Ratssitzung am 20.12.2023
hier: TOP 9 Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen

Begründung zur Ablehnung der Beschlussempfehlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Der heutigen Beschlussvorlage zu den Standorten für die Unterbringung geflüchteter Menschen wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Bereits zu der Beschlussvorlage im Rat vom 2.11.2023 haben wir nicht zugestimmt.
An dieser Stelle möchte ich für das Protokoll auf unsere ausführliche Stellungnahme dieser letzten Ratssitzung hinweisen, daher hier nur kurz unsere Begründung zur heutigen Ablehnung. Die CDU-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 2.11. einen alternativen Vorschlag zu den Standorten unterbreitet. Dieser basiert auf mehreren dezentralen und kleineren Einheiten verteilt im Stadtgebiet Grevenbroich. Dieser alternative Antrag fand leider keine Mehrheit, das ist Demokratie.

Nicht erfreut waren wir jedoch, dass der CDU im Nachgang Polemik und noch schlimmer, die Nähe zur AFD unterstellt wurde. Dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste und empfinden dies als Unverschämt.

Der Antrag ist nicht nur inhaltlich korrekt, sondern auch umsetzbar, auch wenn die Kosten höher liegen werden. Wir wissen aber gar nicht, ob und um wieviel diese Kosten höher liegen. Leider wurde über unseren Antrag nicht ernsthaft diskutiert, sondern mit Verweis auf die höheren Kosten wurde er ohne Beratung abgelehnt. Bis heute liegen uns immer noch keine konkreten Kosten oder Kostenvergleiche hierzu vor.

Der heutige Antrag zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) wurde zwar auf 400 Personen mit einer ca. 80%-igen Auslastung von 320 Personen geändert, dies sind aus unserer Sicht aber immer noch zu viele Personen für einen Standort.
Die Gespräche mit der Bezirksregierung über die minimale Personenzahl der Geflüchteten bei Anrechnung und Übernahme der Kosten durch das Land wurden in anderen Städten, am Bsp. Gladbeck mit 150 Personen, anscheinend erfolgreicher geführt. Alles andere wurde bereits in der Ratssitzung am 2.11. entschieden und bedarf heute keiner weiteren Worte.

Wolfgang Kaiser
CDU-Fraktionsvorsitzender