Die in Kapellen existierenden Vereine führen die Bezeichnung „Erft“ in ihren Vereinsnamen.

Es gibt jedoch keine Beschilderung mehr, in der sich die regionale Bezeichnung „Erft“ in Schildern wiederfindet. Immerhin durchquert die Erft das Stadtgebiet auf mehr als 20 km Länge.

Aus diesem Grund beantragt die CDU Fraktion den Namen „Erft“ wieder auf Schildern des Ortsteils Kapellen zu führen, z.B. an Brücken, Ortseinfahrtsschildern, Autobahnabfahrten.

Die beantragte Maßnahme könnte sehr kostengünstig mithilfe von Aufklebern durchgeführt werden.

Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten mit dem Erftverband Kontakt aufzunehmen, inwieweit diese Maßnahme gefördert werden kann.

Die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14. Juli 2011 aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kapellen den Bereich der oberen Friedrichstraße ab Hausnummer 276 (in Höhe Einmündung Am Tolles) in Richtung Zweifaltern bis zum Hemmerdener Weg als Einbahnstraße einzurichten. Die Anwohner der oberen Friedrichstraße zwischen den Straßen Hemmerdener Weg und auf dem Mergendahl sollen über das Vorhaben vorher informiert werden.

Begründung:
Ein Großteil der oberen Friedrichstraße im innerörtlichen Bereich ist einer verkehrsmäßigen Überbelastung ausgesetzt, die nicht nur zu Behinderungen sondern auch zu einem nicht unerheblichen Gefährdungspotential führt. Dies wird durch die Vielzahl parkender Fahrzeuge noch erhöht. Parallel zur oberen Friedrichstraße befindet sich jenseits der Bahnlinie, die gut ausgebaute „Rübenstraße“ über die der Eingangsverkehr aus Richtung Hemmerdener Weg in Richtung Ortsmitte oder über die Straße Auf den Hundert Morgen in Richtung Autobahn geführt werden kann. Friedrichstraße und „Rübenstraße“ sind durch die Straße Am Mergendahl verbunden. Die beantragte Maßnahme würde zu einer Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation führen, weil der Eingangsverkehr in Richtung Ortsmitte nicht mehr über die obere Friedrichstraße geführt wird. Andererseits soll die Einbahnstraßenregelung nur bis zum Beginn der Wohnbebauung (Haus Nummer 276) gelten, um den Anwohnern den direkten Weg in die Ortsmitte zu ermöglichen. Die Änderung der Verkehrsführung beruht auf Anregung einer Vielzahl von Bürgern.

Die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Mai 2011 aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass sämtliche Kinder, die fristgemäß die Aufnahme in die Ogata der kath. Grundschule Graf-Kessel-Straße beantragt haben, berücksichtigt werden können. Dabei sind die zusätzlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen zu berücksichtigen

Begründung:
Das Modell der Offenen Ganztagsschule erfreut sich zunehmender Beliebtheit. So sehr, dass jetzt nach Informationen der CDU Fraktion für die OGATA in der Stadtmitte an der kath. Grundschule Graf-Kessel-Straße zum nächsten Schuljahr erheblich mehr Anmeldungen von Kindern vorliegen, als nach derzeit vorhandenen Kapazitäten dort aufgenommen werden können. Daher mussten mehreren Kindern Absagen erteilt werden. Die CDU Fraktion ist jedoch prinzipiell der Meinung, dass allen Kindern, für die ein Betreuungsbedarf besteht, ein entsprechendes Angebot gemacht und die Teilnahme am Betreuungsprogramm ermöglicht werden sollen. Wir wollen, dass die berufstätigen Mütter und Väter Sicherheit bei der Planung ihrer beruflichen und familiären Disposition haben, aber auch die Schule muss Planungssicherheit haben. Die Betreuung der Grundschulkinder, insbesondere in den ersten beiden Schuljahren, ist ebenso von Bedeutung wie die U3-Betreuung. Ziel muss es sein, eine kostengünstige Lösung für eine zumindest temporäre Erweiterung der OGATA zu finden. Dies muss zügig beraten und entschieden werden, damit die betroffenen Eltern und Schüler Planungssicherheit für das kommende Schuljahr bekommen und noch rechtzeitig die Raum- und Personalfragen geklärt werden können.

Die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 17. März 2011 aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung dergestalt erfolgen kann, dass die Einteilung um eine weitere Differenzierung in Höhe von 50 % für begrünte Dächer ergänzt werden kann.

Begründung:
Flachdächer werden in der Entwässerungssatzung zurzeit mit 80 % der Fläche zu den Niederschlagsgebühren veranlagt, geneigte Dächer zu 95 %. Zwischen Flachdächern und geneigten Dächern bestehen keine wesentlichen Unterschiede in Bezug zum abgeleiteten Niederschlagswasser. Begrünte Dächer speichern Regenwasser und geben es über Verdunstung wieder in die Atmosphäre ab. Ebenso werden Spitzenabflüße deutlich reduziert. Eine Förderung begrünter Dächer, wie sie in vielen Kommunen auch über die Entwässerungsgebühren praktiziert wird, führt zu einer geringeren Belastung und Auslegung des Kanalsystems. Gerade auf großen Dachflächen wie sie in Gewerbe- und Industriegebieten üblich sind, werden die Spitzenabflüsse reduziert. Ebenso ist mit positiven Folgen für das Stadtbild zu rechen.

Die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14. April 2011 aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt,

a)die Erweiterung des absoluten Halteverbotes im Ortsteil Neukirchen von derzeit Jakobusplatz 17-19 in Höhe der Einmündung Viehstraße auf die Hülchrather Str. 1-1a vorzunehmen und dieses durch Aufstellen des Verkehrszeichens 283 (Halteverbot) und/oder eine entsprechende Bodenmarkierung zu kennzeichnen.
b) die bestehende Tempo-30-Zone am Jakobusplatz ebenfalls bis zur Hülchrather Str. 1-1a zu erweitern.  

Begründung: Der Kurvenbereich auf der Hülchrather Straße / Einmündung Viehstraße ist aufgrund einer i.V. geringen Straßenbreite und direkt angrenzender Wohnbebauung für Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich. Bei sich begegnendem Verkehr kommt es hier vermehrt (regelmäßig) zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr, auch für Radfahrer aufgrund des fehlenden Radweges. Durch die in diesem Bereich parkenden PKW wird die Situation zusätzlich verschärft. Die Unfallgefahr wird weiterhin auch durch den Linienbusverkehr erheblich erhöht. Entgegenkommende PKWs haben oftmals keine Möglichkeit in Lücken auszuweichen. Die Einrichtung eines Halteverbotes erhöht den Bewegungsraum für den Verkehr in diesem Bereich deutlich und trägt zur Vermeidung von Gefahrensituationen bei. Der verbleibende Parkraum an der Hülchrather Straße ist für den örtlichen Bedarf immer noch ausreichend, durch das Halteverbot werden nur zwei kritische Stellplätze entfernt. Die Erweiterung der Tempo-30-Zone für den beschriebenen Kurvenbereich verringert zudem die Unfallgefahr signifikant.