426264 r k b by rainer-sturm pixelio.deAntrag zum Hauptausschuss am 27.11.2014

Die Verwaltung wird beauftragt in allen Produktbereichen des Haushaltes die dort angesetzten Pauschalbeträge detailliert aufzulisten und zu erläutern. Eine pauschale Ausweisung ist nur noch bis zu einem Betrag von € 100.000,- zulässig.

Begründung:

Zweck dieses Antrages ist die Transparenz der Haushaltspositionen für Bürger und Politik herbeizuführen. Darüber hinaus soll gewährleistet sein, dass Haushaltsmittel entsprechend den Angaben in dem jeweiligen Produktbereich verwendet werden.

Die jetzige Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz.  

GeldAntrag zum Hauptausschuss am 27.11.2014

Die Verwaltung wird beauftragt, Immobilien, unbebaute und bebaute Grundstücke, die nicht zu öffentlichen Zwecken dienen und für einen Verkauf geeignet sind, sowie der langfristigen Stadtentwicklung nicht entgegen stehen, zu veräußern. Desweiteren soll es hierüber jährlich einen Sachstandsbericht im Grundstücksausschuss geben.

Begründung:

Die bereits seit Jahren vorliegenden Listen weisen die Verkäuflichkeit von unbebauten und bebauten Grundstücken aus. Um zu gewährleisten dass durch die Nichtnutzung der Grundstücke / bebauter Grundstücke keine Wertverluste entstehen, kann durch eine zeitnahe Veräußerung sowohl eine höhere Einnahme erzielt, als auch der Haushalt entlastet (Afa) werden. Bei der Auswahl geeigneter Grundstücke und Immobilien ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Verkauf dieser Grundstücke und Immobilien der angedachten mittel- und langfristigen Stadtentwicklung nicht entgegensteht.

AnliegerstrasseAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 28.08.2014

Die Verwaltung wird beauftragt die Straße Steinweg/Oelgasse in eine Anliegerstraße zu ändern.

Begründung:

Beide Straßen sind sehr schmal und ohne Fußweg ausgebaut. In diesem Bereich ist auch, zu unmittelbarer Nähe der Fußgängerzone, ein höheres Aufkommen an Fußgängern.

Zur Verringerung des Verkehrsaufkommens und zur Verkehrssicherung ist die Änderung in Anliegerstraßen sinnvoll.

 

Zone 30Antrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 28.08.2014

Die Verwaltung wird beauftragt im Einmündungsbereich Stephanstraße auf die Königstraße eine Tempo 30-Zone als Erweiterung einzurichten.

Begründung:

In dem Straßeneckbereich Stephanstraße in die Königsstraße befindet sich ein Zebrastreifen, dieser dient vielen Schülern der Erich-Kästner-Grundschule als sicherer Straßenübergang. Aus diesem Grund sollte die erlaubte Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. Von der Rheydterstr. Aus kommend wird die Fahrbahn ab der Stephanstr. Durch oftmals beidseitig parkende Fahrzeuge verschmälert, sodass hier eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ebenfalls angebracht ist.

Die angrenzende Stephanstraße ist bereits eine 30er-Zone. Daher würden wir die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung entweder im markierten Bereich vor dem Zebrastreifen oder am Beginn der Königstraße (Ecke Rheydterstr.) für sinnvoll erachten.

 

EinbahnstraßeAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 28.08.2014

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einbahnregelung auf der Kurze-Straße so abzuändern ist, dass das Befahren der Hofeinfahrt (links von Kurze Straße 1) aus Richtung Talstraße ermöglicht wird, sofern rechtliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Begründung:

Laut Auskunft des betroffenen Anwohners hat sich die Beschilderung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen dahingehend verändert, dass das Befahren der Hofeinfahrt aus Richtung Talstraße nun nicht mehr möglich ist. Es dürften allerdings keine gewichtigen Gründe dafür vorliegen, die gegen einer Befahrung aus Richtung Talstraße sprechen. Da keine Interessen der Verkehrslenkung oder des Gemeinwohls berührt werden, kann mit diesem Antrag eine Entlastung des Bürgers unproblematisch erreicht werden.