Politische Anträge sollen künftig nicht mehr an den Rat, sondern an den zuständigen Fachausschuss gestellt werden. Dessen Mitglieder sollen dann darüber entscheiden, ob sich die Stadtverwaltung mit dem jeweiligen Antrag beschäftigen soll – oder nicht. Das hat jetzt Bürgermeister Klaus Krützen vorgeschlagen. Er verspricht sich davon eine Straffung der Ratssitzungen, aber auch eine Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter.
Aktuell gestellte Anträge von Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften werden bislang im Rat aufgerufen, um direkt in die Gremien oder an die Verwaltung verwiesen zu werden. „Manche Sitzungen werden damit zu riesigen Verweisungs-Orgien“, sagt Krützen. Das koste Sitzungszeit und lasse sich straffen – mit dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren, das im Übrigen auch auf Landesebene praktiziert werde. Darüber hinaus seien in der Vergangenheit immer wieder Anträge ins Rathaus verwiesen und dort aufwendig bearbeitet worden – „und dann ist aus dem Antrag nichts geworden“, betont der Bürgermeister. „Das hatte manchmal den Anschein von Beschäftigungstherapie.“ Diese Zeit hätte das Verwaltungspersonal anders nutzen können, meint Krützen. Er mache sich daher für eine „effizientere Vorgehensweise“ stark.
Zum Vorschlag des Bürgermeisters gibt es Kritik von der CDU. Die Einbringung eines Antrags in einen Fachausschuss störe ihn nicht, „aber in vielen Themenbereichen muss die Verwaltung für uns ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker eine Vorarbeit leisten“, sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Sein Beispiel: „Würden wir aus der Lindenstraße eine Fußgängerzone machen wollen, muss im Rathaus fachlich geprüft werden, ob das Sinn ergibt oder ob möglicherweise Gesetze dagegen sprechen würden.“
Von einer „Hopp oder Top“-Entscheidung hält Wolfgang Kaiser daher nichts. „Ideen ehrenamtlich tätiger Politiker müssen weiterhin von der Verwaltung fachlich beurteilt und geprüft werden. Erst dann kann die Politik sich damit tiefergehend beschäftigen“, betont der Fraktionschef. Sein Appell: „Dieses demokratische Mittel sollten wir in Grevenbroich weiterhin pflegen.“
