Aus dem Stadtverband

Der Deutsche Bundestag hat das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet. Es soll dabei helfen, den Ausbau privater Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge voranzutreiben: Wenn künftig Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen gebaut werden, sollen dabei alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden gilt dies ab sechs Stellplätzen. Hier müssen mindestens jeder dritte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, begrüßt das Gesetz: „Im vergangenen Jahr wurden fast 395.000 Elektro-Pkw in Deutschland neu zugelassen. Das ist ein neuer Rekord und mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Lademöglichkeiten an Privatgebäuden sind wichtig, damit diese Fahrzeuge auch flächendeckend genutzt werden können.“

Wichtig, so Gröhe, seien aber auch öffentliche Lademöglichkeiten, etwa von Städten und Gemeinden: „Nur mit gemeinsamen Anstrengungen wird die Erfolgsgeschichte der E-Fahrzeuge weiter anhalten!“

Oftmals erreichen Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ihren Einsatzort vor dem
Notarzt und müssen zum Beispiel einen Luftröhrenschnitt durchführen oder
Notfallmedikamente verabreichen. Allerdings findet dies bislang in einer rechtlichen
Grauzone statt, sind solche Tätigkeiten doch eigentlich Ärztinnen und Ärzten
vorbehalten. Das hat nun ein Ende: Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte
Gesetz zur Reform der Medizinischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz)
beschlossen. Demnach dürfen Notfallsanitäter künftig bis zum Eintreffen des
Notarztes Heilkunde nach sogenannter invasiver Art ausüben, wenn sie dies in ihrer
Ausbildung erlernt haben und dies erforderlich ist, um Lebensgefahr oder wesentliche
Folgeschäden von der betroffenen Person abzuwenden.

„Das Gesetz ist eine gute Nachricht für die Rettungsdienste!“, freut sich Hermann
Gröhe, den auch Rettungsdienste im Rhein-Kreis Neuss immer wieder auf dieses
Problem angesprochen hatten. „Es ist gut, dass die Rettungssanitäterinnen und –
sanitäter bei ihrer wichtigen Arbeit künftig endlich Rechtssicherheit haben.“
Auch das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Neuregelung ausdrücklich. „Das zeigt,
dass wir mit dem Gesetz eine gute Lösung gefunden haben – auch nach
umfassenden Beratungen im Deutschen Bundestag, bei denen sich die
Rettungsdienste eingebracht haben“, so Hermann Gröhe.

Mit dem MTA-Reformgesetz wird zudem die Ausbildung in den insgesamt vier
technischen Assistenzberufen in der Medizin überarbeitet. Für die Ausbildung zu
Medizinischen Technologen in den Bereichen Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie,
Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin darf künftig kein Schulgeld mehr erhoben
werden. Weiterhin werden Ausbildungsziele neu gefasst und eine angemessene
Ausbildungsvergütung verbindlich vorgesehen. Die Neuregelung der Ausbildung
begrüßt Hermann Gröhe als „wichtige Aufwertung“.

CDU/CSU will neue, zukunftsweisende transatlantische Agenda

Die ungerechtfertigten massiven Strafzölle gegen die deutsche Aluminiumindustrie, die der damalige US-Präsident Trump im Oktober 2020 verhängte und die Hydro Aluminium in besonders dramatischer Weise  treffen, bewegen nicht nur die Menschen an den Hydro-Standorten in Grevenbroich und Neuss. Sie sind ein besonders schwerwiegendes Beispiel für die massiven Auseinandersetzungen in der Handelspolitik während der letzten Jahre.

In einer aus Anlass der Amtsübernahme von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlichten Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ werden die Strafzölle daher ausdrücklich angesprochen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wir wollen eine umgehende Deeskalation der bestehenden Handelskonflikte. Darum erwarten wir, dass die von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle und dann die hieraus resultierenden europäischen Gegenmaßnahmen wieder aufgehoben werden.“ Für Hermann Gröhe ist entscheidend, dass dies „umgehend“ angegangen wird: „Wir können nicht auf ein umfassendes Handelsabkommen warten, so notwendig ein solches Abkommen auch ist“. Darüber habe man in der Fraktion auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesprochen.

Insgesamt sieht die Unionsfraktion im Amtsantritt der neuen US-Administration „die einmalige Gelegenheit“, die transatlantische Partnerschaft zu stärken.

In der Rückkehr der USA zu einer aktiven Mitgliedschaft des Landes in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Hermann Gröhe „ein ermutigendes Zeichen und einen starken  Beitrag für die notwendigen globalen Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“

Hermann Gröhe: „#WeRemember – Holocaust-Opfer nicht vergessen, jüdisches Leben in Deutschland stärken“

Das Jahr 2021 steht im Zeichen eines ganz besonderen Gedenkens: Vor genau 1.700 Jahren erwähnte eine römische Bekanntmachung erstmalig eine jüdische Gemeinde auf dem Gebiet des heutigen Deutschland – um genau zu sein am Rhein, in Köln. Während des ganzen Jahres werden Veranstaltungen an dieses Ereignis erinnern und das immer sichtbarer werdende jüdische Leben in Deutschland feiern.

Für Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, ist das Anlass zu großer Freude: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – ohne Wenn und Aber!“, so Gröhe. „Deshalb erfüllt es mich mit großer Freude, dass in Neuss der Bau des Alexander-Bederov-Gemeindezentrums mit Synagoge erkennbar vorangeht.“

Das Festjahr wird vom Bundesinnenministerium mit rund 22 Millionen Euro unterstützt. Hermann Gröhe ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, der allein rund 1.000 Veranstaltungen zum Thema jüdisches Leben in Deutschland begleiten wird. Vorsitzender des Kuratoriums ist der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Bei den Veranstaltungen wird es auch um Antisemitismus und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gehen. Für Hermann Gröhe steht fest: „Wir dürfen die Holocaust-Opfer nicht vergessen! Daran erinnert uns insbesondere heute der weltweite Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Mit ganzer Kraft müssen wir uns jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen und für jüdisches Leben eintreten.“

Der Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ stellt sich und seine Vorhaben unter näher https://2021jlid.de/ vor.

Premiere bei der CDU Deutschlands: Am Wochenende fand ihr erster digitaler Bundesparteitag statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gewählt. Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, wurde erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt.

Vorgestellt hatte er sich den Delegierten in einem Bewerbungsvideo vor zwei modernen Gemälden des ehemaligen Landrates des Rhein-Kreises Neuss, Dieter Patt. Sie zeigen das Neusser Obertor und das Quirinusmünster. Die Neusser Wahrzeichen stünden für christliche Tradition und wehrhaftes Bürgertum, so Hermann Gröhe. So wünsche er sich die CDU: „Mit klaren Grundsätzen, einem bleibenden Kompass und neugierig auf die Zukunft. Kraftvoll im Leben – modern und grundsatztreu.“

Mit Blick auf die Ergebnisse des Parteitages erklärte Hermann Gröhe: „Ich freue mich riesig über den Erfolg von Armin Laschet! Seine großartige Rede hat viele mitgerissen. Sein Führungsstil und die Fairness von Norbert Röttgen und Friedrich Merz werden uns als Volkspartei stärken. Das drittbeste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen ist für mich ein toller Ansporn, weiter mit ganzer Kraft für unsere Partei zu arbeiten. Der komplett digitale Parteitag hat gezeigt: wir können Zukunft!“

Hier das Bewerbungsvideo von Hermann Gröhe für den Bundesparteitag:

Stephen Haines hat sich dazu entschlossen, seine Bewerbung für eine Bürgermeisterkandidatur zurückzuziehen: „Michael Heesch gehört seit 30 Jahren der Stadtverwaltung an – seine Erfahrung kann ich so schnell nicht wettmachen.“ Über Pfingsten sei er in sich gegangen und habe dann beschlossen, „der Erfahrung den Vortritt zu lassen“ und sich nicht um die Bürgermeister-Kandidatur der Union zu bewerben. Diesen Entschluss teilte er am Donnerstag Abend dem Vorsitzenden der Stadtpartei mit. „Ich respektiere diese Entscheidung, sie verdient meine Achtung“, sagt Wolfgang Kaiser.

Michael Heesch hat am Freitag vom Rückzug seines Gegenkandidaten erfahren. „Ich freue mich, dass mir Stephen Haines seine Unterstützung zugesagt hat – es geht ums Ziel“, sagt der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters. Der Strukturwandel in Grevenbroich, die Digitalisierung des Rathauses, die Verbesserung der Stadtverwaltung und die Daseinsvorsorge in Kindergärten und Schulen sind Themen, mit denen Heesch in den Wahlkampf ziehen wird. „Mir geht es um zwei Dinge: Ich will Bürgermeister werden, um gestalten zu können. Und ich möchte eine starke Fraktion, mit einer Mehrheit im neuen Rat unserer Stadt“, sagt der 63-Jährige.

Michael Heesch (63) ist seit 1991 Mitglied der CDU. Er war viele Jahre zeitgleich Partei- und Fraktionschef. Seit dem Jahr 2003 gehört er bereits dem Vorstand der Stadtverwaltung Grevenbroich an. 2006 wurde er zum Ersten Beigeordneten gewählt. Michael Heesch ist im Rathaus verantwortlich für die Ressorts Schulen, Sport, Jugend und Kultur.

Wir freuen uns schon jetzt auf den Wahlkampf mit einer fachlich wie menschlich herausragenden Persönlichkeit.