geschaeftsstelle

Startseite/Geschäftsstelle CDU GV

Über Geschäftsstelle CDU GV

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Geschäftsstelle CDU GV, 152 Blog Beiträge geschrieben.
7 05, 2024

Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden zur aktuellen Situation des Rheinlandklinikums mit Bezug auf den Standort Grevenbroich und das Elisabeth-Krankenhaus

2024-05-13T11:51:46+02:00Mai 7th, 2024|Aus der Fraktion|

So wie kürzlich ein schweres Gewitter mit Starkregen große Teile von Grevenbroich in Mitleidenschaft zog, so droht das nächste unschwer größere Gewitter in Form einer Schließung des Elisabeth-Krankenhauses für die Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger.

 

In den letzten Wochen konnte man viel über das Rheinland Klinikum lesen, insbesondere aus Neuss mit Unterstützung der dortigen Presse. Als lebenserfahrener Bürger erkennt man deutlich, dass die alten Zeiten mit Neuss vs. Grevenbroich anscheinend immer noch vorherrschen, so werden aus meiner Sicht die Mittel im Streit um die beiden Standorte Neuss mit dem Lukas-KrHs. und Grevenbroich mit dem Elisabeth-KrHs. eher einseitig pro Neuss contra Grevenbroich eingesetzt. Der Standort Dormagen erscheint hierbei nicht wirklich, noch nicht.

 

Auch wenn alle Beteiligten das Wort „Schließung“ nicht aussprechen, so wird der Standort Grevenbroich mit dem Elisabeth-Krankenhaus faktisch langsam, aber sicher abgenabelt. Von den Versprechen zur Fusion der Krankenhäuser und der Spezialisierung ist keine Rede mehr. Aktuell geht es nur noch um Teilschließungen und dem damit verbundenen Abbau stationärer Einheiten. Das Ziel dieser Strategie scheint sehr offensichtlich.

 

Wir alle wissen, dass das System der Krankenhauslandschaft selbst scher krank ist und die dringend notwendige Unterstützung der Krankenhäuser durch Bund und Land derzeit nicht ausreicht. Insbesondere die kleinen Krankenhäuser haben darunter massiv zu leiden. Umso mehr nehme ich die Geschäftsführung in Verantwortung , nicht nur den üblichen ersten Schritt mittels Einsparungen anzugehen, sondern erst einmal alle Möglichkeiten zur Erhaltung aller Standorte als stationäre Krankenhäuser auszuschöpfen. Nur durch den Erhalt des Elisabeth-Krankenhauses wird den Bürgerinnen und Bürgern aus Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen mit ihren rund 100.000 Einwohnern die dringend notwendige Versorgung gegeben!
Hinzu kommt, dass aktuell in Grevenbroich 8 Hausarztpraxen unbesetzt sind. Und wer denkt an das Personal? Auch wenn Ärzte, Schwestern und Pflegekräfte gesucht werden, so geht man nicht mit Menschen um! Auch sie brauchen Unterstützung und klare Perspektiven.
Weiterhin darf man schon fragen, warum Neuss mit rund 150.000 Einwohnern und einem zweiten Johanna-Etienne-KrHs. und der unmittelbaren Nähe zu Kliniken in Düsseldorf so bevorzugt gesehen wird. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass der Investitionsstau im Neusser Lukas-Krankenhaus nicht nur baulich, sondern auch betrieblich massiv ist und hier sehr viel Geld investiert werden muss.

 

Au Neuss kommend heißt es immer wieder, der Aufsichtsrat habe im Dezember einen Beschluss gefasst. Zur Klarstellung: der Aufsichtsrat hat eine an die Gesellschafter empfehlende Funktion. Und die Gesellschafter haben Stand heuten noch keinen gemeinsamen Beschluss gefasst.

 

Und das Damoklesschwert einer drohenden Insolvenz wird auch gerne als Druckmittel aufgebaut, wobei diese wohl keiner wirklich haben möchte. Aber dennoch würde ein Insolvenzverwalter auch eine objektive Bewertung der beiden Häuser vornehmen, wer weiß dann schon, ob nicht doch der Standort Grevenbroich gegenüber dem von Neuss mit Blick auf die hohen Investitionen bevorzugt würde.
Die Beschlüsse des Neusser Stadtrates vom Dezember 2023 basieren in Teilen nachweislich auf falschen Zahlen. Weder die Liquiditätsplanung noch die Grundlagen des Beraters entsprechen den Tatsachen. In den Annahmen der Berater wurde unterstellt, dass 50% der Patienten vom Elisabeth-Krankenhaus im Rheinland Klinikum verbleiben. Auf Basis der bereits geschlossenen Abteilungen sind diese Annahmen belegbar falsch, viele Patienten wechseln in andere umliegende Krankenhäuser, wie z.B. das Elisabeth-KrHs. in Rheydt.

 

Für die Region, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen ist es dringend erforderlich, dass nicht nur das Elisabeth Krankenhaus, sondern auch dessen Notfallversorgung erhalten bleibt! Notfallversorgung 24/7, rund um die Uhr. Nach dem Versorgungsstufenmodell der Regierungskommission entspricht dies dem Level In.
Im Jahr 2022 wurden ca. 20.000 Patienten in der Notaufnahme behandelt. Der Rettungsdienst hat in 2022+2023 je ca. 5000 Fahrten zum Elisabeth-KrHs. durchgeführt. DRK, Malteser u.a. sind hierbei nicht berücksichtigt.
Wer soll denn in Zukunft die Patienten behandeln? So mancher Rettungswagen wird vielleicht aufgrund der räumlichen Nähe oder widriger Straßenzustände durch Sperrungen demnächst nach Rheydt fahren, denn was nützt ein Krankenhaus in Neuss, wenn der Patient es nicht rechtzeitig erreicht. Oder wer versorgt außerhalb der Sprechstundenzeiten im niedergelassenen Bereich Arbeits- und Schulunfälle? Die umliegenden Krankenhäuser sind doch bereits heute überlastet. Und wie werden die Bürgerinnen und Bürger in Grevenbroich und Umgebung im Notfall versorgt? Lange Fahrten in die Krankenhäuser bis über die Grenze hinaus, ein Ausfall von Rettungsfahrzeugen oder auch die Nähe zu Angehörigen ist nicht mehr gegeben. Wer behandelt Patienten, die z.B. innerhalb des Hauses stürzen oder sich anderweitig eine Verletzung zuziehen, wenn es ab 2025 keine Chirurgie mehr geben soll? Laut Geschäftsführung ist auch eine über Tag mögliche Notfallversorgung gegeben. Jedoch sagen viele Fachleute, dass dies ohne chirurgische und auch innere medizinische Abteilungen nicht wirklich sinnvoll möglich ist.
Neben der Notfallversorgung 24/7 sind daher auch Abteilungen für Chirurgie und innere Medizin in einer Mindestgröße zu erhalten. Nebenbei, dies ist auch eine gesetzliche Forderung. Die Geschäftsführung verweist hierbei auf Gespräche mit den Krankenkassen, bislang wurden dem Aufsichtsrat aber keine konkreten Fakten einschl. Zahlen vorgelegt.

 

Was ist mit dem Ausbau der geriatrischen Abteilung im Elisabeth-Krankenhaus? Mit der Fusion als großes Standbein für Grevenbroich angepriesen, soll auch diese Abteilung nach Neuss verlegt werden. Vorher nicht offen diskutiert ist jetzt der Baukran am Lukas-KrHs. bereits aufgebaut. Mit dem Umbau wird am Standort Neuss diese Abteilung aufgebaut. Und Grevenbroich? Erst im November 2023 wurde die Geriatrie von Neuss nach Grevenbroich verlagert. Intern heißt es jedoch, dass die Verlagerung nach Grevenbroich nur als ein Provisorium zu sehen sei mach dem Um- und Aufbau der Altersmedizin im Lukas soll laut Flurfunk wieder alles nach Neuss zurückverlegt werden. In diesem Zusammenhang frage ich mich auch nach den genehmigten Fördermitteln. Diese sin doch wahrscheinlich zweckgebunden und nicht nur für wenige Jahre geplant?

Weiterhin sagen auch hier die Fachleute, dass zu einer Altersmedizin mit einer geriatrischen Abteilung ebenfalls ein Minimum an Leistungen der Chirurgie und inneren Medizin notwendig ist.

 

Beim Thema Alterstraumatologie und Geriatrie beginnt eine gemeinsame umfassende Behandlung bereits mit der Einlieferung der Patienten in der zentralen Notaufnahme. Die seit Jahren bestehende Geriatrie und das im Jahr 2015 aufgebaute Alterstrauma-Zentrum sind Behandlungspfade für betagte Patientinnen und Patienten mit unfall- oder sturzbedingten Brüchen. Das Alterstrauma-Zentrum (ATZ) ist eine ganzheitliche Betreuung, geleitet von Traumatologen (Unfallchirurgen) und Geriatern. Durch das Zusammenwirken von Unfallchirurgie und Geriatrie besitzt das ATZ im Elisabeth-KrHs. eine besondere Kompetenz in der frühestmöglichen Erkennung und Behandlung bei alterstraumatologischen Krankheitsbildern. Die Expertise und gesetzlichen Strukturen für Unfallchirurgie sind im Elisabeth-Krankenhaus bereits seit Jahren vorhanden. Warum wird in Neuss ein Neubau errichtet, wenn in Grevenbroich alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind? Wer hinterfragt hier den Kosten-nutzen-Faktor?

 

Nach dem Ausscheiden der leitenden Oberärztin in der Chirurgie hat man diese Abteilung regelrecht ausbluten lassen. Stellen wurden nie nachbesetzt. Wenn doch die im Neusser Lukas-KrHs. so gefragten OP-Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen, warum nutzt man nicht die freien in Grevenbroich?
Für die Internistische Abteilung ist das Vorhandensein einer Chirurgie ebenfalls von Bedeutung. Wenn bspw. ein Patient über Oberbauchbeschwerden klagt, ist nicht sofort klar, ob er vielleicht einen Infarkt hat oder eine Gallenblasenentzündung im Raum steht. Der Patient benötigt somit einen Chirurgen, der in der Lage ist, bestimmte chirurgische Notsituationen bzw. häufige chirurgische Erkrankungen adäquat zu behandeln.
Auch an diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass mit einer notwendigen Notfallversorgung 24/7 auch die Chirurgie und Innere Medizin erforderlich ist.

 

Und wie stellt sich die Geschäftsführung die Zukunft des Rheinland Klinikums vor?
Verlagerung der Schmerztherapie nach Dormagen? Verfügt Dormagen über so viele Betten? Rückverlagerung der Geriatrie von GV nach Neuss? es heißt, dass lt. Bezirksregierung dem Lukas-KrHs. nur 30 geriatrische Betten zugesprochen wurden? Was ist mit dem ambulanten OP-Zentrum? Oder wann wird ein Raumnachnutzungskonzept vorgestellt? Etc.
Aktuell wird der Aufbau einer stationären Reha am Standort Grevenbroich angedacht, so wurde zumindest im Aufsichtsrat des Klinikums und dem Ältestenrat in Grevenbroich berichtet. Was muss man sich darunter vorstellen? Lt. Geschäftsführung sollen die Räumlichkeiten des Krankenhauses an einen privaten Dritten vermietet werden. Was ist mit der Übernahme des Facilitymanagements, der Technik, der Küche/des Caterings, der Wäschekammer oder der Übernahme des kompletten Ver- und Entsorgungsbereiches? Einige bildliche Darstellungen wurden gezeigt, dem Aufsichtsrat wurden sie bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Was ist mit den dazugehörigen Zahlen, Daten und Fakten? Zur Prüfung und Entscheidung sollten diese doch mit ausreichendem Vorlauf zur Verfügung stehen. Und was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Ärzte, Pflegekräfte, Physiotherapeuten etc. werden sicherlich vom neuen privaten Betreiber gestellt.

Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass ich als Ingenieur kein Fachmann für Krankenhäuser bin. Aber dennoch muss es einem jeden Bürger erlaubt sein, dass er mit einem gesunden Menschenverstand versucht diese Zusammenhänge zu verstehen und zu hinterfragen. Und als Mitglied des Aufsichtsrates des Rheinland Klinikums habe ich viele Ungereimtheiten und Fragen zur Sache. Aber in einem bin ich mir sicher, mir wird immer klarer, wie dringend notwendig der Erhalt unseres Elisabeth-Krankenhauses in Grevenbroich für uns alle ist!

Wolfgang Kaiser

 

30 04, 2024

Neuwahl des Vorstandes des CDU Ortsverbandes Grevenbroich Süd-West

2024-06-26T10:28:28+02:00April 30th, 2024|Ortsverband Grevenbroich Süd-West|

In der vergangenen Woche trafen sich die Mitglieder, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die CDU Stadtverbandsvorsitzende Heike Troles MdL führte als Versammlungsleiterin durch die Sitzung.
Als neuer Vorsitzender wurde Achim Pfeiffer, als sein Stellvertreter Ewald Wörmann gewählt.
Zum geschäftsführenden Vorstand gehören zudem noch Sebastian Kriese als Schatzmeister, Stefan Meuser als stellvertretender Schatzmeister und Marcel Schuh, sowohl als Schriftführer wie auch als Mitgliederbeauftragter.
Die Beisitzer Jennifer Heinen, Sven Hösen, Melanie Klütsch, Thomas Klütsch, Ursula Kwasny, Kim Pfeiffer und André Thom vervollständigen den neuen Vorstand.

15 01, 2024

Erwerb des Grevenbroicher Bahnhofsgebäudes – Stellungnahme zum NGZ-Artikel vom 13. Januar 2024

2024-01-15T12:09:51+01:00Januar 15th, 2024|Aus der Fraktion|

Städtebauliche Utopien statt handfeste Ideen

Wie sich SPD und BM Krützen ihr Grevenbroich von morgen erträumen

Der Erwerb des Grevenbroicher Bahnhofs durch die Stadt wurde unlängst seitens des SPD-Fraktionsvor-sitzenden Daniel Rinkert medienwirksam propagiert. Damit reiht sich diese Meldung nach Meinung der CDU Grevenbroich ein in eine Liste von Ideen der Sozialdemokraten und der Verwaltungsspitze, die ange-sichts der angespannten Finanzlage getrost als Utopien bezeichnet werden dürfen. Die Christdemokraten nehmen dabei Bezug auf Äußerungen von Bürgermeister Krützen zur möglichen Prüfung des Kaufs der Coens-Galerie oder aber die Ideen zum Neubau des Rathauses an der „kleinen“ Bahnstraße.
„Und das alles in Zeiten, in denen die klassischen Investoren sehr zurückhaltend mit dem Geldbeutel agie-ren. Oder ist genau dies der Grund, es ist ja nicht der eigene, sondern der Geldbeutel der Grevenbroicher Bürger :innen“, so Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in der Schlossstadt. Auch im Fall des Bahnhofes, stellen sich wohl nicht nur die Oppositionspolitiker so mache Frage. „Dass Bewegung in die Entwicklung des Bahnhofes kommen müsse, sei einhellige Meinung aller Fraktionen im Rat“, so Kaiser weiter. Er macht jedoch deutlich, dass der Kauf des Bahnhofs durch die Stadt für seine Fraktion keine denkbare Option darstellt.
Der CDU-Fraktions-Vize Andre Dresen merkt merkt weiterhin an, „dass die Aufmerksamkeit der SPD in Grevenbroich mit der Veröffentlichung solcher Meldungen natürlich sicher ist. Worthülsen und Ideen ohne Substanz, geschweige denn mit hinterlegtem Zahlenwerk werden munter als Testballons in die Gre-venbroicher Bürgerschaft abgegeben“.
„Bei einer vermeintlich simplen Aufgabe, wie der Verpachtung der Gastronomie am Stadtschloss, sind Bürgermeister und Stadtverwaltung bereits zweimal gescheitert. Jetzt diese unausgegorene Idee des Er-werbs des Bahnhofs. Anscheinend ist der Bürgermeister gewillt, die Stadtkasse und sich selbst zu über-frachten“, pflichtet die CDU-Parteivorsitzende Heike Troles bei. Auch sie wünscht sich mehr Bewegung für die Sanierung des Bahnhofes. „Die Gemeinde Rommerskirchen hat es in den vergangenen Jahren doch vorgemacht. Mit Beharrlichkeit und im engen Austausch mit der Deutschen Bahn, Bund, Land und dem ansässigen Gewerbe wurde der Bahnhof zu einem Mobilitätsanker für verschiedene Verkehrsträger unter Einbindung von Gewerbetreibenden als gewinnbringende Faktoren für den Bahnhof selbst. Das Land reicht der Stadt Grevenbroich in dieser Frage ohne Zweifel die Hand. Es zeigt sich erneut, dass dem Bür-germeister auch in diesem Bereich die Ideen und die Energie fehlen, die Stadtentwicklung entscheidend voranzubringen.“
In den Augen der CDU lässt sich Krützen von der einfach klingenden Idee der SPD zum Erwerb des Bahn-hofs und der dazugehörenden Medienpräsenz verleiten, statt seine Hausaufgaben für konkrete Fort-schritte im Austausch mit dem Eigentümer Deutsche Bahn sowie den Ansprechpartnern in Düsseldorf und Berlin zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bahn bereits im Jahr 2022 den Verkauf von Bahn-hofsgebäuden an Kommunen gestoppt hat, um sich auf die Zusammenarbeit mit diesen bei der Weiter-entwicklung der Gebäude zu konzentrieren. „Damit verkommt der Testballon ganz schnell zur hohlen Luft-nummer“, sind sich Troles und Kaiser einig.

Quelle: NGZ-Artikel vom 13. Januar

Quelle zum Stopp der Verkäufe:  Verkauf von Bahnhöfen gestoppt – DStGB

21 12, 2023

Begründung zur Ablehnung der Beschlussempfehlung für die Standorte zur Unterbringung geflüchteter Menschen in der gestrigen Ratssitzung

2023-12-21T13:40:27+01:00Dezember 21st, 2023|Aus der Fraktion|

Ratssitzung am 20.12.2023
hier: TOP 9 Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen

Begründung zur Ablehnung der Beschlussempfehlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Der heutigen Beschlussvorlage zu den Standorten für die Unterbringung geflüchteter Menschen wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Bereits zu der Beschlussvorlage im Rat vom 2.11.2023 haben wir nicht zugestimmt.
An dieser Stelle möchte ich für das Protokoll auf unsere ausführliche Stellungnahme dieser letzten Ratssitzung hinweisen, daher hier nur kurz unsere Begründung zur heutigen Ablehnung. Die CDU-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 2.11. einen alternativen Vorschlag zu den Standorten unterbreitet. Dieser basiert auf mehreren dezentralen und kleineren Einheiten verteilt im Stadtgebiet Grevenbroich. Dieser alternative Antrag fand leider keine Mehrheit, das ist Demokratie.

Nicht erfreut waren wir jedoch, dass der CDU im Nachgang Polemik und noch schlimmer, die Nähe zur AFD unterstellt wurde. Dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste und empfinden dies als Unverschämt.

Der Antrag ist nicht nur inhaltlich korrekt, sondern auch umsetzbar, auch wenn die Kosten höher liegen werden. Wir wissen aber gar nicht, ob und um wieviel diese Kosten höher liegen. Leider wurde über unseren Antrag nicht ernsthaft diskutiert, sondern mit Verweis auf die höheren Kosten wurde er ohne Beratung abgelehnt. Bis heute liegen uns immer noch keine konkreten Kosten oder Kostenvergleiche hierzu vor.

Der heutige Antrag zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) wurde zwar auf 400 Personen mit einer ca. 80%-igen Auslastung von 320 Personen geändert, dies sind aus unserer Sicht aber immer noch zu viele Personen für einen Standort.
Die Gespräche mit der Bezirksregierung über die minimale Personenzahl der Geflüchteten bei Anrechnung und Übernahme der Kosten durch das Land wurden in anderen Städten, am Bsp. Gladbeck mit 150 Personen, anscheinend erfolgreicher geführt. Alles andere wurde bereits in der Ratssitzung am 2.11. entschieden und bedarf heute keiner weiteren Worte.

Wolfgang Kaiser
CDU-Fraktionsvorsitzender

15 12, 2023

CDU hält weiter an ihrem Konzept der dezentralen Flüchtlingsunterbringung fest

2023-12-15T14:00:00+01:00Dezember 15th, 2023|Aus der Fraktion, Presseberichte|

Dass die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Grevenbroich über die Pläne zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Wevelinghoven/Kapellen wie angekündigt am Donnerstag stattgefunden hat, kommentiert Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, als erkennbar reinen Pflichttermin der Stadt, die sich dem öffentlichen Druck gebeugt hat: „Es ist anzuerkennen, dass der Bürgermeister mit der Durchführung der Veranstaltung Wort gehalten hat. Der Zeitpunkt verdeutlicht allerdings einmal mehr mit welcher Selbstherrlichkeit Bürgermeister Krützen und das Mehrheits-Bündnis dabei wissentlich über die Köpfe betroffener Bürgerinnen und Bürger hinweg Entscheidungen herbeiführen.“ Nach Ansicht der CDU hätte eine solche Veranstaltung unbedingt vor der Entscheidungsfindung zur ZUE im Rat stattfinden müssen. „So versuchte man am Donnerstag ernsthafte und zu respektierende Sorgen und Fragen mit halbgaren Aussagen abzukanzeln und eine bereits getroffene Entscheidung in ein positives Licht zu rücken“, so Kaiser weiter. Bereits nach der letzten Ratssitzung hatte Kaiser um Zusammenhänge mit den Zahlen und Kosten der Geflüchteten schriftlich in der Verwaltung nachgehakt, aber erst nach eigenen Recherchen und Gesprächen mit der Bezirksregierung in Arnsberg wurden diese Zahlen klarer. „Die Inhalte der Vorlagen zur Beratung und Entscheidung sind mehr als dürftig gewesen, so fehlen uns noch heute die konkreten hergeleiteten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge“, so der Fraktionsvorsitzende Kaiser.

In den soz. Medien und auf der Informationsveranstaltung dankte der Bürgermeister dem Landtagsabgeordneten Simon Rock (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) für sein Einwirken auf Landesministerin Paul (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), durch welches die Kapazitätsgröße der ZUE von 600 auf 400 gedrosselt werden konnte. „Die Aufhebung dieser starren Grenze hin zu einer Orientierung der Einrichtungsgröße an den Gegebenheiten vor Ort wurde durch die Landesministerin Paul bereits im August 2023 im Rahmen des Plenums als Ansatzpunkt aufgezeigt, um die Ansiedlung von derartigen Einrichtungen für die Kommunen attraktiver und leichter umsetzbar zu gestalten. U.a. hieß es dort: „… es gehe bei dem Sechspunkteplan darum, die Dinge noch mal strukturell zu verbessern, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, die Kooperation mit den Kommunen zu verbessern ..… insofern seien auch kleinere Einrichtungen möglich. Man wolle mit den Kommunen gemein-sam und angepasst an die örtlichen Gegebenheiten Lösungen entwickeln.“

Gegen ein etwaiges Engagement von Herrn Rock spricht nichts, wäre aber gar nicht notwendig, hätten der Bürgermeister als Leiter der Taskforce mit seinem Team ordentlich gearbeitet und selbst beim Ministerium die Erfordernisse, aber auch die Möglichkeiten nachgefragt“, führt der CDU-Vorsitzende aus.
Der Stadt hätte folgerichtig diese Anpassungsbereitschaft des Landes bekannt sein müssen, als sie der Politik im November die Entscheidung über eine Einrichtung für 600 Personen vorlegte. „Es passt allerdings ins Bild, dass man gewinnen durfte: Der Stadt ging es damals lediglich um die 100 Prozentige Anerkennung einer ZUE und damit der 1:1-Anrechnung der dort untergebrachten Flüchtlinge auf die Zahl der Personen, die der Stadt zugewiesen werden. Anders lässt sich die nachträgliche Anpassung auf 400 Personen nicht erklären.
Wolfgang Kaiser gibt zudem zu Bedenken, dass durch den vom Land eröffneten Spielraum bei der Einrichtung von ZUEs auch das von der CDU präferierte Konzept mehrerer kleiner Unterkünfte, verteilt im Stadtgebiet, möglich mache. „Das am Donnerstag verlautbarte Argument einer Verwaltungsmitarbeiterin, die ZUE müsse kommen, da die Stadt die Unterbringung und Verpflegung der Geflüchteten anders nicht bewerkstelligen könne, kann man spielen. Allerdings kann man als Stadt auch klug und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit dem Land über die Einrichtung mehrerer kleiner Einheiten verhandeln, statt es sich erneut allzu einfach zu machen.“
„Die CDU Grevenbroich wird weiter an dem Konzept der dezentralen und kleineren Standorte festhalten, auch wenn derzeit vom Bürgermeister und seinem Bündnis viele – aus meiner Sicht aber falsche – Argumente gegen die CDU-Fraktion vorgetragen werden. Und der Vorwurf von Polemik und vorgezogenem Wahlkampf zeigt deutlich, dass man den Nerv des Bürgermeisters getroffen hat!“ führt Kaiser aus.

14 12, 2023

CDU Antrag: Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen – Initiativantrag zur Ratssitzung am 02. November 2023

2023-12-21T13:24:59+01:00Dezember 14th, 2023|Aus der Fraktion|

Weitergehende geänderte Beschlussempfehlung zum TOP 8.3.1.

Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt zur perspektivischen Unterbringung von Flüchtlingen nachfolgend aufgeführte Standorte mit den jeweils maximalen Anzahlen von Unterbringungscontainern. Dabei sollen diese 80 Personen fassenden Container mit den üblichen 80% ausgelastet werden.

Standorte:

Am Steelchen in Frimmersdorf mit max. 1 Container (=65 Personen)
In der Dell in Hemmerden mit max. 2 Containern (=2×65 Personen)
Mörikestraße in Gustorf mit max. 1 Container (=65 Personen)
Stövergasse in Kapellen mit max. 1 Container (=65 Personen)
Nordstraße in der Innenstadt mit max. 1 Container (=65 Personen)
Lange-Walker zw. Kapellen und Wevelinghoven mit max. 2 Containern (02×65 Personen)

Darüber hinaus soll die Verwaltung auch präventiv tätig werden, um in den übrigen Ortsteilen mit der Priorität 2 weitere Flächen entweder im Eigentum der Stadt GV oder als Pachtflächen für 3 Jahre vorzubereiten. Bspw. Standorte in Neukirchen, in Neuenhausen, in der Südstadt, etc.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag !

13 12, 2023

CDU Antrag: Standorte zur perspektivischen Unterbringung von Geflüchteten (Antrag vom 17. November 2022!)

2023-12-21T13:05:44+01:00Dezember 13th, 2023|Aus der Fraktion|

Die CDU beantragte, dass die nachfolgend aufgeführten Standorte für die temporären bzw. stationären Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten entwickelt und berücksichtigt werden. Diese Auflistung der Standorte beinhaltet keine Priorisierung und auch keine Festlegung von temporären (bspw. Container) bzw. stationären (bspw. Festbauten) Unterkünften. Als Basis dient die städtische Liste (15) des FB Soziale Sicherung, aus der 10 der nachfolgenden Standorte stammen. Zusätzlich sind 2 weitere Standorte auf städtischen Flächen aufgeführt. Diese insgesamt 12 Standortflächen basieren auf der Grundlage der Solidarität, mit dem Grundsatzziel, dass möglichst viele Stadtteile ihren Anteil an der städtischen Verpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) leisten. Des Weiteren soll die dezentrale Anordnung gegenüber zentralen Standorten mit hohen Personenanzahlen eine höhere Akzeptanz der Bürgerschaft schaffen sowie mögliche Konflikte vermeiden.

Liste der möglichen Standorte (ohne Priorisierung):
Aus der Liste von 15 möglichen Standorten:
1. Stadtmitte Nordstraße / Am Hagelkreuz
2. Stadtmitte Gilbachstraße
3. Südtstadt Neuenhausener Straße
4. Wevelinghoven Lange Walker
5. Frimmersdorf Am Steelchen / Hansendstraße
6. Neuenhausen Bruchstraße
7. Neukirchen Wehlerstraße
8. Neurath Frimmersdorfer Straße
9. Hemmerden Josefstraße
10. Gustorf Mörikestraße
Erweiterung aus Sicht der CDU-Fraktion:
11. Kapellen Friedrichstraße (Bereich K36 Garagenhof)
12. Allrath Bongarder Straße (Bolzplatz neben dem Schützenplatz)

Weitere Details finden Sie hier im Antrag !

13 09, 2023

CDU Antrag: Leistungsvereinbarung mit dem „Verein Alte Feuerwache e.V.“

2023-10-11T12:43:21+02:00September 13th, 2023|Aus der Fraktion|

Mit dem Hintergrund, dass dieser Antrag offene Fragen klärt und eindeutige Strukturen vorgibt, soll m Anschluss dieses Thema wieder in den Jugendhilfeausschuss zurückgespiegelt werden, sodass entsprechende Beschlüsse gefasst werden können.

Mit dem Verein „Alte Feuerwache Grevenbroich e.V“. ist eine Leistungsvereinbarung für das Jahr 2024 zu vereinbaren, die die Handlungsfelder
a. der offenen, kulturellen und digitalen Kinder- und Jugendarbeit,
b. der Förderung der kommunalen Bildungslandschaft,
c. der Familienbildung und -förderung,
d. des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes,
e. der politischen Bildung und
f. der Kinder- und Jugendbeteiligung
umfasst.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag !

16 06, 2023

Hallenbad Neukirchen – Schließung!

2023-06-19T10:38:29+02:00Juni 16th, 2023|Aus der Fraktion|

Argumente FÜR DIE WEITERFÜHRUNG des Hallenbades

o Vorweg:
Die CDU-Fraktion wird sich für den Erhalt des Gebäudes und für eine
Sanierung des Hallenbades in Neukirchen aussprechen.
Uns ist dabei völlig bewusst, dass dies wahrscheinlich mit hohen Bau- und Investitionskosten einhergeht. Leider sind zum heutigen Tag noch keine genauen Kosten bekannt, heute soll ja nur über ein Gutachten zur Ermittlung solcher Kosten beraten und entschieden werden.
Dass bei solchen Überlegungen einer Stadt Grevenbroich nach oben auch Grenzen gesetzt sind, ist jedem klar. Daher haben wir auch ein gewisses Grundverständnis für die Kolleginnen und Kollegen des Rates, die insbesondere auf diese Kosten achten.
Bereits hier möchte ich betonen, dass es der CDU-Fraktion nicht nur um die Sanierungs- und Baukosten geht. Nein, wir wollen am Ende ein wieder funktionierendes Hallenbad für unsere Bürgerinnen und Bürger haben!

o Das Bad wurde vor fast 25 Jahren in das Eigentum des TV Jahn Kapellen gegeben, zum Ende des Jahres würde der Vertrag auslaufen. Eine Ausstiegsklausel ermöglicht dem TV Jahn auch eine vorzeitige Kündigung.
Wurden im letzten Jahr noch die Diskussionen um eine defekte Heizungsanlage geführt, haben sich zwischenzeitlich die Diskussionen auf den
Zustand des gesamten Gebäudes verlagert.
Den schlechten Zustand des Hallenbades kann man nach der Erstbegehung im Januar durch das Gutachterbüro INCO und der erneuten Begehung im Mai durch die Fachfirma CONSTRATA nicht mehr anzweifeln.
Der Zustand des Hallenbades ist insgesamt sehr schlecht, so dass der
Gutachter richtigerweise von einer punktuellen Instandsetzung und lebenserhaltenden Maßnahmen abrät.
Vielmehr sieht er sinnvoll nur ein ganzheitliches Konzept mit der Anlagentechnik aus Heizung und Lüftung sowie des Gebäudes von schadhaften
Bauteilen bis hin zur energetische Gebäudehülle.

o Und damit sind wir wieder bei den Kosten!
Diese sicherlich hohen Kosten sind aber an keiner Stelle genannt. Warum?
Weil auch solche Fachleute nicht mal eben solche komplexen Sachverhalte mit Baukosten schätzen können.

o Nur auf Basis einer fundierten Kostenermittlung lassen sich auch weitere Überlegungen anstellen. Hier seien bspw. die Unterstützung durch Dritte als Bündnis aus z.B. Handwerksbetrieben, Unterstützern und Spendern (Stichwort: Crowdfunding) oder Menschen aus Marketing, Werbung und Co, engagierten Bürgern, die sich finanziell, organisatorisch, planerisch einsetzen möchten, um den Schwimmstandort Neukirchen zu erhalten genannt.

o Aber wohin will denn der Rat der Stadt Grevenbroich? Wer heute gegen die Beauftragung eines Gutachtens zur Ermittlung der Kosten stimmt, der spricht sich auch im Klartext gegen ein Hallenbad aus! Und was ist danach? Was soll mit dem Gebäude geschehen?
Mögliche alternative Nutzungen bedürfen aber auch einer fundierten Kostenermittlung! Und wer sagt denn, dass ein zu erwartendes Delta zwischen den Kosten zur Sanierung des Hallenbades und den Umbaukosten für eine alternative Nutzung richtig, falsch oder angemessen ist. Wer von allen Ratsmitgliedern oder Verwaltungsangestellten kann dies beurteilen? Ich sage: keiner!

o Und ich sage auch deutlich, was nicht geschehen darf. Es darf am Ende keine verwahrloste Bauruine entstehen! Das würde allen schaden. Also wäre ein Abriss des Gebäudes die Konsequenz aus allem. Sehr schade.

o Auch ist schon zu hören, dass sich Privatleute für den Kauf des Gebäudes interessieren. Man kann ja oft Gebäude im schlechten Zustand für ein
sogenanntes Schnäppchen kaufen.
Aber der Verkauf an Dritte wäre fatal für das gesamte Umfeld. Wir müssen froh sein, dass wir einen gewissen Abstand zur Bebauung haben und somit Schallemissionen aktuell kein Thema sind. Das Risiko mit einem Dritten wäre sehr groß.

o Unabhängig von den sicherlich hohen Kosten hält die Ratsfraktion der CDU Grevenbroich es für dringend geboten ausreichend Wasserflächen bereit zu halten, um genügend Angebote für Schwimmunterricht, Sport und Freizeit zu ermöglichen.
Sieht man sich die Zahlen der Wasserflächen in Grevenbroich aus den letzten rd. 25 Jahren an, so stellt man fest, dass seit 2010 in den Hallenbädern eine Reduktion von knapp 300 m² erfolgte, von den mehreren Tausend m² der Freibäder nicht zu sprechen.
Ja, bei diesen Entscheidungen hat auch die CDU Grevenbroich mitgestimmt. Aber hier muss man definitiv feststellen, dass die Entwicklungen der letzten 25 Jahre mit der reinen Betrachtung durch die Kostenbrille falsch war. Was hindert uns heute daran schlauer zu sein, nichts! Diese negative Entwicklung für Bäder im Allgemeinen ist nicht nur in unserem Grevenbroich festzustellen, nein, dies ist ein landesweites Problem. Fast täglich liest oder hört man diese Problematik auch von anderen Kommunen.

o Die zur Verfügung stehenden Wasserflächen waren bereits unter Einbeziehung des Hallenbades in Neukirchen bestenfalls knapp, unschwer zu erkennen an langen Wartelisten für Schwimmlernkurse – so konnten bereits viele Kinder, die das Schwimmen erlernen wollten/sollten keinen Platz in einem Schwimmkurs erhalten, mit der Folge, dass die Anzahl der Nichtschwimmer in den ersten Klassen der Grundschulen steigt.
Alleine das Hallenbad in Neukirchen schleuste mehrere Hundert Kinder durch die Kurse, und dass dabei auch das ein oder andere Kind nicht aus Grevenbroich kommt, wird sicherlich so sein.
Aber ohne fundierte Zahlen zu behaupten, diese wären in der deutlichen Mehrheit, das nenne ich einfach „Blödsinn“!
Und man könnte genauso gut die Grevenbroicher Kinder ermitteln, die zwangsläufig aufgrund der fehlenden Möglichkeiten in Neuss oder Dormagen das Schwimmen in Grevenbroich erlernen.

o Auch Vereine finden und fanden bereits keine ausreichenden Wasserkapazitäten und sind gezwungen in die Nachbarkommunen auszuweichen, mit dem Ergebnis, dass auch dort kaum noch freie Kapazitäten vorhanden sind und sich ebenfalls lange Wartelisten ergeben.

o Und sind uns die Vereine, die Schwimmkurse in öffentlichen Bädern ausrichten, so egal? Ich nenne gerne ein paar Beispiele:
Behindertenschwimmen, Damenschwimmen mit Wassergymnastik, Schwimmen für die AWO, die Polizei, das DLRG, Schwimmkurse für die
Feuerwehr und Rettungskräfte, öffentliches Schwimmen für Jung und Alt, Kurse für Kleinkinder und Jugendliche, usw.

o Im Ergebnis wäre das Schließen des Hallenbades eine weitere Entscheidung – neben nicht ausreichender Kita und OGS Plätze, gestiegener Gebühren für die Kinderbetreuung, um nur einige zu nennen – die die Familienfreundlichkeit, Standortqualität- und Attraktivität weiter reduziert.

o Unter Berücksichtigung zukünftiger Baugebiete, dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum in unserer Stadt, den ebenfalls zu erwartenden höheren Schülerzahlen, ist es aus unserer Sicht unerlässlich die Verfügbarkeit von Wasserflächen auf den Prüfstand zu stellen.

o Zum Schulschwimmen möchte ich fairerweise anmerken, dass es aktuell auch ohne das Hallenbad in Neukirchen dargestellt werden kann. Aber bleibt dies auch perspektivisch so? Wir nehmen uns alle Möglichkeiten.
Und davon abgesehen werden die Zeitslots im zentralen Schlossbad für das öffentliche Schwimmen auch reduziert.

o In anderen Kommunen wird die Schließung von Wasserflächen inzwischen bereut und Gegenmaßnahmen ergriffen; von der eher untauglichen
Einführung von teuren Schwimmcontainern, bis hin zur Reaktivierung von Freibädern, wie z.B. auch in Korschenbroich.

o Zudem sei noch der Hinweis erlaubt, dass die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend, Kultur durch Fördermittel des Bundes (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) grundsätzlich förderfähig ist.

o Auch wenn der Haushalt eine positive Entwicklung genommen hat, sollte man das Ersparte nicht mit beiden Händen oder gar sinnlos ausgeben. Aber die Investitionen in das Allgemeinwohl für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge, ist auch für den Stadtrat und die Verwaltung wichtig und richtig.

o Zusammenfassend:
Die Wasserflächen in unserer Stadt sind augenscheinlich nicht ausreichend, eine Entscheidung zur Schließung weiterer Wasserflächen ist aus Sicht der CDU-Fraktion grundsätzlich falsch! Ohne fundierte Kostenaufstellung einer ganzheitlichen Sanierung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel sowie auch der alternativen Möglichkeiten ist die Entscheidung nicht nur falsch, sondern wider den Interessen von Stadt und Bürgern.

o Einen letzten Hinweis möchte ich dann doch noch geben. Erst gestern Abend hat der Planungsausschuss in einer Sondersitzung mehrheitlich für die Erstellung von Rahmenplänen zur Entwicklung des Bahnhofsquartiers gestimmt. Die Angabe der Kosten wurden mit „im unteren sechsstelligen Bereich“ für einen Rahmenplan angegeben, also sehr vergleichbar zu den Kosten des Gutachters für das Hallenbad.
Soweit okay. Aber die Mehrheit des Ratsbündnisses hat nicht nur einen Rahmenplan beschlossen, nein gleich 2 Rahmenpläne zum alternativen Vergleich. Stattdessen könnte man auch dieses Gutachten beauftragen. Wer es versteht ist dann schlau, die CDU-Fraktion hier wohl nicht.

Wolfgang Kaiser
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Grevenbroich