biergartenAntrag der CDU Fraktion für die Finanzausschusssitzung am 22.November 2012:

Unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung wird die Verwaltung beauftragt, zur Verbesserung der Infrastruktur für Jugendliche ein Konzept zu erarbeiten und aktiv Kontakt zu „Jugendgastronomieunternehmen“ zu suchen und Ansiedlungen voranzutreiben.

Begründung:

Die Grevenbroicher Innenstadt ist im Hinblick auf ihr Angebot für junge Menschen nicht ausreichend aufgestellt.

Der Wunsch vieler Jugendlicher wurde dahingehend geäußert die Innenstadt durch gezielte Treffpunkte in geeigneten Lokalen oder Cafés sowie durch Geschäfte mit jugendlicher Mode (H&M, o.ä) zu attraktiveren.

Durch die Eröffnung eines "Jugendgastronomiebetriebs" (z.B. Extrablatt) wird die Attraktivität der Innenstadt insbesondere für junge Menschen gesteigert. Durch verstärkte Außengastronomie wirkt die Innenstadt auch im Allgemeinen lebendiger und einladender, wodurch auch ein positiver Effekt für die in der Umgebung angesiedelten Geschäfte erzielt wird.

Hierzu sollte die Wirtschaftsförderung beauftragt werden Gespräche mit Eigentümern und Betreibern zu führen.

FeuerstelleAntrag der CDU Fraktion für die Finanzausschusssitzung am 22.November 2012:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung im Jugendfreizeitbereich auf der Apfelwiese eine Grillstelle zu errichten.

Begründung:

Für die Schüler und Jugendlichen im Stadtgebiet fehlen insbesondere auch in den Sommermonaten Plätze zur Gemeinsamkeit und Treffen im Freien.

Gemeinsam mit der Jungen Union möchte die CDU die Attraktivität der Stadt Grevenbroich für Jugendliche steigern. Jugendliche wollen Räume, in denen sie sich unbeaufsichtigt aufhalten können. Ein solcher beliebter Raum ist die Apfelwiese im Grevenbroicher Stadtpark. Um den Charakter der Apfelwiese als Naherholungsgebiet zu stärken, sollen daher in einer einjährigen Testphase zwei Feuer- bzw. Grillstellen (z.B. mit Findlingen) mit zugehörigen Abfallbehältern und Sitzgelegenheiten (z. B. Baumstämme) aufgestellt werden.

Danach soll aufgrund der gemachten Erfahrungen (z.B. bzgl. der Sauberkeit) durch den Rat der Stadt Grevenbroich entschieden werden, ob die Feuerstellen abgebaut oder evtl. weitere Feuerstellen eingerichtet werden sollen. So erhalten die Jugendlichen eine Chance, werden aber auch in die Verantwortung genommen.

Der Wunsch einer Grillstelle lässt sich auf der Apfelwiese auch ohne große Kosten realisieren. Es soll geprüft werden, ob möglicherweise Reste aus dem städtischen Forstbetrieb als Sitzgelegenheiten verwendet werden können. Die Einrichtung soll auch über die Schulen publik gemacht werden

GeldAntrag der CDU Fraktion für die Finanzausschusssitzung am 22. November 2012:

Die Verwaltung wird beauftragt, unbebaute und bebaute Grundstücke, die nicht zu öffentlichen Zwecken dienen und für einen Verkauf geeignet sind, zu veräußern. Zur besseren Vermarktung sollen Immobilienmakler beauftragt werden. Die Verträge sind so zu gestalten, dass die Courtage ausschließlich dem Käufer auferlegt wird.

Begründung:

Die bereits vorliegenden Listen weisen die Verkäuflichkeit von unbebauten und bebauten Grundstücken aus. Um zu gewährleisten dass durch die Nichtnutzung der Grundstücke / bebauter Grundstücke keine Wertverluste entstehen, kann durch eine zeitnahe Veräußerung sowohl eine höhere Einnahme erzielt, als auch der Haushalt entlastet (Afa) werden.

GeldAntrag der CDU Fraktion für die Finanzausschusssitzung am 22. November 2012: 

Die Verwaltung wird beauftragt die Hauptsatzung § 3 Abs. 7 dahingehend zu ändern, dass die Anzahl der Fraktionssitzungen jeder Fraktion, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, von alt 50 auf neu 25 Sitzungen im Jahr zu reduzieren ist.

Begründung:

Um den erforderlichen Sparwillen zu unterstützen sieht die CDU Fraktion das Erfordernis auch in einer Reduzierung von Fraktionsgeldern. Dieses soll durch die Reduzierung der bezahlten Sitzungen geschehen.

passport mediumDie CDU Fraktion spricht sich für eine Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein Kreis Neuss aus!

Hier die Gründe für eine Abgabe des Ausländeramts an den RKN

1. Jährliche Einsparungen in Höhe von mind. 100.000 ,- Euro Im 10-Jahresvergleich also 1 Mio. und in der Darstellung des HSK 2.Mio.

2. Von 3 Vollzeit- und 2 Teilzeitkräften sind zurzeit nur noch 2 Sachbearbeiterinnen (1 Vollzeit und 1 Teilzeit (18h/Woche) vorhanden.

3. Die Fachdienstleitung hat sich auf eine andere Stelle innerhalb der Verwaltung beworben.

4. Zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 164.000,- Euro bei Neubesetzung dieser Stelle (auch befristet) nötig!

5. Öffnungszeiten beim Kreis sind großzügiger. Es können ganztägig Termine vereinbart werden. Ohne Termin besteht die Möglichkeit täglich von 8.00 – 11.00 Uhr und donnerstags bis 16.00 Uhr vorzusprechen!

6. Der Datenschutz im Großraumbüro bei der Stadt GV ist nicht gewährleistet (mithören), im Ausländeramt des Rhein Kreis Neuss finden die Gespräche in Einzelbüros statt.

7. Innerhalb von 500 Metern 2 Ausländerbehörden zu unterhalten ist völlig absurd!

Wer dafür plädiert, bei diesen nachvollziebaren Gründen, innerhalb einer Stadt zwei Ausländerbehörden zu erhalten, ist in unseren Augen nicht am "SPAREN" interessiert!