SchuleAntrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2013

Die Verwaltung wird beauftragt die Schulpauschale konkreten Einzelmaßnahmen für den Haushalt 2014 und die Folgehaushalte zuzuordnen.

Begründung:

Ausschließlicher Zweck dieses Antrages ist die Transparenz der Haushaltspositionen für Bürger und Politik herbeizuführen.

Während bei der Sportpauschale eine konkrete Zuweisung erfolgt ist, lässt die Schulpauschale eine entsprechende Transparenz vermissen. Eine Beurteilung der Verwendung der Pauschale ist nur bei konkreter Benennung der zu finanzierende Maßnahme möglich.