UmsetzungAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Mit Datum vom 15.11.2014 und Beschlussfassung im Hauptausschuss am 27.11.2014 wurde der folgende Antrag (siehe unten) „einstimmig“ beschlossen, aber nicht umgesetzt!

Die CDU Fraktion fordert die umgehende Umsetzung und Berichterstattung in der ersten Sitzung des Rates im Jahr 2016!

Die Verwaltung wird beauftragt in allen Produktbereichen des Haushaltes die dort angesetzten Pauschalbeträge detailliert aufzulisten und zu erläutern. Eine pauschale Ausweisung ist nur noch bis zu einem Betrag von € 100.000,- zulässig.

Begründung:

Zweck dieses Antrages ist die Transparenz der Haushaltspositionen für Bürger und Politik herbeizuführen. Darüber hinaus soll gewährleistet sein, dass Haushaltsmittel entsprechend den Angaben in dem jeweiligen Produktbereich verwendet werden.

Die jetzige Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz.