Irritiert zeigen sich Christdemokraten und Freie Demokraten über diese kurzfristige Absage des lange geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Grevenbroich.
Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion hat sich der Stadtrat zuletzt in seiner Sitzung am 27. August 2020 mit verkaufsoffenen Sonntagen auseinandergesetzt. Die Freidemokraten hatten beantragt, auf Grundlage des Erlasses des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums vier verkaufsoffene Sonntage in Grevenbroich bis zum Jahresende durchzuführen. In der Stellungnahme der Verwaltung (0320/2020/1) merkte Bürgermeister Krützen seine rechtlichen Vorbehalte an und fügte u.a. eine entsprechende Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di bei. Die Vorbehalte ver.dis sind also keineswegs neu. Trotz allem kam der Verwaltungschef schon damals in seiner Stellungnahme abschließend zur Auffassung: „Die Verwaltung hält es, auch unter Berufung auf den o.g. Erlass für vertretbar, den beantragten Termin [27. September 2020] zu genehmigen. Dieser Termin ist auch durch Beschluss des Rates vom 30.10.2014 zur ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Grevenbroich vom 03.11.2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass gedeckt.“
Die Blockade-Haltung ver.dis muss die Gewerkschaft selbst erklären. Auch die Kirchen unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, vier verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende zu genehmigen. Richtig ist, dass ver.di in manchen Städten gegen verkaufsoffene Sonntage klagt. In anderen Städten klagen sie aber nicht mal, weil die Verwaltungen bereits klug agiert haben.
„Unternehmer brauchen Planungssicherheit und müssen sich auf Zusagen der Stadt verlassen können. Wenn die Stadt vor dem Hintergrund erst am Freitagnachmittag einen verkaufsoffenen Sonntag absagt, haben Unternehmer schon viel Geld investiert. Für manche Gewerbetreibende ist dies dann ein Totalverlust, da ihre Ware verderblich ist und nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann. Aber Wirtschaftsförderung hat in der Stadt leider keine Priorität“, ärgert sich der liberale Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher.
Auch die CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Heike Troles ist irritiert über das undurchdachte Vorgehen Krützens: „In Neuss wurde am vergangenen Wochenende beispielsweise das Hanse-Wochenende durchgeführt. Mit verkaufsoffenem Sonntag. Mit einem kleinen Rahmenprogramm wurde sichergestellt, dass jede mögliche Klage ver.dis erfolglos verlaufen werde. Dort wurde dann auch nicht geklagt und der Einzelhandel vor Ort erfolgreich unterstützt. Es ist bedauerlich, dass Grevenbroich sich weder sachkundig macht noch kreativ zeigt. Leittragende sind die ohnehin schon gebeutelten Gewerbetreibenden unserer Stadt.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Grevenbroich, Wolfgang Kaiser, kritisiert: „Statt sich in der schon lange bekannten Lage mit einem genehmigungsfähigen Konzept zu beschäftigen, hat man im Trott der üblichen verkaufsoffenen Sonntage gehandelt. Nicht nur in Neuss, sondern auch in Großstädten wie in Bonn oder Aachen sind verkaufsoffene Sonntage durchführbar. Dazu bedarf es aber einer guten Vorbereitung. Letztere scheint zumindest bezweifelt werden zu dürfen, wenn der eigene Bürgermeister nicht daran glaubt“, so Kaiser abschließend.
