424773_r_b_by_dieter-schtz_pixelio.deAm vergangenen Wochenende hielt die CDU Fraktion Grevenbroich ihre Klausurtagung ab. Die 42 Teilnehmer, unter ihnen die Bürgermeisterin Ursula Kwasny und 17 Ratsmitglieder, 19 sachkundige Bürger, der erste Beigeordnete Michael Heesch, die Kämmerin Monika Stirken-Homann, der Parteivorsitzende Benedikt Jerusalem sowie als Gast der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berieten über den Haushalt der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2010. 

Der Haushalt 2010 geht von Erträgen in Höhe von 115.242.927 € und von Aufwendungen in Höhe von 141.848.124 € aus. Dies ergibt ein Defizit von 26.605.197 €! Im Vergleich dazu betrug das Defizit im Haushalt 2009 ca. 17 Mio. €

Ziel muss es mittel- und langfristig sein, das Defizit abzubauen, um den nötigen Handlungsspielraum für investive Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Die Fraktion stellte klar, dass neben dem Einsparen von Kosten auch in Zukunft schwerpunktmäßig Investitionen durchgeführt werden müssen, um die Stadt im Interesse des Bürgers weiter zu entwickeln.

  • Die Fraktion beschloss einstimmig, zur Verbesserung der Struktur in der Verwaltung und damit verbundenen Einsparungen ein externes Beratungsunternehmen zu beauftragen, dem Übel auf den Grund zu gehen.
  • Stringente Budgetierung einzelner Fachbereiche und Aufbau eines Steuerungssystems auf der Basis von Zielen und Kennzahlen.
  • Grundsätzlich sprach sich die Fraktion einmütig bei 3 Enthaltungen dafür aus das Museumskonzept beizubehalten.
  • Im Jugendbereich setzt die CDU auf Prävention. So sollen bei der U3-Betreuung die Elternbeiträge sozialvertraglich gesenkt werden. Die Fraktion schlug vor zur Minimierung der Unterbringungskosten von Minderjährigen den Allg. Sozialen Dienst im Jugendamt zu stärken und so die hohe Zahl an in Heimen untergebrachten Jugendlichen zu vermindern und langfristig eine Steigerung dieser Zahl zu vermeiden. Auch sind weitere begleitende Maßnahmen zur Stärkung des Tätigkeitsfeldes des Streetworkers notwendig. Damit erreicht man eine höhere Effizienz, hilft Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen und trägt zur Haushaltskonsolidierung entscheidend bei.
  • Zum Schlossbad sprach sich die Fraktion dafür aus, dass eine Kostenanalyse der investiven Kosten und Betriebskosten eingeholt wird, um eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise zu erhalten, um dann zu entscheiden, ob ggf. das GWG in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Dabei sollen auch die Kosten eines Ökobades analysiert werden.
  • Im Schulbereich soll der noch vorhandene Sanierungsstau ergänzend beseitigt werden und das Mensenprogramm nach Maßgabe der getroffenen Entscheidungen umzusetzen.
  • Für die Realschule an der Bergheimerstraße wird aus Gründen der Gefahrenabwehr dringend der Einbau einer in Gänze fehlenden Rufanlage gefordert. Hier sind entsprechende Mittel aus dem Konjunkturpaket II bereitzustellen.
  • Weiterhin beantragte die Fraktion einstimmig das Planfeststellungsverfahren L361 Ortsumgehung Kapellen im Interesse der Bürger schnellstmöglich umzusetzen und eine entsprechende Resolution an das Land zu richten.
  • Die Entwicklung des Baugebietes „An Mevissen" soll zur Optimierung der Ertragslage vorangetrieben werden.
  • Desweitern warf die Fraktion die Frage auf, ob durch Ausgliederung des Gebäude- und Baulandmanagements Effizienten und Synergien bei der Haushaltskonsolidierung zu erzielen ist. Die gleiche Frage wurde hinsichtlich der Abgabe des RPA an den Kreis aufgeworfen.
  • Die CDU Fraktion beantragte die Überprüfung aller Ampelkreuzungen im Stadtgebiet im Hinblick auf die laufenden Kosten im Vergleich zu Kreisverkehren.
  • Schließlich befürwortet die CDU-Fraktion die weitere Stärkung des Einzelhandels insbesondere auch in der Innenstadt durch Begutachtung der Sanierung und Attraktivierung des Bereichs „Bahnstraße/Rheydterstraße"

Alle Entscheidungen wurden einvernehmlich nach intensiver und konstruktiver Diskussion getroffen.