BudgetAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 14. März 2013

Die Verwaltung wird beauftragt jede Sitzungsvorlage (z.B. Beschlussempfehlung) ab sofort mit Angaben zu den haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen wie folgt zu versehen:

 

 

  1. Kosten und Folgekosten
  2. verfügbare Mittel
  3. Produkt- bzw. Auftragssachkonto
  4. maßgebendes Haushaltsjahr
  5. Produktverantwortung

Begründung:

Um zu gewährleisten, dass der Rat in seinen Entscheidungen alle Kosten und Folgekosten mit einbeziehen kann sind die Angaben zu den haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen unabdinglich.