Straßenbenennung Antrag für den Rat am 23.04.2015

Die Verwaltung wird beauftragt eine Beschilderung der Straße „Deuss Gass“

vorzunehmen.

Begründung:

Der Straßenname „Deuss Gass“, stellt zwischen der Gaststätte Ratsschänke und der Kirche die Verbindung zwischen Friedrichstraße und Kurze Straße dar.

Dies ist ein traditioneller Name dieser Straße. Bisher fehlt ein entsprechendes 

Straßenschild. Wir bitten um Aufstellung einer Straßenbeschilderung um die Orientierung der Verkehrsteilnehmer zu erleichtern und die traditionellen Straßenbezeichnungen im Bewusstsein der Bevölkerung zu erhalten.

WGV

Antrag für den Rat am 23.04.2015

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Vertrag mit den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich fristgerecht vor Ablauf des Kalenderjahres 2015 zum 31.12.2017 zu kündigen und die Entscheidung zur Neustrukturierung der WGV bis Ende 2015, jedoch nicht vor den anstehenden Wahlen im Herbst, vorzubereiten.

Begründung:

Die CDU Fraktion sieht in der sich darstellenden Möglichkeit einer Neustrukturierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich für die Stadt deutliche wirtschaftliche Vorteile.

Daher sollte der laufende Vertrag fristgerecht gekündigt werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung ergäbe sich ggf. im weiteren Prozedere.

Mit der Neustrukturierung der WGV sieht die CDU Fraktion weiterhin auch die Erfordernis die Geschäftsbereiche der Verwaltung neu zu strukturieren. Insbesondere mit Sicht auf den Wegfall der dritten Beigeordnetenstelle, sowie der Möglichkeit zur Schaffung eines technischen Betriebszentrums, sind diese Veränderungen unabdingbar in ihrer Gesamtheit zu bewerten und zu entscheiden.

Die vielfältigen Möglichkeiten im Bereich der Neustrukturierung ( WGV mit/ohne TBZ und/oder Kanalsparte an GWG) liegen bereits durch Gutachten vor. Um auch die Strukturierung der Geschäftsbereiche in der Verwaltung neu zu ordnen, sind jedoch noch weitere Erkenntnisse einzuholen und Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Rat zu führen.

Damit im Sinne der Stadt Grevenbroich die Objektivität gewahrt wird und eine bestmögliche Lösung erzielt werden kann, möchte die CDU Fraktion dieses wichtige Thema nicht vor den anstehenden Wahlen entscheiden. Daher ist das Zeitfenster bis Ende 2015 zur Entscheidung ausreichend lang für Diskussionen und Klärungen in der Sache.

 

Breitbandausbau Antrag für den Rat am 19.03.2015

Die CDU-Fraktion fordert die Bürgermeisterin und die Verwaltung dazu auf, sich im Rahmen des Breitbandausbaus auch vehement für eine Verbesserung der nördlichen Ortsteile Neukirchen und Hülchrath einzusetzen.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass den Bürgern erst Verbesserungen durch die Deutsche Glasfaser versprochen werden, dann kommt die Telekom ins Rennen, auch hier werden Versprechungen gemacht, und am Ende heißt es nun „Verbesserungen gibt es nur im Vorwahlbereich 02181“. Dies ist eine ungerechte Verteilung unter den Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, nochmals die Gespräche mit den Netzanbietern zu intensivieren und den maximalen Druck auf diese auszuüben. Auch die nördlichen Ortsteile haben ein Recht auf eine gute digitale Netzanbindung! Grevenbroich soll nicht in eine digitale Zweiklassen-Gesellschaft geteilt werden.

demografischer WandelAntrag zum Rat am 19. März 2015

Wir beantragen, dass unter allen Beschlussempfehlungen mögliche Auswirkungen aus dem demografischen Wandel und/oder daraus entstehende Kosten aufgezeigt werden.

Begründung:

Bevor die Politik künftige Entscheidungen trifft, sollte allen klar aufgezeigt werden ob und wie der demografische Wandel die jeweiligen Beschlussempfehlungen beeinflussen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass dem demografischen Wandel auch langfristig

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