UmsetzungAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Mit Datum vom 15.11.2014 und Beschlussfassung im Hauptausschuss am 27.11.2014 wurde der folgende Antrag (siehe unten) „einstimmig“ beschlossen, aber nicht umgesetzt!

Die CDU Fraktion fordert die umgehende Umsetzung und Berichterstattung in der ersten Sitzung des Rates im Jahr 2016!

Die CDU Fraktion beantragt, dass bei allen künftigen Bauprojekten die Kosten für die berechnete Obergrenze eingehalten werden. Aufgrundlage einer Kostenschätzung sind Abweichungen bis max. +-10% einzuhalten und aufgrundlage einer Kostenberechnung sind keine Abweichungen erlaubt.

 

Begründung:

Für größere Bauprojekte (Neubau und Umbau) mit Kosten höher von 500.000,- Euro sind diese künftig mit der Obergrenze zu deckeln. Großprojekte sind immer einzeln im Haushalt zu berücksichtigen, die leider oft vorhandenen Kostensteigerungen führen zu nicht vertretbaren Veränderungen im Haushalt, oftmals zulasten anderer Produktbereiche. Eine frühzeitige
Kostenschätzung und im weiteren Verfahren eine detaillierte Kostenberechnung sind die in der HOAI vorgesehenen Leistungen und Vorgaben zur Einhaltung der Kosten. Dies wird nicht nur im privaten Bereich angewendet sondern ist vor allem auch im öffentlichen Bereich eine klare einzuhaltende Vorgabe.

UmsetzungAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Mit Datum vom 15.11.2014 und Beschlussfassung im Hauptausschuss am 27.11.2014 wurde der folgende Antrag (siehe unten) „einstimmig“ beschlossen, aber nicht umgesetzt!

Die CDU Fraktion fordert die umgehende Umsetzung und Berichterstattung in der ersten Sitzung des Rates im Jahr 2016!

Die Verwaltung wird beauftragt in allen Produktbereichen des Haushaltes die dort angesetzten Pauschalbeträge detailliert aufzulisten und zu erläutern. Eine pauschale Ausweisung ist nur noch bis zu einem Betrag von € 100.000,- zulässig.

Begründung:

Zweck dieses Antrages ist die Transparenz der Haushaltspositionen für Bürger und Politik herbeizuführen. Darüber hinaus soll gewährleistet sein, dass Haushaltsmittel entsprechend den Angaben in dem jeweiligen Produktbereich verwendet werden.

Die jetzige Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz.  

Parkhaus GV BahnhofAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Wir beantragen die Maßnahme 34 „Parkraumbewirtschaftung für das Parkhaus am Bahnhof“ des Sanierungsplanes vorzuziehen und vor 2019 umzusetzen.Ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung soll dem Bausschuss in seiner ersten Sitzung im Jahr 2016 vorgestellt werden.

Begründung:

Im städt. Sanierungsplan, der im Januar 2014 vom Rat verabschiedet wurde, gibt es u.a. die Maßnahme 34 „Parkraumbewirtschaftung“. Die Bindungsfrist für das Parkhaus am Bahnhof läuft demnächst aus, so dass die Maßnahme umgesetzt werden kann. Entsprechende Konzepte sind dem Bauausschuss in der ersten Sitzung in 2016 vorzulegen.

BudgetAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

  1. Ob eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht möglich ist.
  2. Ob bereits eine Klage einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde beim Landesverfassungsgericht anhängig ist.
  3. Wenn ja, ob die Möglichkeit einer Beteiligung besteht.
  4. Wie hoch die Kosten einer Klage sind.

Hintergrund: Kommunen, die eine gute wirtschaftliche Infrastruktur haben, sind Verlierer des Gemeindefinanzierungsgesetztes 2012. Die in dem Gesetz vorgenommenen Veränderungen führen dazu, dass das Geld von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in die kreisfreien großen Städte umgeleitet wird. Dies ist keine Verteilungsgerechtigkeit, sondern eine systematische Benachteiligung des kreisangehörigen Raums.

SteckdoseAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Ladestationen für E-Fahrzeuge (Elektrotankstellen) zu prüfen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Hierzu sollten auch die ortsansässigen Firmen wie GWG, RWE, ADAC,… für eine mögliche Kooperation befragt werden.

Begründung:

Nach dem Nationalen Entwicklungsplan der Regierung ist die Forschung und Entwicklung, die Marktvorbereitung und die Markteinführung von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland voranzubringen.

Eine ausreichende Zahl von Elektrotankstellen bzw. deren Verfügbarkeit sind jedoch für einen Betrieb dieser Fahrzeuge eine Grundvoraussetzung.

Ziel sollte auch für Grevenbroich sein, dass diese sinnvolle ökologische Nutzung ermöglicht werden kann.