Dass die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Grevenbroich über die Pläne zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Wevelinghoven/Kapellen wie angekündigt am Donnerstag stattgefunden hat, kommentiert Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, als erkennbar reinen Pflichttermin der Stadt, die sich dem öffentlichen Druck gebeugt hat: „Es ist anzuerkennen, dass der Bürgermeister mit der Durchführung der Veranstaltung Wort gehalten hat. Der Zeitpunkt verdeutlicht allerdings einmal mehr mit welcher Selbstherrlichkeit Bürgermeister Krützen und das Mehrheits-Bündnis dabei wissentlich über die Köpfe betroffener Bürgerinnen und Bürger hinweg Entscheidungen herbeiführen.“ Nach Ansicht der CDU hätte eine solche Veranstaltung unbedingt vor der Entscheidungsfindung zur ZUE im Rat stattfinden müssen. „So versuchte man am Donnerstag ernsthafte und zu respektierende Sorgen und Fragen mit halbgaren Aussagen abzukanzeln und eine bereits getroffene Entscheidung in ein positives Licht zu rücken“, so Kaiser weiter. Bereits nach der letzten Ratssitzung hatte Kaiser um Zusammenhänge mit den Zahlen und Kosten der Geflüchteten schriftlich in der Verwaltung nachgehakt, aber erst nach eigenen Recherchen und Gesprächen mit der Bezirksregierung in Arnsberg wurden diese Zahlen klarer. „Die Inhalte der Vorlagen zur Beratung und Entscheidung sind mehr als dürftig gewesen, so fehlen uns noch heute die konkreten hergeleiteten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge“, so der Fraktionsvorsitzende Kaiser.

In den soz. Medien und auf der Informationsveranstaltung dankte der Bürgermeister dem Landtagsabgeordneten Simon Rock (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) für sein Einwirken auf Landesministerin Paul (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), durch welches die Kapazitätsgröße der ZUE von 600 auf 400 gedrosselt werden konnte. „Die Aufhebung dieser starren Grenze hin zu einer Orientierung der Einrichtungsgröße an den Gegebenheiten vor Ort wurde durch die Landesministerin Paul bereits im August 2023 im Rahmen des Plenums als Ansatzpunkt aufgezeigt, um die Ansiedlung von derartigen Einrichtungen für die Kommunen attraktiver und leichter umsetzbar zu gestalten. U.a. hieß es dort: „… es gehe bei dem Sechspunkteplan darum, die Dinge noch mal strukturell zu verbessern, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, die Kooperation mit den Kommunen zu verbessern ..… insofern seien auch kleinere Einrichtungen möglich. Man wolle mit den Kommunen gemein-sam und angepasst an die örtlichen Gegebenheiten Lösungen entwickeln.“

Gegen ein etwaiges Engagement von Herrn Rock spricht nichts, wäre aber gar nicht notwendig, hätten der Bürgermeister als Leiter der Taskforce mit seinem Team ordentlich gearbeitet und selbst beim Ministerium die Erfordernisse, aber auch die Möglichkeiten nachgefragt“, führt der CDU-Vorsitzende aus.
Der Stadt hätte folgerichtig diese Anpassungsbereitschaft des Landes bekannt sein müssen, als sie der Politik im November die Entscheidung über eine Einrichtung für 600 Personen vorlegte. „Es passt allerdings ins Bild, dass man gewinnen durfte: Der Stadt ging es damals lediglich um die 100 Prozentige Anerkennung einer ZUE und damit der 1:1-Anrechnung der dort untergebrachten Flüchtlinge auf die Zahl der Personen, die der Stadt zugewiesen werden. Anders lässt sich die nachträgliche Anpassung auf 400 Personen nicht erklären.
Wolfgang Kaiser gibt zudem zu Bedenken, dass durch den vom Land eröffneten Spielraum bei der Einrichtung von ZUEs auch das von der CDU präferierte Konzept mehrerer kleiner Unterkünfte, verteilt im Stadtgebiet, möglich mache. „Das am Donnerstag verlautbarte Argument einer Verwaltungsmitarbeiterin, die ZUE müsse kommen, da die Stadt die Unterbringung und Verpflegung der Geflüchteten anders nicht bewerkstelligen könne, kann man spielen. Allerdings kann man als Stadt auch klug und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit dem Land über die Einrichtung mehrerer kleiner Einheiten verhandeln, statt es sich erneut allzu einfach zu machen.“
„Die CDU Grevenbroich wird weiter an dem Konzept der dezentralen und kleineren Standorte festhalten, auch wenn derzeit vom Bürgermeister und seinem Bündnis viele – aus meiner Sicht aber falsche – Argumente gegen die CDU-Fraktion vorgetragen werden. Und der Vorwurf von Polemik und vorgezogenem Wahlkampf zeigt deutlich, dass man den Nerv des Bürgermeisters getroffen hat!“ führt Kaiser aus.