IsekWir beantragen, bei der Planung der im Zusammenhang mit dem ISEK-Konzept durchzuführenden baulichen und verkehrsstrategischen Maßnahmen die Anwohner und Bürger im Allgemeinen zu beteiligen. Dabei soll die Beteiligung so frühzeitig erfolgen, dass der zu beauftragende Sachverständige die Vorschläge der Anwohner in seiner Ausarbeitung berücksichtigen kann.

Begründung: In Zusammenhang mit dem ISEK sind die Fördermittel für den Kernbereich der Innenstadtgestaltung mittlerweile genehmigt. Es ist vorgesehen, durch Hinzuziehung eines Sachverständigen nunmehr die Planung für die konkreten Maßnahmen durchzuführen.

Die Anwohner haben bereits mehrfach ihr Interesse an der Beteiligung durch konstruktive Vorschläge dokumentiert. Um zu gewährleisten, dass die Vorstellungen der Bürger in die Planung einfließen, ist die Beteiligung von Anwohnern und Bürgern zum frühestmöglichen Zeitpunkt notwendig.

AFeuerwehrntrag zum Rat am 05.02.2015

Die Verwaltung wird beauftragt, über alle Anschaffungen der Feuerwehr ab einer Wertgrenze von 10.000 € im Hauptausschuss zu berichten.

Begründung: Die CDU steht zur Feuerwehr Grevenbroich. Im Zuge der Haushaltssanierungsmassnahmen ist es aber vordringlich das alle Verantwortlichen alle Ausgaben mit Augenmaß und mit dem Ziel geringstmögliche Kosten zu verursachen angehen. Im Feuerwehrbereich scheint uns dieses Ziel durch die Leitung der Feuerwehr etwas aus dem Fokus zu geraten. Um der Politik eine bessere Übersicht über anstehende Ausgaben zu vermitteln, bitten wir Sie alle geplanten und getätigten Anschaffungen monatlich den Fraktionen mitzuteilen. Eine monatliche Übersicht die den Mitgliedern des Hauptaussschusses per Mail oder über das Ratsinformationssystem zugestellt wird halten wir für ausreichend. In dieser Mail sollten die getätigten Ausgaben des Monats und die für den nächsten Monat beabsichtigten Ausgaben entsprechend der o.g. Wertgrenze aufgeführt werden. Dies sollte mit einem äußerst geringen Arbeitsaufwand umsetzbar sein.

Wir hoffen durch diese Maßnahme eine uns notwendig erscheinende Transparenz zu schaffen.

Antrag für den Rat am 05.02.2015Parkscheibe

Die Verwaltung wird beauftragt, in Neukirchen, Jakobusplatz eine Kurzzeitparkzone einzurichten.

Begründung:Auf dem kurzen Stück Jakobusplatz zw. der Rosellerstraße bis zum Anfang Unterdorf ist immer ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und ein hoher Bedarf an Parkplätzen für die Kunden der dort befindlichen Geschäfte, Kirche und des Pfarrhauses.
Mit dem Neubau des Mehrfamilienwohnhauses und zusätzlichen Reihenhäusern kommen mit 15 neuen Einheiten (vorher Bauernhof) eine Menge Anlieger hinzu.
Für die Gewerbetreibenden sind das die einzigen Parkplätze, hier sind berechtigte existenzielle Sorgen vorhanden. Die Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für max. 2 Std. hilft nicht nur den Gewerbetreibenden, auch die Kirchgänger und Nutzer des Pfarrgemeindehauses profitieren von den Parkplätzen.
Im Detail sollte diese Thematik im Fachausschuss besprochen werden.

OrdnungsamtAntrag zum Rat am 05.02.2015

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für das Ordnungsamt 1+1 Streifen eingeführt werden können um die Umsetzung des Müllkonzeptes zu unterstützen.

Begründung:

Gerade im Hinblick auf die Umsetzung des verabschiedeten Müllkonzeptes ist es der CDU wichtig, das Ordnungswidrigkeiten wie nicht entsorgte Hundehaufen, weggeworfener Müll etc. im Sinne des Gemeinwohls geahndet werden. Um die Kontrolle im öffentlichen Raum zu verstärken, bitten wir Sie zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht mit einem privaten Sicherheitsdienst zusammen zu arbeiten. Aufgrund der hoheitlichen Aufgabe schlagen wir 1+1 Streifen vor. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Wir bitten Sie insbesondere um Prüfung:

a) ob sich die Kontrollintensität erhöhen lässt,

b) um Abschätzung der zusätzlich anfallenden Kosten,

c) ob diese personelle Verstärkung sich auf die Summen der Ordnungsgelder auswirken wird und

d) ob die Möglichkeit eines Versuches dieser Maßnahmen über ein Jahr sinnvoll ist.

Zone 30Antrag zum Rat am 05.02.2015

Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Neusser Straße in Kapellen auf 30 km/h festgesetzt werden kann und die Maßnahme geeignet ist, die Lärmsituation abzumildern.

Die Verwaltung wird gebeten, bei Ihrer Betrachtung vom Ortseingang (aus Neuss kommend) bis zur Einmündung des Sandweges aus zu gehen.