spre­chend an­ge­passt wer­den.

Im jüngs­ten Schul­aus­schuss hat die CDU ge­for­dert, das Pas­cal-Gym­na­si­um dau­er­haft fünf­zü­gig aus­zu­stat­ten. Was war der Grund für die­sen An­trag?

KAI­SER | Das Pas­cal-Gym­na­si­um hat ei­ne ge­neh­mig­te Vier­zü­gig­keit, wird auf­grund des grö­ße­ren Schü­ler­zu­spruchs ak­tu­ell je­doch als Fünf­zü­gig aus­ge­führt. Die­ses Ver­fah­ren muss je­des Jahr mit der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab­ge­stimmt wer­den, wird aber nur noch für das nächs­te Schul­jahr ge­dul­det. Aus die­sem Grund ma­chen wir uns jetzt für ei­ne dau­er­haf­te Fünf­zü­gig­keit und da­mit für ei­ne lang­fris­ti­ge Si­cher­heit stark. Das muss aber mit den da­mit ver­bun­de­nen räum­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein­her­ge­hen.

Wie vie­le Räu­me wür­den denn nach Ih­rer Ein­schät­zung am Pas­cal-Gym­na­si­um feh­len?

KAI­SER | Das lässt sich se­ri­ös zur­zeit nicht be­ant­wor­ten. Vor­aus­ge­setzt, dass der Rat un­se­rem An­trag auf ei­ne dau­er­haf­te Fünf­zü­gig­keit folgt, wird die Stadt­ver­wal­tung da­mit be­auf­tragt, ein Schul­or­ga­ni­sa­ti­ons­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. In die­sem Ver­fah­ren müs­sen al­le Raum­struk­tu­ren und das kom­plet­te Raum­pro­gramm dar­ge­stellt wer­den. Da­nach wer­den wir mehr wis­sen. Ich ge­he aber da­von aus, dass an­ge­sichts der stei­gen­den An­mel­de­zah­len die Raum­be­dar­fe künf­tig noch hö­her wer­den.

Und das Eras­mus-Gym­na­si­um?

KAI­SER | Über­prü­fun­gen, wie wir sie uns für das Pas­cal-Gym­na­si­um wün­schen, müs­sen selbst­ver­ständ­lich auch am Eras­mus-Gym­na­si­um durch­ge­führt wer­den. Das „Eras­mus“ hat ak­tu­ell eher Struk­tu­ren, die le­dig­lich ei­ner Drei­ein­halb­zü­gig­keit ent­spre­chen. Auch dort gilt: Mit G9 und ei­ner da­mit ver­bun­de­nen Vier­zü­gig­keit wer­den die Raum­be­dar­fe künf­tig grö­ßer. Aus die­sem Grund hat die CDU-Frak­ti­on auch für das Eras­mus-Gym­na­si­um be­reits ei­nen ent­spre­chen­den An­trag for­mu­liert, der recht­zei­tig vor der Rats­sit­zung am 13. Ja­nu­ar im Rat­haus ein­ge­reicht wird.

Sind da­mit An­bau­ten ver­bun­den – und las­sen sich die­se über­haupt an den bei­den Stand­or­ten rea­li­sie­ren?

KAI­SER | Nach ei­ner ers­ten Ein­schät­zung wer­den da­mit höchst­wahr­schein­lich bau­li­che Ver­än­de­run­gen ein­her­ge­hen. Ob und wie sie rea­li­siert wer­den kön­nen, müs­sen die von uns be­an­trag­ten Über­prü­fun­gen er­ge­ben.

Was kommt an Kos­ten auf die Stadt zu?

KAI­SER | Kos­ten­los wird das nicht zu ha­ben sein. Aber es ist kein Ge­heim­nis, dass Schu­len den Städ­ten auch Geld kos­ten. Die­se wich­ti­gen In­ves­ti­tio­nen müs­sen oh­ne Wenn und Aber ge­tä­tigt wer­den. Es geht hier schlie­ß­lich um die Bil­dung un­se­rer Kin­der, die ja auch das Ka­pi­tal für die Zu­kunft un­se­rer Stadt ist.

Was den­ken Sie, wird die Rats­ko­ope­ra­ti­on bei den CDU-An­trä­gen mit­spie­len?

KAI­SER | Höchst­wahr­schein­lich. Ich glau­be schon, dass SPD, Grü­ne und Mein Gre­ven­broich in die­ser Sa­che nicht an­ders den­ken als wir.

Wil­jo Piel stell­te die Fra­gen

(Quelle: NGZ online)