GeschwindigkeitsmessungAntrag für den Rat 17.03.2016:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Neusser Straße auf Höhe des Ortseingangs Kapellen (aus Richtung Neuss kommend) für 3 Monate eine mobile Anlage zur selbstständigen Geschwindigkeitskontrolle einzurichten. Am Ende der Laufzeit soll dem Rat eine Aufstellung der gemessenen Geschwindigkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Übergang der Neusser Straße von einer "Landstraße" in eine Ortsdurchgangsstraße ist großzügig und offen gestaltet. Des Weiteren ist die Straße an der Übergangsstelle vermutlich gut einsehbar. Diese Tatsache führt dazu, dass die tatsächliche Gefahrenlage durch die Autofahrer falsch eingeschätzt wird bzw. es durch Unaufmerksamkeiten der Verkehrsteilnehmer dazu kommt, dass erst spät realisiert wird, dass Sie sich bereits auf einer Ortsstraße befinden.Eine besondere Gefahrenlage ist darin begründet, dass sich kurz nach dem Ortseingang eine Querungshilfe befindet, sowie durch die Einmündung in die Gilverrath und auf die Josef-Thienen-Straße ein unübersichtlicher Kreuzungsbereich entsteht. Aufgrund des nahen Kindergartens, des Spielplatzes auf der Neissestraße und der Bushaltestelle wird die Straße regelmäßig auch von Kindern und älteren Menschen gequert.Wie gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen auf der Neusser Straße gezeigt haben, sind auch nach dem benannten Kreuzungsbereich noch deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen messbar. Durch die Verjüngung der Straße und die parkenden Fahrzeuge am Seitenrand können hier bei erhöhter Geschwindigkeit besonders gut weitere Gefahrensituationen entstehen.Mit der Aufstellung der mobilen Geschwindigkeitsselbstkontrollanlage, verfolgen wir das Ziel, den Verkehrsteilnehmern mit erhöhter Geschwindigkeit ein weiteren visuellen Anreiz zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Verkehrsteilnehmer schneller auf die geltende Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften aufmerksam werden und daher ihre Geschwindigkeit noch bewusster als sonst zu kontrollieren. Weiter sehen wir durch diese Maßnahme diejenigen Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt, welche auch derzeit rechtzeitig auf die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung einstellen.

Demokratie lebenAntrag für den Rat 17.03.2016

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Projekten sich die Stadt Grevenbroich, insbesondere der Fachbereich 50 „Soziale Sicherung und Integration“ sowie der Fachbereich 51 „Jugend“ unter Beteiligung des Jugendrates am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über den Rhein-Kreis-Neuss beteiligen kann.

 

Begründung:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.

Aus diesem Grund fand am 26.02.2016 die erste Demokratiekonferenz des Rhein-Kreis Neuss statt. Dort wurden alle Interessierten an der Entwicklung und Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie beteiligt.

Wir stellen uns eine Teilnahme am Bundesprogramm z.B. unter dem Motto „ internationaler Musikabend“ oder „Musikfestival für Jugendliche“ vor. Das Programm stellt Fördermittel für die Umsetzung geeigneter Ideen zur Verfügung.

Antrag für den Rat 17.03.2016Alte Feuerwache

Wir bitten die Verwaltung ein Konzept zur jugendfachlichen Nutzung der Alten Feuerwache inklusive des Festraumes/Saal/Halle für alle Grevenbroicher Jugendlichen zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung im Juni vorzustellen.

Begründung:

Teile der Alten Feuerwache wurden mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II in ein Beratungs- und jugendfunktionales Zentrum, dessen Ausrichtung bisher vorrangig der Jugendsozialarbeit, der mobilen Jugendarbeit und der Aktivitäten des Jugendrates dient, umgebaut. Nach Nutzung der Halle durch den FB Soziales zur Unterkunft der Landesflüchtlinge soll diese dem Jugendbereich zugewiesen werden und ein Konzept zur jugendfachlichen Nutzung der kompletten Alten Feuerwache für alle Grevenbroicher Jugendlichen vorgelegt werden. Der Bedarf für ein zusätzliches Angebot im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist gerade auch in der Stadtmitte gegeben. Besonders die Angebotsstruktur für Grevenbroicher Jugendliche sowie die Angebote durch die Jugendverbände und Initiativen sollte Kern des Nutzungskonzeptes werden. Weitere Schwerpunkte die wir uns vorstellen könnten sind, u.a. Ferienveranstaltungen, Ferienfreizeiten, Sportveranstaltungen, und ähnliches. Die Beteiligung des gewählten Jugendrates und anderer Jugendlicher wäre wünschenswert.  

SpielmobilAntrag für den Rat 17.03.2016:

Wir bitten die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die folgenden Fragen zur Auslastung des Spielmobils zu beantworten:

  1. An welchen Standorten und in welchem zeitlichen Umfang stehen regelmäßig mobile Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit (Spielmobil) zur Verfügung?
  2. In welcher Weise unterstützen diese Angebote die Integration der Flüchtlinge vor Ort?
  3. Reichen diese Ressourcen aus, um den Bedarf zu decken oder besteht die Notwendigkeit eines Ausbaus dieser Angebote?

Begründung:

Spielmobile sind eine einfache Möglichkeit allen Kindern Abwechslung, Freude und Fertigkeiten zu ermöglichen. Es handelt sich um Fahrzeuge, die angefüllt mit Spielzeugen und begleitet von Spiel-/Experten/-innen dorthin fahren, wo Kinder und Jugendliche spielen wollen. Sie bieten Drei- bis Vierzehnjährigen (je nach Wunsch aber auch jüngeren Kindern oder älteren Jugendlichen) vielfältige Aktivitäten an der frischen Luft. Die Spielmobilarbeit geht weit über das reine Spiel hinaus. Oft gelingt es wichtige Beziehungsarbeit zu leisten, Konflikte unter den Kindern zu lösen und Vertrauen zu schaffen.

Gerade auch mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingskindern steigt auch der Bedarf nach solchen aufsuchenden Spielangeboten.

Lärm Ruhe„So wird jedes Schützen- oder Schulfest zu einem Lärmproblem“
„Einmal mehr zeigt sich, wessen Geistes Kind die rot-grüne Landesregierung ist. Über einen Erlass will Umweltminister Johannes Remmel Schützen-, Volks- und Straßenfesten sowie anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Karneval offenbar den Garaus machen“, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser. „Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? Letztes Jahr die Idee der Katzen-Volkszählung und jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, erklärt Kaiser. „Bei unseren Schützenfesten geht es aber schon mal lauter zu als in der Ministeriumskantine!“
Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützenverein gar nicht bezahlen“. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Grevenbroicher Rat befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen. Kaiser weiter: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird selbst jedes Schulfest zu einem Lärmproblem“, ist sich der Neukirchener und aktive Schütze sicher.
Nur auf den ersten Blick hat sich nichts geändert, maßgebend sind die Festsetzungen bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Die Änderungen der Freizeitlärmrichtlinie beziehen sich im Wesentlichen auf die §§ 9+10 des Lärmimmissionsschutzgesetzes und werden durch die Genehmigungsbehörden erwartungsgemäß eher kritisch ausgelegt, wie man am Beispiel der Loveparade in Duisburg unschwer erkennen konnte. Neben den Kosten für Gutachten oder selbstverantwortlicher Eigenüberwachung wäre auch die Verschiebung der Nachtzeiten ein großes Problem, denn dann gibt es bald kein feiern mehr an Sonntagen, Montagen und Dienstagen! Bislang haben die Genehmigungsbehörden einen deutlich höheren Ermessensspielraum als künftig geplant.
Mit dieser Einschätzung steht der CDU-Chef Kaiser übrigens nicht alleine, allerdings sieht er dies anders als der Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen. Dieser hatte unlängst über Facebook gepostet, dass eine Verschärfung jeder Grundlage entbehre.
Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen. Dabei hofft er auf die Unterstützung des gesamten Grevenbroicher Stadtrates einschließlich dem Bürgermeister Krützen.