KochlöffelAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 14. März 2013

Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen als hauswirtschaftliche Unterstützung in städt. Kitas unter Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses zu prüfen. Dabei sollen keine zusätzlichen Kosten verursacht werden, sondern organisatorische Alternativen, wie z.B. Kooperationen und die Einbeziehung von Fördermitteln überprüft werden.  

Begründung:

In den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind die Fach- und Ergänzungskräfte neben der eigentlichen Förderung und Betreuung der Kinder mit einer Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben beschäftigt. Insbesondere in der Mittagszeit haben die pädagogischen Fachkräfte für die Essensverteilung und den Abwasch in erheblichem Maße Arbeitszeit für hauswirtschaftliche Tätigkeiten aufzuwenden, die dann nicht mehr den Kindern zur Verfügung steht.

Aber auch über die Mittagszeit hinaus sind im gesamten Kindergartenalltag Aufgaben zu erledigen, die keine Fachausbildung voraussetzen. Es sind dies beispielhaft die organisatorische Vorbereitung von (Eltern-)Gesprächen, das Anziehen der Kinder vor der Nutzung des Außengeländes, die Begleitung beim Toilettengang, die Beschäftigung mit einzelnen Kindern in den Bereichen Basteln, Vorlesen, usw., die Beschaffung von Dingen innerhalb des Hauses (Bastelmaterial, Toilettenpapier etc.), Botengänge usw.

Es ist daher sinnvoll, die Fachkräfte in den Einrichtungen bei der Erledigung dieser Aufgaben zu entlasten, damit sie sich mehr um die pädagogischen Aufgaben kümmern können.

Zur Entlastung des pädagogischen Personals können in erheblichem Maße Menschen mit Behinderungen beitragen, z.B. Menschen mit einer geistigen oder Lernbehinderung, die zurzeit in eine Werkstatt für behinderte Menschen gehen oder noch nicht berufstätig sind, weil sie keine den Neigungen entsprechenden Tätigkeiten finden. Dies haben zahlreiche Beispiele gezeigt, in denen Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz in Tageseinrichtungen für Kinder gefunden haben.

Bei einer guten Auswahl der Kandidaten/innen kann die notwendige Anleitung vor Ort mit entsprechender Unterstützung der Integrationsfachdienste bzw. Werkstatt durch das pädagogische Personal der Kitas übernommen werden.

Auf diese Weise werden inklusive Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen, die Kinder lernen einen natürlichen Umgang mit Menschen mit Behinderungen und das Fachpersonal der Kitas wird trotz der Anleitungsaufgaben bereits nach kurzer Zeit in ihren Aufgaben entlastet.

Zunächst wären sicherlich Praktika ein erster Schritt.

BudgetAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 14. März 2013

Die Verwaltung wird beauftragt jede Sitzungsvorlage (z.B. Beschlussempfehlung) ab sofort mit Angaben zu den haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen wie folgt zu versehen:

 

 

  1. Kosten und Folgekosten
  2. verfügbare Mittel
  3. Produkt- bzw. Auftragssachkonto
  4. maßgebendes Haushaltsjahr
  5. Produktverantwortung

Begründung:

Um zu gewährleisten, dass der Rat in seinen Entscheidungen alle Kosten und Folgekosten mit einbeziehen kann sind die Angaben zu den haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen unabdinglich.

HalteverbotAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 14. März 2013

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen ob das vorhandene Halteverbotsschild in Höhe der Neurather Straße Hausnummer 3 weiter auf Höhe Hausnummer 9 vorgezogen werden kann. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten diesen Bereich verstärkt zu kontrollieren.

Begründung:

An der Neurather Straße in Höhe der Neugasse entstehen täglich Parksituationen in der langgezogenen Kurve die das Durchfahren vor allem für Rettungseinsätze schwierig machen. Ein Versetzen des Halteverbotsschildes könnte hier eine eindeutige Verbesserung bewirken. Das Schild selbst könnte zur Vermeidung von Kosten an der vorhandenen Straßenlaterne angebracht werden.

VerkehrskontrolleAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 14. März 2013

Die Verwaltung wird beauftragt auf der Theodor-Körner-Straße in den Morgenstunden Verkehrskontrollen zur Schulwegsicherung durchzuführen.

Begründung:

Auf der oberen „Theodor-Körner-Straße“ von der „Bongarder Straße“ aus kommend werden zunehmend von den Einwohnern Fahrzeuge wahrgenommen die deutlich über 50 km/h fahren. Dort ist eine Zone 30 eingerichtet. Die Straße wird von den Kindern der Neubaugebiete „Am Anger“ und „Am Windpark“ als Schulweg genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bürgersteig extrem schmal (auf beiden Straßenseiten nicht einmal eine „Platte“ breit) ist.

30er SchildAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 06. Dezember 2012:

Die Verwaltung wird beauftragt, den oberen Straßenzug in Wevelinghoven (Oberstrasse, Poststraße (L361, L142, L 69) zwischen Brückenstrasse und der Straße „Am Wehr“ die Höchstgeschwindigkeit durchgehend auf 30 km zu begrenzen. In diese Begrenzung wird die Zehntstraße (L 69) vom unteren Straßenzug bis zur Birkenstraße einbezogen.

Im Hinblick auf die gewünschte und so auch bereits im Rahmenplan Wevelinghoven als Ziel formulierte Verbesserung der Verkehrs-, Wohn- und Geschäftslage (Beschluss des Rates Nr. 1240 vom 9.7.1992) wird zusätzlich zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für die Poststraße zwischen Zehntstraße und dem Kreisverkehr „an der Eiche“ in Abstimmung mit der Bürgerschaft eine verkehrsberuhigte Gestaltung entwickelt und zur Beschlussreife geführt.

Begründung:

Der obere Straßenzug in Wevelinghoven ist eine der meistbefahrensten innerörtlichen Straßenverbindungen in unserer Stadt. Insbesondere durch die außerordentliche Akzeptanz der Märkte im Bereich Marktplatz hat auch der Ziel- und Quellverkehr erheblich zugenommen. Geringer Straßenquerschnitt, unübersichtliche Kurven und Kreuzungsbereiche, LKW-Durchgangsverkehr bis zur Zehntstraße (L142), Busbegegnungsverkehr, Haltestellen und Parkflächen ohne Buchten, kein Fahrradweg etc. sind kennzeichnend für den gesamten Verlauf des oberen Straßenzuges. Ziel der Verkehrsberuhigung muss es sein, den Durchgangsverkehr zu veranlassen, den Umweg als bessere Alternative in Kauf zu nehmen und die Schnellstraße L 361 n zu benutzen und ggfs. über die Rhenaniastraße wieder auf die L 361 – Richtung Kapellen aufzufahren. Die soeben vorgelegte Studie des LANUV zum Lärmschutz trifft erstaunlicherweise keine Aussagen zu den Lärmemissionen der Landesstrassen im innerörtlichen Bereich. Dieser Antrag soll auch die innerörtlichen Lärmemissionen reduzieren.

Der Rahmenplan Wevelinghoven zeigt hier planerische Ansätze. Die Verwaltung mag hier diese Ansätze der heutigen Situation anpassen und entsprechende Vorschläge erarbeiten, die insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung, zu mehr Parkraum, mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger und auch einem äußerlich ansprechenden Gesamtbild führen.

Die Verwaltung soll entsprechende Vorschläge erarbeiten und der Bürgerschaft zur Diskussion und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.