BeigeordneteAntrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2013

Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt die Reduzierung der Beigeordnetenstellen von aktuell 3 Beigeordneten auf 2 Beigeordnete.

Begründung:

Durch die Reduzierung der Anzahl der Beigeordneten ist eine erhebliche Kosteneinsparung verbunden. Die derzeitige Zuordnung der Fachbereiche erlaubt aus organisatorischen Gesichtspunkten die beantragte Verminderung der Beigeordnetenstellen.

SchuleAntrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2013

Die Verwaltung wird beauftragt die Schulpauschale konkreten Einzelmaßnahmen für den Haushalt 2014 und die Folgehaushalte zuzuordnen.

Begründung:

Ausschließlicher Zweck dieses Antrages ist die Transparenz der Haushaltspositionen für Bürger und Politik herbeizuführen.

Während bei der Sportpauschale eine konkrete Zuweisung erfolgt ist, lässt die Schulpauschale eine entsprechende Transparenz vermissen. Eine Beurteilung der Verwendung der Pauschale ist nur bei konkreter Benennung der zu finanzierende Maßnahme möglich.

ReinigungAntrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2013

Die Verwaltung wird beauftragt die Reinigungsgsleistungen zum nächst möglichen Termin out zu sourcen.

Begründung:

Ausweislich der eingeholten Gutachten von Rödl & Partner und GPA können Kosteneinsparungen durch Privatisierung in nicht unerheblichem Maße vollzogen werden. Soweit die bestehende Betriebsvereinbarung hiergegen spricht, ist diese zum nächst möglichen Termin zu kündigen.

StadtparkinselAntrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2013

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende bebaute Grundstücke zu veräußern.

  1. Alte Schule Noithausen
  2. Südschule Wevelinghoven
  3. Grundschule Neurath
  4. Waagehaus (Stadtparkinsel)
  5. Auerbachhaus (Stadtparkinsel)
  6. Versandhalle (Stadtparkinsel)

Zur besseren Vermarktung sollen Immobilienmakler beauftragt werden. Die Verträge sind so zu gestalten, dass die Courtage ausschließlich dem Käufer auferlegt wird.

Begründung:

Die im Antrag bezeichneten Objekte stehen im Eigentum der Stadt Grevenbroich und sind dauerhaft für eine öffentliche Nutzung nicht erforderlich, denn die Stadt Grevenbroich verfügt über eine ausreichende Anzahl von weiteren Immobilien die adäquate Nutzungen ermöglichen. Darüber hinaus verursachen sie hohe Aufwendungen durch Instandhaltungskosten und Abschreibung. Bei einem Verkauf würde zudem der Erlös zu einer zusätzlichen Konsolidierung des Haushaltes führen.

Alternativ kommt eine Vermietung/Verpachtung in Betracht.

OrdnerAntrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2013

Die Verwaltung wird beauftragt, die Betreuungsstelle an den Rhein Kreis Neuss abzugeben.

Begründung:

Die jährliche Einsparmöglichkeit beträgt € 60.000,-!

Ziel muss es sein, alle notwendigen Arbeiten und Dienstleistungen zu erledigen, Synergien zu nutzen und somit die eigene Verwaltung personell und organisatorisch zu verschlanken.