Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

Nicht mehr als 10 Minuten Redezeit wurde vom Bürgermeister erbeten, letztes Jahr waren es 15 Minuten, davor waren es 20 Minuten.

Ja, Herr Bürgermeister, Sie haben sicherlich die Fülle der Tagesordnung im Blick, ich interpretiere die verkürzte Redezeit für mich jedoch anders.

Ich habe erst überlegt, ob ich die Rede des letzten Jahres wiederhole. Es wäre sicherlich nur Wenigen aufgefallen, denn die Inhalte sind quasi unverändert wie zum Haushalt 2017!

Daher beschränke ich mich gerne auf eine Kurzform und reiße die Punkte nur an. Denn gesagt ist eigentlich schon alles, so auch von der CDU-Fraktion!

Vereinfacht und in Kurzform ausgedrückt heißt dies:

-            wir haben nach wie vor eine schwierige Haushaltslage, oder anders gesagt: wir haben nicht genug Geld zur Verfügung,

-            dennoch haben wir viele Bedarfe, oder auch Wünsche,

-            aber wir haben auch ständig steigende Kosten in diversen Bereichen,

-            und so weiter …. und so fort …..

Viele sagen, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Dies stimmt sicherlich nur bedingt, aber in Teilbereichen ist es Fakt!

Wir haben nicht viele Möglichkeiten zur Verbesserung, aber die, die sich uns bieten, die sollten wir auch nutzen.

So beispielsweise die Neustrukturierung der WGV in die neuen Stadtbetriebe Grevenbroich als AöR.

Seit 2 Jahren drängt die CDU-Fraktion darauf, diese Chance zu nutzen und einen Neuanfang zu organisieren. Und dass wir damit goldrichtig liegen, zeigt der jüngst vorgelegte GPA – Bericht. Potentiale in vielfältigster Form wurden dort aufgezeigt.

Die Kämmerin spricht schon jetzt von möglichen 1,7 Millionen Euro Einsparungen, und das sei erst der Anfang.

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden uns heute berichten, dass die internen Überlegungen zur Neustrukturierung kurz vor dem Abschluss stehen.

Wir werden es dann sehen und bewerten, meine Damen und Herren, aber im Gegensatz zu den vielen Bedenkenträgern aus der Verwaltung sehen wir hier auf Dauer deutliche mögliche Verbesserungen.

Und dazu gehört es auch, die von uns schon immer geforderten Bereiche der Verwaltung (FB 65 und 69) auszulagern, denn nur wirtschaftliches Denken bringt uns hierbei nach vorne!

Apps: Dies bestätigt ja auch der unabhängige Wirtschaftsprüfer.

Eine weitere Möglichkeit ist die Notwendigkeit zur Einsparung oder zumindest zum Einfrieren der Personalkosten!

Jahr für Jahr steigen die Personalkosten, und immer wieder bekommt der Rat zu hören, dass dies ausschließlich an den Erzieherinnen oder Flüchtlingen liegt.

Nein, Herr Bürgermeister, diese Gründe alleine glaubt die CDU-Fraktion nicht mehr!

Bspw. sind trotz Stagnation bei den Flüchtlingszahlen alleine im ersten Quartal wieder Mehrkosten in Höhe von 141.000 Euro aufgezeigt. Oder, oder, oder…..

Für einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist es sehr schwer, dieses umfangreiche Konstrukt der Personalkosten und des Stellenplans zu durchblicken. Aber immer wieder kommen wir alle zu dem gleichen Ergebnis: Es ist nicht wirklich erkennbar, dass überhaupt ein Wille zum Einsparen vorhanden ist!

Wie auch andere Fraktionen, so hat auch die CDU-Fraktion bereits zum letzten Haushalt 2017 Anträge zur Einsparung im Personalbereich gestellt. (Personalkostenreduzierung in der inneren Verwaltung oder Abgabe des RPA seien hier beispielhaft genannt.)

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben diese Anträge gebündelt und wollen diese unter der Überschrift „Interkommunale Zusammenarbeit“ in einem GPA-Gutachten abarbeiten lassen. Das Gutachten soll auch die gesamte Palette der Personalstrukturen in unserer Verwaltung überprüfen und mögliche Verbesserungen aufzeigen. Dies ist sicherlich ein richtiger Weg.

Der Rat hat Ihnen hierzu bereits mit dem letzten Haushalt das Vertrauen ausgesprochen. Bis zum heutigen Tage liegt jedoch leider noch kein Ergebnis auf dem Tisch, wenn auch die Gründe bekannt und verständlich sind.

Mit diesem Haushalt werden wir Ihnen aufgrund des immer noch laufenden Prozesses hierzu nochmals die Zeit für das Gutachten geben, doch die CDU-Fraktion wird sehr genau und kritisch auf die Ergebnisse schauen.

Grundsätzlich bleibt die CDU Fraktion bei ihrer Auffassung, an der Haushaltskonsolidierung weiter zu arbeiten und das Sanierungsziel einzuhalten. Denn sonst sind wir in kürzester Zeit pleite, und dann fangen die Probleme erst richtig an!

Und das gilt auch dann, wenn einmal glücklicherweise unerwartete Einnahmen ins Stadtsäcklein fließen sollten, z. Bsp. aus der Brennelemente-Steuer o.ä., denn diese Einnahmen alleine würden unser Grundsatzproblem nicht ändern.

Stand heute beträgt unser Eigenkapital in 2024 nur noch 18,8 Mio Euro, bei einem Überschuss von rd. 600 TSD Euro.

Dies sind dramatische Entwicklungen, daher müssen alle freiwilligen Leistungen auch auf einen Prüfstand gestellt werden.

Doch die CDU-Fraktion lässt sich auch nicht davon abbringen, dass wir beispielhaft der Jugend oder einem Tiergehege i.V. kleinere Zuwendungen im Sinne aller Bürger geben möchten, denn bei einem Haushalt von rd. 150 Mio Euro kann es hieran bei allem Verständnis für das Sanierungsziel nicht liegen. Dass auch für diesen Haushalt wieder rd. 20 Mio. Euro fehlen, das hat andere und vor allem strukturelle Gründe!

Und bevor nicht alle möglichen Einsparpotentiale untersucht und ausgenutzt wurden, wird die CDU-Fraktion auch keiner weiteren Erhöhung einer Grundsteuer B o.ä. zustimmen!

Es wird so oft davon gesprochen, dass die „Politik“ entscheiden soll.

Ja, aber nur auf der Grundlage guter und vernünftiger Vorarbeit aus der Verwaltung!

Welche Vorschläge zu echten Einsparungen hat denn die Verwaltung bislang auf den Tisch gelegt???

Kommunale Politiker sollen auch Ideen und Vorschläge einbringen, aber sie sind i.d.R. nicht die Fachleute, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einer Verwaltung ausgearbeitete Studien vorlegen können!

Hier muss man die Kirche im Dorf lassen, aber wir alle sind bemüht unser Bestes für Grevenbroich zu leisten, und das auch gemeinsam mit der Verwaltung.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Beispiel aufzeigen, wie wichtig ein langfristig gut aufgestellter Haushalt ist. Einen Haushalt, der einem immer noch einen oft notwendigen Handlungsspielraum lässt.

Die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen der KITA’s und OGATA’s ergeben deutlich höhere Bedarfe (vor allem Raumbedarfe), und damit verbunden stehen demnächst kostenträchtige Entscheidungen an. Die kurzfristigen und notwendigen Lösungen werden uns dauerhaft nicht helfen.

Die Zeiten haben sich geändert, heute sind Betreuungen von Kleinkindern oder die ganztägige Betreuung von Grundschülern für viele Eltern ein Standard.

Und daher müssen wir auch in Grevenbroich diese Probleme lösen, um den jungen Eltern und Familien zu helfen. Schließlich wollen wir in Zukunft nicht nur ein lebenswertes Grevenbroich schaffen bzw. erhalten, sondern mit diesen jungen Familien unsere eigene städtische Zukunft stärken!

In diesen Diskussionen kommt die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung genau passend, zeigt sie doch bis 2025 einen steigenden Bedarf an Schülern von über 1 Mio. deutschlandweit auf. Nach 15 Jahren sinkender Zahlen haben wir nun einen „Schüler-Boom“, basierend auf den neuen steigenden Geburtenzahlen, wie auch durch die verstärkte Zuwanderung mit Quereinsteigern.

Für das Land NRW werden noch Zahlen aus 2010 zugrunde gelegt, diese zeigen aber nicht die aktuelle Entwicklung. Daher regt das Schulministerium an, neue Zahlen nicht erst zum Ende 2018, sondern schon zum Ende des neuen Schuljahres vorzulegen.

Hierbei ist die Rede von einer „treffsicheren Schulentwicklungsplanung“, und genau das brauchen wir auch für Grevenbroich!

An dieser Stelle muss ich auch eine Lanze für die Verwaltung brechen, denn hellseherische Fähigkeiten haben wir alle nicht.

Jetzt gilt es keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern Lösungen für die Eltern und Bürger zu erarbeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es läuft derzeit nicht alles so, wie es sich die CDU-Fraktion wünscht.

Jedoch als größte Fraktion in diesem Stadtrat ist es unser eigener Anspruch, der Sache zu dienen und zu helfen, und wir sind gewillt, Positives für unsere Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Daher wird die CDU-Fraktion nicht blockieren und dem Haushalt 2018 zustimmen.

Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung für die geleisteten Arbeiten, die unabhängig einer hier und da geäußerten Kritik anerkannt und honoriert wird.

Bei Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Kaiser

CDU Fraktionsvorsitzender GV